Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.
Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände zu den Kommunalfinanzen ist positiv. Sie basiert auf der Annahme einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings handelt es sich um Durchschnittszahlen, weswegen die unterschiedlichen Probleme und Möglichkeiten der einzelnen Kommunen nicht aufgezeigt werden.
Überschuss von 7,6 Milliarden Euro
Laut Prognose wird im laufenden Jahr ein Überschuss von 7,6 Milliarden Euro erzielt. Im Fokus möglicher Maßnahmen hierdurch stehen der Schuldenabbau und Investitionen. Aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen unterscheiden sich allerdings auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stehen.
Sozialausgaben steigen
Bei den Sozialausgaben werden in diesem Jahr voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten. Hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit, so die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Bund und Länder müssen sich einigen, wer die Kosten für die Menschen übernimmt, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber als sogenannte Geduldete bei uns leben. Der Bund muss entscheiden, wie es mit der Flüchtlingsfinanzierung weitergeht.