27.02.2013 | Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsausschuss berät über Hilfen für Kommunen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.

Die Spitzen der SPD/CDU-Koalition beraten über zusätzliche Hilfen für die Kommunen. Diese hatten Hilferufe nach Schwerin geschickt, da ihnen die Kosten für die Umsetzung der Kreisgebietsreform sowie die Jugend- und Sozialhilfekosten über den Kopf wachsen. Nach anfänglichem Zögern hat die Landesregierung die Bereitschaft signalisiert, zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der kleine Koalitionspartner CDU machte den Vorschlag, ein 155 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket zu schnüren.

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses steht auch das 50 Millionen Euro teure Paket zur Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufs. Es sieht unter anderem die Verbeamtung vor. Offen ist allerdings noch, bis zu welchem Alter Lehrer Beamte werden können. Das ist eine Geldfrage: Je höher die Altersgrenze gesetzt wird, desto mehr Pädagogen können davon profitieren und müssen dann im Alter vom Staat versorgt werden.

Schlagworte zum Thema:  Kommune, Finanzen, Haushalt

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