BImA: Preisnachlässe für Kommunen auf Bundesgrundstücke

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten. Bundeseigene Grundstücke sollen künftig möglichst schnell für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind erhebliche Preisnachlässe, auch für Dritte, im Gespräch.

Mit der Kooperation soll die beim "Wohngipfel 2018" beschlossene Wohnraumoffensive forciert werden. Dafür haben die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. Die Diskussion um den Verkauf der BImA-Immobilien hatte sich über Jahre hingezogen.

Angedacht sind nun auch gemeinsame Projekte von BImA und Kommunen auf den Liegenschaften des Bundes. Wie es im Informationsschreiben heißt, will die BImA auch beratend tätig werden. Zudem will die Bundesanstalt eigene Bauvorhaben im Rahmen der Wohnungsfürsorge für die Unterbringung von Beschäftigten des Bundes umsetzen, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten.

Neue Verbilligungsrichtlinie: Hohe Preisnachlässe für Sozialwohnungen

In dem Informationsschreiben werden auch die wesentlichen Änderungen der neuen Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von bundeseigenen Flächen an Kommunen vorgestellt. Die Richtlinie war im September 2018 in Kraft getreten.

Hierzu zählt zum Beispiel ein Preisnachlass in Höhe von 25.000 Euro für jede neu geschaffene Sozialwohnung im Geschosswohnungsbau. Zudem gibt es für die Städte, Landkreise und Gemeinden neuerdings die Möglichkeit, verbilligt erworbene Liegenschaften ohne Rückzahlung des Preisnachlasses an private Dritte zu verkaufen, soweit diese sich verpflichten, den Verbilligungszweck zu erfüllen.

Grundstücke: Vergünstigter Kaufpreis, keine Kappungsgrenze

Gemäß der Verbilligungsrichtlinie kann die BImA den Kommunen beim direkten Erwerb (Erstzugriff) von Grundstücken des Bundes Vergünstigungen auf den Kaufpreis gewähren. Diese können nach Angaben der BImA im Einzelfall mehrere Millionen Euro ausmachen.

Zudem existiert mit der neuen Verbilligungsrichtlinie keine Kappungsgrenze mehr: Der Abschlag beim Kaufpreis eines Grundstücks von 25.000 Euro pro neu geplanter Sozialwohnung kann sich bis zur Höhe des Gesamtkaufpreises addieren.


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