Landkreise und Verdi fordern mehr Geld für kommunale Kliniken

Kommunale Krankenhäuser stellten die staatliche Daseinsvorsorge sicher, gerieten aber immer mehr unter Privatisierungs- und Schließungsdruck, erläuterte Irene Gölz von Verdi am Freitag bei einem Kongress in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen). Landkreistagpräsident Joachim Walter sagte: «Kommunale Krankenhäuser, die eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten, müssen in die Lage versetzt werden, ohne Personalabbau und Mengensteigerungen wirtschaftlich zu arbeiten.»

66 Prozent der Krankenhausbetten in öffentlicher Hand

Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg nach Angaben der Veranstalter überproportional hohe Klinikkapazitäten in öffentlicher Hand. 99 kommunale und Universitätskrankenhäuser stellen 66 Prozent der Krankenhausbetten. 64 Häuser sind in freigemeinnütziger Trägerschaft, etwa der Diakonie, und verfügen über 12.000 Betten. Die Zahl der privaten Kliniken ist mit 109 zwar höher, aber sie stellen nur 6.700 Betten. Fast jedes zweite Haus im Südwesten schreibt rote Zahlen.

Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten, für die die Krankenkassen beziehungsweise das Land aufkommen, werde sich die Abwärtsspirale aus Unterfinanzierung und Leistungsverdichtung unerbittlich weiter drehen, meinte Walter. Auch das Bund-Länder-Papier zur Krankenhausreform bringe nicht den erhofften Durchbruch. Verdi attestiert der grün-roten Landesregierung zwar, die Investitionen für den Krankenhausbau im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich hochgefahren zu haben. Doch auch bei 450 Millionen Euro Landesmitteln jährlich bleibe noch ein Delta von 150 Millionen Euro.

Qualitätsoffensive für die Krankenhäuser

Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hob vor rund 300 Teilnehmern hervor, dass die Kliniken grundsätzlich hinter der von Bund und Ländern beabsichtigten Qualitätsoffensive stünden. Jedoch würden die Akzente zum Teil falsch gesetzt, meinte der Reutlinger Landrat. Statt den Kliniken durch Qualitätsabschläge und immer mehr Bürokratie die Luft zum Atmen zu nehmen, sollten die bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Systeme zur Qualitätssicherung überprüft und - wenn nötig - nachjustiert werden.

Verdi-Frau Gölz nannte das geplante Pflegestellenprogramm einen «allerersten, aber noch völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung». Die geplanten ein bis zwei Stellen pro Krankenhaus seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. «Um eine qualitätsvolle Krankenhausbehandlung sicherzustellen, brauchen wir mehr Zeit für die Pflege am Patientenbett.»