Fachbeiträge & Kommentare zu Niedersachsen

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Herzig, Konkurrenz von Rückstellungsbildung und Teilwertabschreibung bei Altlastenfällen, WPg 1991, 618; Bartels, Bilanzielle Berücksichtigung von Altlastenfällen, WPg 1992, 74; Rautenberg, Die bilanzielle Behandlung von Altlasten – Rückstellung oder Teilwertabschreibung?, WPg 1993, 265; Herzig, Das magische Dreieck der Umweltschutzbilanzierung, FS Moxter, 1994, 229; Groh, Altla...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 2.7.5 Urlaub in der Kündigungsfrist

Rz. 72 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber kann zu verschiedenen urlaubsrechtlichen Problemen führen. Hat der Arbeitnehmer noch offene Urlaubsansprüche, kann der Arbeitgeber grundsätzlich den Zeitraum der Kündigungsfrist zur Urlaubsgewährung nutzen. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass die tatsächliche Urlaubsgewährung Vorrang vor der...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 76 Ahrens, Das neue Pfändungsschutzkonto, NJW 2010 S. 2002. ders., Aktuelle Rechtsprechung zu massezugehörigen Einkünften, NJW-Spezial 2018 S. 341. Becker, Mängelbeseitigung beim Kontopfändungsschutz, NJW 2011 S. 1317. Cranshaw, Vollstreckungsrechtliche Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten, jurisPR-InsR 1/2015 Anm. 1. Dahm, Zur Pfändbarkeit...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.7.2 Rückforderung durch Verwaltungsakt

Rz. 72 Die ausdrückliche Regelung, nach der die gesamtschuldnerische Haftung durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist, bildet die gesetzliche Ermächtigung dafür, dass gegenüber dem Pfändungsgläubiger als an sich außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses Stehendem ein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X in Form eines Haftungsbescheides erlassen werden kann. Dieser Erstattung- und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Körperschaftsteuer

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

§§ 71, 72 NPersVG Die Errichtung ist in § 71 NPersVG und das Verfahren ist in § 72 NPersVG geregelt. 3.9.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 71 Abs. 1 Satz NPersVG wird bei der obersten Dienstbehörde auf die Dauer der Amtszeit der Personalräte eine Einigungsstelle gebildet. 3.9.2 Zusammensetzung Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu bes...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es keine Mitwirkung genannte Beteiligungsform. Jedoch entsprechen die Regelungen zur Herstellung des Benehmens nach § 76 NPersVG durchaus dem Verfahren des § 72 BPersVG. Daher können die Fälle in denen die Dienststelle nach § 75 NPersVG das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen hat, mit den Mitwirkungstatbeständen verglichen werden. Für Beamte der Bes...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.9 Niedersachsen

§ 65 Abs. 1, 2, 3, 4 NPersVG - Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen; § 75 Abs. 1, 2 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz - Herstellung des Benehmens Die Regelung weicht von der bundesrechtlichen Regelung erheblich ab. Bei einer ordentlichen Kündigung besteht nach § 65 Abs. 2 Nr. 10 NPersVG ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Dies gilt auch für eine Änderungskün...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

§ 69 NPersVG Für alle Fälle der Mitbestimmung ist in § 69 Abs. 1 Satz 1 NPersVG ein Initiativrecht geschaffen. Das ist in Fällen individueller Maßnahmen allerdings beschränkt. Hier besteht das Initiativrecht nur, wenn diese Maßnahme sich über den Betroffenen hinaus auf die Gesamtheit der Beschäftigten der Dienststelle auswirkt. Dennoch kann das Initiativrecht in diesen Fällen ...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / K. Niedersachsen

§ 75 Abs. 1, 2 NPersVG - Herstellung des Benehmens; § 76 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 NPersVG - Verfahren zur Herstellung des Benehmens Das Landespersonalvertretungsrecht Niedersachsens kennt die Beteiligungsform des Mitwirkungsverfahrens nicht. An deren Stelle besteht jedoch die Beteiligungsform "Herstellung des Benehmens", die in den §§ 75, 76 NPersVG geregelt ist. Die Schriftformerfo...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

§ 36 NPersVG § 36 Abs. 1 NPersVG regelt die Einrichtung der Sprechstunden ohne Einvernehmen zu erwähnen. Auf die Jugendvertretung wird nicht eingegangen. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Dienststellenleitung zur Vermeidung von Missbrauch den Raum, in dem die Sprechstunde stattfindet, betreten darf. Jedoch besteht kein Recht der Anwesenheit während der Beratung selbst. ...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / K. Niedersachsen

§ 63 NPersVG - Unzulässige Maßnahmen; § 64 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 NPersVG - Umfang der Mitbestimmung; § 68 Abs. 1, 2, 3 NPersVG - Mitbestimmungsverfahren; § 70 Abs. 1, 2, 3 NPersVG - Verfahren bei Nichteinigung; § 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 NPersVG - Verfahren der Einigungsstelle; § 73 Abs. 1, 2, 3 NPersVG - Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle; § 74 NPersVG - Vorläufige ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.3 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012 Einfrierungsmodell bei Pensionszusagen Bei der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften können sich im Hinblick auf Pensionszusagen bei Anwendung des im Umwandlungssteuererlass 2011 niedergelegten Einfrierungsmodells (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978 – b/08/10001, Rz. 20.28 ff.) im Endergebnis erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Vor diesem Hinter...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2011 Wertgleiche Umstellung von Pensionszusagen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wurden vielfach als reine Leistungszusagen i. S. v. § 1 Abs. 1 BetrAVG ausgesprochen. Zur Befreiung der damit verbundenen Finanzierungsrisiken besteht die Möglichkeit der wertgleichen Umstellung in eine beitragsorientierte Leistungszusage ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.76 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)

• 2012 Einspruch per E-Mail In den seitens der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheiden fehlt zurzeit in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fraglich ist, ob dies zu einer unrichtigen Belehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 AO führt mit der Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt. Dies ist in Übereinstimm...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.4 Ablehnung

Die Dienststelle kann den Antrag ablehnen und hat die Ablehnung dann schriftlich zu begründen.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.6 Einigungsstelle

Wegen des Verfahrens bei der Einigungsstelle sei auf die Kommentierung zu § 71 BPersVG verwiesen.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs. 1 Satz 2 NPersVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Die angemessene Vergütung der / des Vorsitzen...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 71 Abs. 1 Satz NPersVG wird bei der obersten Dienstbehörde auf die Dauer der Amtszeit der Personalräte eine Einigungsstelle gebildet.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.3 Verfahrensgrundsätze

In § 72 NPersVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung in § 72 Abs. 1 NPersVG ist um die Äußerungsmöglichkeit per E-Mail erweitert.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2 Fristen

§ 69 Abs. 2 Satz 1 NPersVG gewährt der Dienststelle eine Frist von 2 Wochen, um dem Personalrat mitzuteilen, ob sie entsprechen will. Diese Frist verdoppelt § 69 Abs. 2 Satz 5 NPersVG dann, wenn die Dienststelle nicht alleine entscheidungsbefugt ist, sondern ein Kollegialorgan oder ein beauftragtes Gremium. Unabhängig davon ist eine einvernehmliche Fristverlängerung möglich, ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2011 Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen / § 10 Abs. 5 ErbStG Die Kostentragungspflicht folgt der Feststellungserklärungspflicht. Dies gilt auch für die Kosten der Bewertung von Gesellschaftsanteilen. Ist Gegenstand der Feststellung ein Mitunternehmeranteil, kann die Finanzverwaltung die Feststellungserklärung von der Personengesellschaft oder vom Gesellschafter ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.11 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2013 Option bei grenzüberschreitenden Leistungen Nicht immer, wenn bei sog. b2b-Umsätzen eine sonstige Leistung an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, ist der Hinweis auf die Steuerschuldumkehr sinnvoll und zwingend. Die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG greift nur bei steuerpflichtigen Umsätzen. Von daher muss bei einem Hinweis auf die Steuerschuldu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden vom Hauptpersonalrat bestellt, wobei § 71 Abs. 2 NPersVG die Sonderfälle regelt. Grundsätzlich muss je ein Beamter und ein Arbei...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 4 NPersVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. Es werden von vorneherein Stellvertreter bestimmt, § 71 Abs. 4 NPersVG. 3.9.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs. 1 Satz 2 NP...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.4 Bindung an Beschlüsse

Für die Verfahrensgegenstände nach § 66 NPersVG gilt der Grundsatz der Bindung nach § 72 Abs. 5 NPersVG. Nach § 72 Abs. 4 NPersVG haben die Beschlüsse der Einigungsstelle zu Angelegenheiten nach § 65 Abs. 1 und 2 NPersVG und § 67 NPersVG nur Empfehlungscharakter. Die Letztentscheidung verbleibt bei der obersten Dienstbehörde.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.3 Fiktion

Die Formulierung des § 69 Abs. 2 Satz 2 NPersVG legt nahe, dass durch Ablauf der Frist ohne Ablehnung die Zustimmung als erteilt gilt. Die Dienststelle ist zur Durchführung der Maßnahme binnen angemessener Frist verpflichtet, wenn sie nicht in der Frist des § 69 Abs. 2 Satz 1 – ggf. i. V. m. Satz 5 – mit schriftlicher Begründung gegenüber dem Personalrat abgelehnt hat. Auf di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.5 Weiteres Verfahren

Lehnt die Dienststelle ab, entspricht dies einer Nichteinigung im Sinne der §§ 70f NPersVG. Personalrat und Dienststelle haben das eigenständige und voneinander unabhängige Recht, die Angelegenheit nach § 70 Abs. 1 Satz NPersVG der Stufenvertretung vorzulegen. Bei der Stufenvertretung übernimmt die übergeordnete Dienststelle, die binnen Monatsfrist eine Stellungnahme zum Antr...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.32 § 98 AO (Einnahme des Augenscheins)

• 2016 Testkäufe durch Finanzbehörden Bei Testkäufen der Finanzverwaltung - z. B. zum Zwecke der Nachkalkulation - handelt es sich um Augenscheineinnahmen nach § 98 AO. Da sie im Regelfall heimlich erfolgen, unterliegen sie einem besonderen Erforderlichkeitsvorbehalt. Grundsätzlich werden sie von der Rechtsprechung als zulässig angesehen (FG Niedersachsen v. 2.9.2004, 10 V 52...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.48 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2012 Fehlverhalten einer anderen Behörde Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.5 Aufhebung von Beschlüssen

Durch die Regelungen des § 72 Abs. 4 und Abs. 5 NPersVG bedarf es keiner Regelung zur Aufhebung von Beschlüssen. Alle Beschlüsse müssen sich den bestehenden rechtlichen Rahmen halten, § 72 Abs. 3 NPersVG. Soweit es sich um Beschlüsse bei sozialen innerdienstlichen Angelegenheit nach § 66 NPersVG geht, tritt – unter der Voraussetzung des § 72 Abs. 3 NPersVG – Bindungswirkung ei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.17 § 6 EStG (Bewertung)

• 2011 Anschaffungsnaher Aufwand und Verhältnis zu §§ 7i, 11b EStG / § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Handelt es sich bei dem im Rahmen einer denkmalrechtlichen Anerkennungsbescheinigung getätigten Aufwand um Herstellungskosten, gilt § 7i EStG; handelt es sich um Erhaltungsaufwand, gilt § 11b EStG. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG findet keine Anwendung. Liegt für den getätigten Aufwand keine de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.9.1 Zulässigkeit

Die Zulässigkeit einer Initiative des Personalrates setzt voraus, dass die Maßnahme Gegenstand der Mitbestimmung ist. Ist das gegeben, so ist zu prüfen, ob es sich um kollektive Belange handelt. Wenn es um Einzelmaßnahmen geht, dann ist zu prüfen, ob dennoch eine Auswirkung auf die Gesamtheit der Beschäftigten der Dienststelle besteht. Die Formulierung des § 69 Abs. 1 Satz 2 NP...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.50 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2013 Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereit...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.11 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)

• 2011 Gesamtplan Eine einheitliche Planung rechtfertigt dann eine zusammenfassende steuerliche Betrachtung, wenn die Teilschritte im Voraus geplant sind, sie keine eigenständige Bedeutung haben, ihre Ausführung vom Steuerpflichtigen beherrscht wird und das geplante Endergebnis erreicht wird. Der Gesamtplan ist als innerer Vorgang aufgrund äußerlicher Merkmale festzustellen. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.25 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.43 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2011 Änderung des Kaufpreises / § 8b Abs. 2 KStG Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln. Eine nachträgliche Wertänderung – z. B. wegen der Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung – wirkt nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (BFH, Urteil ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Anmeldung, Beitr... / 5.2.3 Zentrale Beitragsabführung für Arbeitgeber mit Betriebsstätten in mehreren Kassenbezirken

Arbeitgeber, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an mehrere Krankenkassen zu zahlen haben, können die Abgabe der Beitragsnachweise und Beitragszahlungen an eine zentrale Stelle vornehmen. Die Regelung gilt nur für die jeweils bei den genannten Kassenarten versicherten Arbeitnehmer (Pflicht- und freiwillig Versicherte). Die Vereinfachungsregelungen zum zentralen Beitragsein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IX Beendigung der GmbH & Co... / 3 Grunderwerbsteuer

Rz. 729 Werden im Zuge der Auflösung der GmbH & Co. KG gehörende Grundstücke veräußert oder gehen sie auf Gesellschafter über, so unterliegen derartige Vorgänge grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Bei einem Übergang auf einen Gesellschafter ist allerdings § 6 GrEStG mit seinen einschlägigen Grunderwerbsteuerbefreiungsmöglichkeiten zu beachten. Die Grunderwerbsteuer bleibt z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundlagenbescheide für den... / 1 Einheitliche und gesonderte Feststellung von Überschusseinkünften

Ist der Gegenstand der gesonderten Feststellung bei der Besteuerung mehreren Personen zuzurechnen (z. B. bei Bruchteils-, Güter- und Erbengemeinschaften sowie GbR), ist die Feststellung für alle Beteiligten zugleich einheitlich zu treffen. Die steuerliche Erfassung der von diesen Personenmehrheiten erzielten Einkünfte, seien es Gewinneinkünfte oder seien es Überschusseinkünf...mehr