Finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich

Sprudelnde Steuern und höhere Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsloch der Kommunen in Deutschland deutlich verkleinert. Das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände betrug Ende des dritten Quartals 2012 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Das waren 3,9 Milliarden Euro weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Extrahaushalte sind kommunale Eigenbetriebe wie etwa Stadtwerke oder Betriebe für Sportanlagen und Schwimmbäder.

Vor allem die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen der Länder ließen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte wachsen: um 3,2 Prozent auf 139,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern stiegen insgesamt um 6,9 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon brachte die Gewerbesteuer (25,7 Milliarden Euro) - ein Plus von 8,5 Prozent. Die Einkommensteuer ergab einen Zuwachs von 6,9 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder erhöhten sich um 4,7 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Gebühren gingen dagegen um 0,9 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro zurück.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Vergleich zu den Einnahmen nur leicht, um 0,3 Prozent auf 140,4 Milliarden Euro. Gespart wurde vor allem an Sachinvestitionen (minus 11,5 Prozent). Allein die Investitionen in Baumaßnahmen gingen um 14 Prozent auf rund 11 Milliarden Euro zurück. Deutlich niedriger waren auch die Zuweisungen der Länder für Investitionen. Sie reduzierten sich um 19,7 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren insgesamt auch niedriger, weil die Kommunen weniger Zinsen zahlen mussten. Ihre Ausgaben für soziale Leistungen sind dagegen weiter gestiegen: um 1,4 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro. Die Personalkosten legten um 3,3 Prozent auf 37,0 Milliarden Euro zu.