Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.
Zu diesem Ergebnis kommt der Kasseler Wirtschaftswissenschaftler Ivo Bischoff. «Kooperation ist keine idiotensichere Strategie, die immer aufgeht - es kommt darauf an, wie man es macht», sagte Bischoff am Mittwoch nach einer Diskussionsrunde beim Landesrechnungshof in Magdeburg.
Kooperation bei Wasserversorgung besonders sinnvoll
Erste Forschungsergebnisse zeigten, dass etwa im Bereich Wasser und Abwasser größere Einsparungen zu erzielen seien als beim Zusammenlegen der allgemeinen Verwaltung. «Wir wollen herausfinden, unter welchen Bedingungen solche Kooperationen funktionieren und gewinnbringend sind», sagte Bischoff. Dazu seien noch viele Jahre Forschung nötig.
Zusammenarbeit muss freiwillig sein
Rechnungshofpräsident Kay Barthel betonte, gerade auf dem Land könne die kommunale Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument sein, um dem Problem klammer Kassen und den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen. Zusammenarbeit dürfe aber nicht von oben verordnet werden, sondern müsse freiwillig erfolgen. Beispiele können den Experten zufolge etwa gemeinsame Klärwerke, Technologieparks oder Gewerbegebiete sein.
Bischoff und sein Team befragten in Hessen Bürger und Gemeindevertreter in 60 Gemeinden aus drei Landkreisen. Die größte Sorge der Menschen sei, dass es durch die Zusammenarbeit einen Kontrollverlust gibt, weil die eigene Gemeinde weniger entscheiden könne, sagte der Wissenschaftler. Gemeindefaktoren spielten dagegen kaum eine Rolle. «Die Bereitschaft zur Kooperation ist in finanzschwachen Kommunen nicht größer.»
Einige Kommunen fürchten Machtverlust
Stärker als an wirtschaftlichen Faktoren gelingt oder scheitert die Zusammenarbeit dem Wissenschaftler zufolge aus politischen Gründen. Ortschaften, die einen eigenen Bürgermeister haben, lehnen Kooperation eher ab, weil sie einen Machtverlust fürchten. Gemeinden, die politisch ähnlich aufgestellt sind - etwa wenn die Ratsmehrheit der gleichen Partei angehört - sind dagegen schneller und einfacher zur Zusammenarbeit bereit.
Viele Bundesländer, auch Sachsen-Anhalt, haben in den vergangenen Jahren Gebietsreformen durchgeführt, also Landkreise vergrößert und Gemeinden zusammengelegt - oft mit viel Unmut in der Bevölkerung. Weitere von oben verordnete Maßnahmen ließen sich politisch derzeit nicht durchsetzen, sagte Bischoff. Umso wichtiger sei es, die Möglichkeiten freiwilliger Zusammenarbeit zu nutzen, um gerade im ländlichen Raum öffentliche Infrastruktur überhaupt noch in ausreichendem Maß vorhalten zu können. Das könne auch die Akzeptanz bei den Bewohnern erhöhen.