Finanzsituation saarländischer Kommunen dramatisch

Die jährliche strukturelle Deckungslücke beträgt derzeit rund 160 Millionen Euro. «Finanzpolitisch besonders problematisch» sei, dass laufende Personalkosten und Sozialausgaben kreditfinanziert würden, sagte der Kaiserlauterer Ökonom Martin Junkernheinrich am Montag bei der Vorstellung seines Gutachtens zur Finanzsituation saarländischer Gemeinden in Saarbrücken.

Defizite bei Kommunalaufsicht

Junkernheinrich kritisierte insbesondere «ausgeprägte Defizite» bei der Kommunalaufsicht. Zudem würden Saar-Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten beispielsweise bei der Grundsteuer bei weitem nicht ausschöpfen. Kritisch sieht er auch den Umfang, in dem das Land die Kommunen an der eigenen Haushaltskonsolidierung für die Schuldenbremse beteiligt.

Kommunen sollen Einnahmesituation verbessern

Aus Sicht des Gutachters ist ein Haushaltsausgleich in einem Zeitraum von zehn Jahren möglich, wenn «alle relevanten Akteure und damit viele Schultern die Finanzierungslasten tragen». Kommunen müssten einerseits ihre Einnahmemöglichkeiten durch Steuer- und Gebührenerhöhungen verbessern.

Zugleich sieht Junkernheinrich die Möglichkeit zu Personaleinsparungen zwischen fünf und zehn Prozent, und Ausgabenreduzierung durch bessere Steuerung bei Sozialausgaben.

Dabei komme der Stärkung der Finanzkontrolle, sowohl was politische Unabhängigkeit als auch Personalausstattung betrifft, «eine zentrale Bedeutung» zu.

Vom Land erwartet er eine Reduzierung der kommunalen Sanierungsbeiträge zugunsten des Landeshaushalts und ein «temporäres Sanierungsbegleitungsprogramm» mit zunächst 17 Millionen Euro jährlich. Zugleich wies er darauf hin, dass selbst bei einer schrittweisen Rückführung des kommunalen Defizits bis 2024 die gesamten Liquiditätskredite von derzeit knapp 2,1 auf 2,6 Milliarden Euro ansteigen würden. Ohne konsequente Maßnahmen würden sie dagegen «explodieren».

Stellenabbau angekündigt

Innenminister Bouillon kündigte eine umgehende personelle Verstärkung der Kommunalaufsicht an. Zudem forderte er, wenn in den nächsten Jahren rund 2.700 Beschäftigte in Ruhestand treten würden, nur noch jede zweite Stelle neu zu besetzen.