Klinikinsolvenzen drohen – die Folgekosten für Steuerzahler könnten Milliarden erreichen

Kommunale und kirchliche Träger von Krankenhäusern in Baden Württemberg warnen eindringlich vor einer Insolvenzwelle in ihrer Branche. Die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken sei bereits jetzt äußerst angespannt. Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag sowie die evangelische und katholische Kirche schätzen, dass die Defizite der Krankenhäuser von aktuell 880 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Die Verbände fordern deshalb ein Nothilfeprogramm für Kliniken. Ihre Argumentation lautet, dass eine Stützung der Krankenhäuser für den Steuerzahler am Ende deutlich günstiger wäre als das Zulassen von Insolvenzen.

Wenn Kliniken pleitegehen, drohen Millionenforderungen der Zusatzversorgungskassen 

Besonders relevant ist ein oft übersehener Aspekt der Insolvenzgefahr. Sobald ein kommunales oder kirchliches Krankenhaus insolvent wird, endet automatisch dessen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse. Diese Kasse sichert die Betriebsrenten der Krankenhausmitarbeitenden ab.

Die Folge ist laut den Verbänden gravierend. Die Zusatzversorgungskassen sind gemäß ihren Satzungen dann gezwungen, von den Trägern einen Ausgleichsbetrag einzufordern, der sämtliche garantierten aktuellen und künftigen Rentenansprüche der Beschäftigten abdeckt. Für ganz Baden Württemberg summiere sich das potenziell auf mehrere Milliarden Euro.

Die Verbände betonen unmissverständlich, dass weder kommunale noch kirchliche Krankenhausträger solche Summen stemmen könnten. Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung bezeichnen sie als desaströs.

Personalabbau als bundesweites Szenario

Auch auf Bundesebene mehren sich die Warnungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit erheblichen Einschnitten, sollten die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden. Verbandschef Gerald Gaß spricht von einem möglichen Erlösverlust von acht Prozent bis zum Jahr 2027.

Besonders alarmierend ist eine aktuelle Studie, die Gaß zitiert. Demnach könnte bereits im Jahr 2030 fast jede zweite Klinik in Deutschland eine hohe Insolvenzwahrscheinlichkeit aufweisen. Nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft müsste zusätzlich jeder zehnte Arbeitsplatz in der Branche abgebaut werden, falls die geplanten Kürzungen greifen.

Gaß weist darauf hin, dass diese Einschnitte eine Branche träfen, die schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeite.

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