Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.
Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.
Zunächst sehr positive Zahlen: Bundesweit befinden sich die Kommunen 2017 und 2018 weiterhin in einer Phase außerordentlicher Stabilität, bedingt durch eine anhaltend starke Konjunktur. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, der alle zwei Jahre veröffentlicht wird. Gleichzeitig ist jedoch ein deutliches regionales Gefälle sichtbar: der Unterschied zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen ist weiter angestiegen.
Steigendes regionales Gefälle
Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg schneiden überdurchschnittlich gut ab. Dagegen ist die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland weniger erfreulich. Eine starke Kluft gibt es auch zwischen Ost und West. Hohe Verschuldung bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger sowie große Haushaltsdefizite belasten laut Report die finanzschwachen Kommunen.
Steuereinnahmen variieren mit Konjunkturstärke
Dies liegt zum einen an den regional unterschiedlichen Steuereinnahmen je nach Konjunkturstärke. Beim insgesamt wachsenden Steueraufkommen fiel der Anstieg in den wirtschaftsstarken Kommunen umso höher aus. So lagen 2018 die Kommunen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ganz oben bei den Steuereinnahmen. Die ostdeutschen Kommunen erreichten dagegen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.
Untersuchung von Bar- und Sichteinlagen
Erstmalig wurden auch die Bar- und Sichteinlagen der Kommunen untersucht. Diese sind laut Report zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings gibt es hierbei erneut deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. So erreichten die bayerischen Kommunen pro Einwohner den neunfachen Wert an Bareinlagen im Vergleich zu den Gemeinden und Kreisen im Saarland.
Kassenkredite als zentraler Krisenindikator
Laut Studie gelten die Kassenkredite als zentraler Krisenindikator. Als kurzfristige Überbrückung gedacht, würden diese in vielen Kommunen zur dauerhaften Finanzierung genutzt. Sie gehen im Regelfall einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen sowie niedrigen Investitionen. Auch hier zeige sich wieder: Die Belastung aus Kassenkrediten variiert stark zwischen den Bundesländern. Ca. die Hälfte der Kommunen in Deutschland ist nahezu frei von Kassenkrediten, diese sind insgesamt auf 36 Milliarden Euro gesunken. In den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW liegen hingegen weiterhin hohe Bestände vor. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und NRW. Laut Experte der Bertelsmann Stiftung René Geißler, sind „die Haushaltsprobleme sehr stark konzentriert. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen die Hälfte des bundesweiten Bestandes“.
Bessere Förderung der wirtschaftsschwachen Kommunen durch den Bund
"Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander" sagt Geißler. Bei sich abzeichnender Abkühlung der Konjunktur bei gleichzeitig steigenden Ausgaben drohen zudem neue Defizite in den ohnehin schwachen Kommunen. Insgesamt empfiehlt Geißler daher eine stärkere Förderung der wirtschaftsschwachen Regionen, etwa durch die Übernahme eines größeren Anteils der Hartz-IV-Kosten durch den Bund.
