Kommunen: Land soll Einführung neuer Steuern unterstützen

Die Landesverfassung verpflichte das Land dazu, den Gemeinden eigene Steuerquellen zu erschließen. «Das Innenministerium kann den Gemeinden schnell die Zustimmung zu neuen Steuern erteilen oder ihnen sogar durch den Erlass von Mustersatzungen helfen», sagte Thomalla.

Mindereinnahmen durch sinkende Bevölkerungszahlen sollen ausgeglichen werden
Im vorigen Jahr summierte sich das Defizit aller Kommunen im Nordosten zusammen auf 40 Millionen Euro. Nun führten in einzelnen Städten die neuen amtlichen Bevölkerungszahlen nach dem Zensus zu hohen Mindereinnahmen, hieß es. Immer mehr Gemeinden klagten, dass sie zum Ausgleich ihrer Etats freiwillige Leistungen reduzieren sollen. Damit stünden Kultureinrichtungen und Sportveranstaltungen vor dem Aus. Eine Möglichkeit neuer Abgaben sei eine Bettensteuer für Touristen, meinte Thomalla.