Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert Alternativen bei der Gewerbesteuer der Kommunen. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dieser Idee war der CDU-Politiker jedoch in der laufenden Wahlperiode bei den Kommunen abgeblitzt.
Städtetag-Präsident Ulrich Maly sagte, Schäubles erneuter Vorstoß sei verwunderlich. Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen. "Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln", sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble bei dem Thema "steuerpolitische Obsession" vor. "Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war", meinte Poß.
Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sieht Schäuble nach der Wahl kaum Chancen. "Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie ganz aufgelöst werden können."