Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.
In den nächsten Jahren laufen viele ÖPNV-Verträge aus. In Nordrhein-Westfalen sind es beispielsweise 2019 und 2020 fast 80 Prozent der Verkehrsverträge. Dann können sich Unternehmen den Zuschlag für die Verkehrsdienstleitung sichern, wenn sie das Netz ohne Subvention betreiben. Hier befürchtet Verdi-Chef Frank Bsirske Privatisierungen auf Kosten von Mitarbeitern und der Qualität von Bussen und Bahn. Die Folge der Privatisierungen könnten Dumpinglöhne und Massenentlassungen sein. Er fordert von der Bundesregierung die schnelle Umsetzung eines Gesetzesplans zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr.
Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten
Der Koalitionsvertrag sieht eine Regelung vor, wonach Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten zu bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können. Dies müsse aber endlich Gesetz werden, so Bsirske. Tarifgebundene kommunale Verkehrsunternehmen können nicht mithalten, wenn der Zuschlag für den ÖPNV an den günstigsten Anbieter geht. Verdi befürchtet durch die eventuelle Privatisierung von Bus und Bahn in der Folge Massenentlassungen der Beschäftigten.
Zeitdruck wegen auslaufenden Verträgen
Laut Bsirske müssen zeitnah Regelungen getroffen werden und nicht erst Ende 2019 oder sogar erst 2020. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) strebt hier ein großes Paket an, in dem auch digital unterstützte Mobilität mit Beteiligung der Autokonzerne geregelt werden soll. Aufgrund des Zeitdrucks fordert Bsirske jedoch, die beiden Themen zu entkoppeln.