Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in der Diskussion

Die SPD plädiert für eine schnelle Überprüfung der im vergangenen Jahr mit der CDU ausgehandelten Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen klaffe immer weiter auseinander, heißt es in einem Papier, das auf einem Kommunalkongress der SPD in Gotha beraten wurde. «Das kommunale Hilfspaket hat gezeigt, wir brauchen schneller als vorgesehen eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs», sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie.

Landtag hatte Unterstützung für finanzschwache Kommunen beschlossen

Der Landtag hatte im Februar ein Finanzpaket mit einem Volumen von 136 Millionen Euro beschlossen. Es soll den vielfach finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen beim Ausgleich ihrer Haushalte helfen und ihnen Investitionen ermöglichen. Auch die Opposition sah darin eine Nachbesserung zum reformierten Finanzausgleich.

«Mit dem Thüringer Modell der Kommunalfinanzierung waren viele Hoffnungen verbunden, die in der Praxis nicht erfüllt worden sind», heißt es nun in dem SPD-Papier zur Kommunalpolitik. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) wird darin vorgeworfen, den finanziellen Ausgleich zwischen Land und Kommunen «nicht objektiv und nicht am tatsächlichen Bedarf der Kommunen» ausgerichtet zu haben. Die SPD wolle eine Revision der Regelungen bereits nach der Landtagswahl und nicht wie bisher vorgesehen erst 2021.

Sie müsse zudem im Zusammenhang mit einer Funktional- und Verwaltungsreform gesehen werden. Im Mai werden zusammen mit der Europawahl die Kommunalparlamente neu gewählt.