Wegen der guten Finanzlage wollen Städte, Landkreise und Gemeinden mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände warnen aber vor einem Ende der guten wirtschaftlichen Lage.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben am 24. Juli 2019 die Prognose zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2018 bis 2021 veröffentlicht.
Steigerung der Einnahmen und Ausgaben
Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2019 von kommunalen Einnahmen von 264,9 Milliarden Euro aus – das sind plus 4,3 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 259 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspricht. Für 2020 wird eine Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,9 Prozent erwartet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit auslaufen.
Finanzierungsüberschuss in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch positiv
Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2019 positiv und liegt voraussichtlich bei 5,6 Milliarden Euro. Das Vorjahresniveau wird aber keinesfalls erreicht. In den kommenden Jahren ist mit sinkenden Finanzierungssalden zu rechnen. Aufgrund des abnehmenden Wachstums der Einnahmen ist im Jahr 2022 nicht mehr mit Überschüssen zu rechnen.
Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen
Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen werden – ausgehend von einem sprunghaften Anstieg um mehr als 10 Prozent im Jahr 2016 und leichten Gegenbewegungen in den Jahren 2017 und 2018 – durchgängig Steigerungsraten erwartet, die höher sind als das Wachstum der Einnahmen. Die Marke von 60 Milliarden Euro wird in diesem Jahr voraussichtlich überschritten, es werden Ausgaben von 61,7 Milliarden Euro erwartet. 2020 wird mit 64,2 Milliarden Euro gerechnet.
Anstieg der Investitionen um 15 Prozent
Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet.
Kommunale Spitzenverbände weisen auf Investitionsstau hin
Die kommunalen Spitzenverbände weisen aber darauf hin, dass die kommunalen Finanzen nicht krisenfest und aus sich heraus tragfähig seien. Es bestehe weiterhin ein hoher Investitionsstau. Außerdem seien die Unterschiede zwischen den Kommunen immer noch sehr groß.