Höhere Besoldung für Beamte in Niedersachsen

Die Bezüge der niedersächsischen Beamten sollen rückwirkend zum 1. März um 3,16 Prozent und mindestens um 100 Euro angehoben werden. Die Landesregierung brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Im kommenden Jahr sei ein Plus um weitere 3,2 Prozent geplant, 2021 eine Erhöhung um 1,4 Prozent. Verbände können sich nun zu den Plänen äußern. Außerdem soll nach Angaben der Staatskanzlei der Landtag unterrichtet werden.

Übertragung des TV-L-Tarifabschlusses

Nach Angaben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) handelt es sich um eine «wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder» auf die Landesbeamten. Dies sichere die Teilhabe an der konjunkturellen Entwicklung und sei auch «als Anerkennung für ihre Tätigkeit zu werten», erklärte Hilbers. Zuletzt waren die Bezüge zum Juni 2018 erhöht worden. Mit dem Gesetz sollen zudem die unteren Besoldungsgruppen A 2, A 3 und A 4 entfallen.

Das Besoldungsplus zum 1. März wird nach Angaben der Landesregierung rund 282 Millionen Euro kosten. Im Jahr 2020 fallen zusätzlich rund 629 Millionen Euro an, 2021 rund 813 Millionen Euro.

Gewerkschaften kritisieren Zeitpunkt der Erhöhung

Gewerkschaften kritisieren, dass die rückwirkende Erhöhung für die Landesbeamten nicht schon zwei Monate früher zum 1. Januar greifen soll, wie es für die Angestellten der Länder vereinbart ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bezeichnete die Besoldungserhöhung als erneuten Affront gegenüber allen Landesbeamtinnen und -beamten. «Sie führt dazu, dass Niedersachsen im Bundesvergleich weiter abgehängt wird und die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen wieder einmal nicht ausreichend wertgeschätzt werden», erklärte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbunds, Martin Kalt, zeigte sich enttäuscht: «Nach den Zusagen des Ministers im vergangenen Jahr sind wir von einem
besseren Ergebnis ausgegangen.»