In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.mehr
Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.mehr
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Das Förderprogramm für Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen fördert bis zum Jahr 2022 Digitalisierungsprojekte in den Thüringer Kommunen. Seit Anfang des Jahres haben 19 Kommunen Anträge mit einer Fördersumme von knapp 1,8 Millionen Euro gestellt.mehr
Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner.mehr
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW will Landesgrundstücke in Nordrhein-Westfalen dem Wohnungsbau zuführen. Bisher haben stets private Investoren im Bieterverfahren den Zuschlag erhalten, Kommunale blieben außen vor. Ob so bezahlbarer Wohnraum auf den Konversionsflächen entsteht?mehr
Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.mehr
Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.mehr
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das kleineren Gemeinden eine einfachere Buchhaltung ermöglichen soll. mehr
Das "GKV-Bündnis für Gesundheit" – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen - hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.2.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt.mehr
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten. Bundeseigene Grundstücke sollen künftig möglichst schnell für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind erhebliche Preisnachlässe, auch für Dritte, im Gespräch.mehr
Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr
Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr
Ballungsräume und Wohnungsknappheit: Vor allem darum kreist in Deutschland die öffentliche Diskussion. Viel seltener im Fokus stehen die ländlichen Räume mit ihren ganz anders gelagerten Problemen. Für diese strukturschwachen Regionen gibt es zahlreiche Förderprogramme – und nicht wenige Beispiele zeigen, dass das Wohnen auch außerhalb der Großstädte attraktiv sein kann.mehr
Im Fokus der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz stehen die kleineren Dörfer. Es ist das Bundesland mit den meisten Gemeinden. Der dortige Gemeinde- und Städtebund spricht sich jedoch gegen eine Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden aus und fordert bessere Rahmenbedingungen.mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr
Laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat Hamburg derzeit rund 4.400 Grundstücke in Erbbaurecht vergeben – 4,3 Prozent der städtischen Fläche. Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren Grundstücke für den Wohnungsbau häufiger verpachten. In München indessen ist noch nicht geklärt, was nach dem Auslaufen der günstigen Erbpachtverträge der Eisenbahnergenossenschaften mit dem Bund passieren wird. Hier drohen Verkäufe zu marktüblichen Preisen.mehr
Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr
Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr
Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr
Im Land Hessen gilt eine neue Richtlinie, die es möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass die Kommunen bezahlbare Wohnungen bauen. Die Grundstücke dürfen auch an Wohnungsunternehmen weitergeben werden.mehr
Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr
Zwar gibt es in Thüringen bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, wonach Interessierte von Behörden aktiv bestimmte Auskünfte verlangen können. Nun sollen die Behörden durch ein Transparenzgesetz verpflichtet werden, bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen.mehr
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert, dass der Staat gegen steigende Mieten in Großstädten zu wenig unternimmt. Zudem würden die Kommunen Mittel für schnelles und günstiges Bauen nicht genug ausschöpfen. mehr
Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.mehr
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr
Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.mehr
Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr
Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.mehr
Wer jetzt verkauft, könne für Wohnimmobilien Höchstpreise erzielen, das sollten die Kommunen für sich nutzen und ihre Bestände verkaufen, rät das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Besser würden die Zeiten nicht mehr werden. Der Vorschlag entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der Mieterbund zeigte sich empört.mehr
Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr
Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr
Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr
Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.mehr
Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr
Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?mehr
Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr
Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr
Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr
Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.mehr
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr
Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr
Auch in Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das landeseigene Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte hat nun die Bauland-Offensive GmbH gegründet, um Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie es aus dem zuständigen Ministerium heißt, soll vor allem die Erschließung von brachliegendem Bauland in den Innenbereichen unterstützt werden, aber auch die Umwandlung leerstehender Büro- oder Schulgebäude.mehr
Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr
Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr
Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr
Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.mehr
Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.mehr
Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr
