Smart-City-Projekte: Studie zeigt Lösungen für Rechtsfragen

Die Digitalisierung der Städte bietet den Kommunen viele Chancen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt in fünf Themen-Dossiers Handlungsspielräume und Lösungen auf dem Weg zur Smart City, etwa beim Vergaberecht bei Digitalprojekten.

Die in fünf Dossiers aufgeteilte BBSR-Studie befasst sich mit den Themenbereichen Kommunalwirtschaftsrecht, Rechtsformwahl bei Digitalprojekten, Vergaberecht, Datenweitergabe und Daseinsvorsorge. Kommunen und Gemeinden sollen hier Lösungen angeboten werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten. Die Studie präzisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Smart City Charta des Bundesinnenministeriums.

Dossier zum Vergaberecht

Zur Realisierung von Digitalisierungsprojekten sind die Kommunen regelmäßig auf Leistungen angewiesen, die von privaten Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden und daher zur Ausschreibung gebracht werden müssen. Das Dossier "Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts" weist den Weg durch das Vergaberecht bei Digitalprojekten. Welche Vergabearten eignen sich am besten für unterschiedliche Formen der Leistungserbringung von Software, Internetauftritten und Apps über Beratungsleistungen bis hin zu Liefer- und Bauleistungen im Falle von Breitbandausbau oder Straßenbeleuchtung? Die unterschiedlichen Vergabearten werden charakterisiert und Potenziale und Risiken anhand von Beispielen aus der Praxis illustriert. Außerdem beschäftigt sich das Dossier mit ausschreibungsfreien Beschaffungsvarianten wie In-House-Vergaben, der kommunalen Selbstvornahme sowie dem Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit.

Dossier zur Wahl der Rechtsform

Das Dossier "Welche Rechts- und Organisationsformen wählen?" soll als Hilfestellung zur Wahl und Ausgestaltung einzelner Organisationsstrukturen dienen. Die Studienautoren stellen die Vor- und Nachteile der Nutzung unterschiedlicher Organisationsformen bei der Umsetzung von Digitalprojekten heraus. Unterschiedliche Organisationsformen wie kommunale Eigenbetriebe, Zweckverbände, GmbHs oder Genossenschaften werden in Bezug auf das Vergaberecht, auf Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, der Steuerung und Kontrolle sowie der Kooperation mit anderen Beteiligten und ihrer Kostenstrukturen untersucht. Thematisiert werden privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Organisationsformen. Zudem werden mögliche Formen der Zusammenarbeit mit privaten Dritten sowie Crowdfunding als mögliches Finanzierungsmodell dargestellt.

Dossier zum Kommunalwirtschaftsrecht

Im Dossier "Potenziale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrechts" gehen die Autoren auf die unterschiedlichen Länderregelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts ein. Die zentrale Frage lautet: Ob und inwiefern dürfen die Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung in Konkurrenz zu Privaten treten? Damit die Kommunen wirtschaftlich tätig werden können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: die Tätigkeiten müssen einen öffentlichen Zweck verfolgen, der Leistungsfähigkeit der Gemeinde entsprechen, nicht in unzulässiger Weise in Konkurrenz zu Privaten treten (Subsidiarität) und einen örtlichen Bezug zum Gemeindegebiet haben. Anhand von Praxisbeispielen und Urteilen werden die einzelnen Voraussetzungen definiert und ausgelegt. Es wird zudem dargelegt, inwiefern diese Interpretationen auf den Bereich der Digitalisierung angewandt werden könnten. Was bedeutet Daseinsvorsorge in Bezug auf Digitalisierung und aktuelle, neue Geschäftsmodelle? Welche digitalen Güter oder Leistungen sind heute und in Zukunft Teil der Daseinsvorsorge?

Dossier zur Nutzung von kommunalen Daten

Im Zuge der Digitalisierung erhöht sich das Datenaufkommen massiv, auch in den Kommunen. Das Dossier "Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen" beschäftigt sich mit Fragen wie: Unter welchen Bedingungen kann eine Kommune selbst Daten nutzen und in Wert setzen? Welche Grenzen setzen Datenschutz, Europarecht, Bundes- und Landesrecht? Welche Rolle spielen Open-Data-Gesetze, Umweltinformationsgesetze und Geodatenzugangsgesetze? Wann und unter welchen Bedingungen können Konzessionen, Entgelte und Gewinnaufschläge erhoben werden? Bereits heute verfügen Kommunen über viele Daten, die auch für Geschäftsmodelle von Unternehmen interessant sind – beispielsweise Klima-, Umwelt- und Verkehrsdaten. Von der Art der Daten und (landes-)rechtlicher Regelung hängt es ab, wie Kommunen bei der Weitergabe verfahren können.

Dossier zur digitalen Teilhabe

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Lebensbereiche der Bevölkerung. Damit alle Bürger am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können, muss den Studienautoren zufolge die digitale Teilhabe gesichert werden, insbesondere im Bereich Daseinsvorsorge. Dazu zählen unter anderem Gesundheitsversorgung, Nahversorgung und Mobilität. Das Dossier "Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe sichern" geht auf Fragen ein, die sich speziell durch den digitalen Wandel ergeben, wie etwa das Recht auf Internet. Anhand von Beispielen und Rechtsprechung werden aktuelle und zukünftige Fragen der digitalen Daseinsvorsorge beleuchtet. Erörtert werden Wege, wie einer Spaltung zwischen digital-affinen und weniger digital-affinen Bevölkerungsteilen vorgebeugt werden kann.

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