Rekordschulden bei Landkreisen

Die rheinland-pfälzischen Landkreise haben angesichts einer Rekordverschuldung mehr Geld vom Land angemahnt. Die Verschuldung der 24 Kreise sei im Jahr 2012 um 200 Millionen Euro auf einen historischen Höchststand von 2,7 Milliarden Euro gestiegen, sagte der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Hans Jörg Duppré (CDU), am Donnerstag in Hoppstädten-Weiersbach (Kreis Birkenfeld). «Und es ändert sich nichts zum Guten. Im Gegenteil, es geht eher noch den Berg runter», sagte der Landrat der Südwestpfalz am Rande der Hauptversammlung des Landkreistages mit rund 200 Teilnehmern.

Die Kreise hätten nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz vom Februar 2012 auf eine wesentliche Verbesserung ihrer Finanzlage gehofft, sagte Duppré. Die Richter hatten dem Land aufgetragen, dass Kreise, Städte und Gemeinden wegen der zunehmenden Soziallasten mehr Geld bekommen sollen. Das Land stelle aber ab dem 2014 geltenden neuen Finanzausgleichssystem nur 50 Millionen Euro zusätzlich bereit. «Das wird uns nicht helfen, über die schlimme Finanzsituation hinweg zu kommen», sagte Duppré. 2012 hätten die Kreise wegen der Soziallasten 2,3 Milliarden Euro Minus gemacht.

Total inakzeptabel sei auch die finanzielle Unterstützung des Landes beim Kita-Ausbau, sagte Duppré. Die Kreise seien als Träger der Jugendämter mit Millionenbeträgen in Vorlage getreten, um die von Bund und Ländern zum August 2013 versprochene Quote bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sicherzustellen. Das Land sei aber nicht bereit, mehr als zehn Prozent der Kosten zu tragen. Wenigstens eine Drittelbeteiligung erfordere weitere 60 bis 70 Millionen Euro an Landesmitteln. Rheinland-Pfalz hat derzeit eine Betreuungsquote für ein- bis zweijährige Kinder von 40 Prozent.

Der kommunale Spitzenverband der Landkreise forderte von den Politikern zudem mehr Unterstützung für die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum. «Die Krankenhäuser benötigen substanzielle Soforthilfen», sagte Duppré. Nur so könnten sie eine flächendeckende Versorgung erfüllen. Dies sei gerade angesichts des demografischen Wandels wichtig. Im Kampf gegen den zunehmenden Ärztemangel auf dem Land fehle bislang «ein gemeinsames Agieren» aller Beteiligten. Die Kreise schlagen neue Wege vor: Kommunen könnten etwa Praxisgebäude bereitstellen, in dem sich Ärzte einmieten könnten.

Mit dem bisherigen Verlauf der Kommunal- und Verwaltungsreform sei der Landkreistag «unzufrieden», sagte Duppré. Nach jahrelanger Diskussion sei man gerade erst einmal dabei, die Ebene der Verbandsgemeinden neu zu ordnen. Noch völlig offen sei, was mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen geschehe und wie staatliche Mittel- und Sonderbehörden neu organisiert würden. Das Land müsse möglichst zügig seine Vorstellungen für eine Reform der Kreisebene auf den Tisch legen, sagte Duppré. Der Reformprozess in Rheinland-Pfalz dauere schon viel zu lange.