Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greift.
Am 5.7. kommen Vertreter der Regierung und der kommunalen Spitzenverbände erstmals in der neuen Wahlperiode zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen.
Minus von 2,5 Milliarden Euro
Die Kommunen rechnen in diesem Jahr wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, hat der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger jüngst vorgerechnet. Die Kommunen müssten ohne Hilfen den Rotstift ansetzen oder Gebühren erhöhen. Zudem wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet.
Ausgleich der coronabedingten Einnahmeausfälle
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst im Landtag erklärt, Grün-Schwarz nehme mit dem geplanten Nachtragsetat auch deshalb neue Schulden auf, um coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Wie hoch die dafür zurückgestellte Summe ist, wollte er jedoch nicht sagen. Dem Vernehmen nach soll es sich um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag handeln. Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt.
Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr
Weiteres Thema in der Finanzkommission dürfte der geplante Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr sein, für den die Landkreise zuständig sind. Das Land hat hier 130 Millionen Euro angeboten. Darüber hinaus steht noch die Frage im Raum, ob das Land die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit mobilen Luftfiltern fördern will.
Zu der Kommission gehören Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Staatskanzleichef Florian Stegmann sowie Städtetagspräsident Peter Kurz, der Chef des Landkreistags Joachim Walter sowie Jäger für den Gemeindetag.