Kommunen

Laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat Hamburg derzeit rund 4.400 Grundstücke in Erbbaurecht vergeben – 4,3 Prozent der städtischen Fläche. Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren Grundstücke für den Wohnungsbau häufiger verpachten. In München indessen ist noch nicht geklärt, was nach dem Auslaufen der günstigen Erbpachtverträge der Eisenbahnergenossenschaften mit dem Bund passieren wird. Hier drohen Verkäufe zu marktüblichen Preisen.mehr

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

In Hessen gibt es eine neue Richtlinie, die es dem Land möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Die Voraussetzung ist, dass die Kommunen zusagen, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben.mehr

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

Zwar gibt es in Thüringen bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, wonach Interessierte von Behörden aktiv bestimmte Auskünfte verlangen können. Nun sollen die Behörden durch ein Transparenzgesetz verpflichtet werden, bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen.mehr

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert, dass der Staat gegen steigende Mieten in Großstädten zu wenig unternimmt. Zudem würden die Kommunen Mittel für schnelles und günstiges Bauen nicht genug ausschöpfen.  mehr

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.mehr

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr

Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.mehr

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.mehr

Wer jetzt verkauft, könne für Wohnimmobilien Höchstpreise erzielen, das sollten die Kommunen für sich nutzen und ihre Bestände verkaufen, rät das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Besser würden die Zeiten nicht mehr werden. Der Vorschlag entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der Mieterbund zeigte sich empört.mehr

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.mehr

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?mehr

Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.mehr

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr

Auch in Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das landeseigene Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte hat nun die Bauland-Offensive GmbH gegründet, um Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie es aus dem zuständigen Ministerium heißt, soll vor allem die Erschließung von brachliegendem Bauland in den Innenbereichen unterstützt werden, aber auch die Umwandlung leerstehender Büro- oder Schulgebäude.mehr

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.mehr

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.mehr

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr

Die Anteile der Geraer Stadtwerke an der Wohnungsbaugesellschaft (GWB) "Elstertal" sind verkauft. Wie der MDR berichtet, hat die Immobiliengesellschaft Benson Elliot nach einer EU-weiten Ausschreibung die 74,9 Prozent Anteile der Stadtwerke an der GWB erworben. mehr

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.mehr

57 von 71 untersuchten Kommunen haben seit 2009 die Grundsteuer deutlich erhöht, wie eine Studie des Finanzdienstleistungsportals Preisvergleich.de zeigt. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß: Etwa in Bremen liegt die Steuerlast im Fallbeispiel bei aktuell 244 Euro pro Jahr, wohingegen für ein vergleichbares Anwesen in Frankfurt am Main nur 175 Euro und in Amberg 119 Euro zu zahlen wären.mehr

Der Thüringer Beamtenbund hat moniert, dass mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Angestellte der Ost-Kommunen beim Weihnachtsgeld weiter ihren Westkollegen hinterherhinken.mehr

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.mehr

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.mehr

In Deutschland wurde alleine im ersten Halbjahr 2015 die Grundsteuer B um 18 Prozent erhöht. Das ist fast genauso viel wie im gesamten Jahr 2014 mit 23 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Hebesätze von 11.103 Kommunen durch EY (vormals Ernst & Young). Die Grundsteuer B wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt und macht das Wohnen dadurch teurer. Dabei geht die Schere zwischen den Ländern weiter auf.mehr

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.mehr

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.mehr

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.mehr