Fachbeiträge & Kommentare zu Politik

Tz. 15 Stand: EL 151 – ET: 10/2026 Bei dem Verkauf von Karnevalsorden handelt es sich um einen, von der unentgeltlichen Abgabe von Karnevalsorden abzugrenzenden, steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (FG Köln vom 18.04.2012, 13 K 1075/8, EFG 2012, 1693). In seiner Entscheidung lehnt das FG die Einordnung in einen Zweckbetrieb ab, weil dafür die von § 65 Nr. 1–3 ... mehr

Rn. 34 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Nach st Rspr des BFH und des BVerfG v 03.11.1982, 1 BvR 620/78 undua, BStBl II 1982, 717 mwN ist die Besteuerung der Ehepaare nach der Splittingtabelle für sich allein gerechtfertigt. Das Ehegattensplitting entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Art 3 Abs 1 GG; es unterstellt eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeins... mehr

Lang, Reform der Familienbesteuerung, in FS Franz Klein, Köln 1994, 437; Becker, Steuerprogression und Steuergerechtigkeit, in FS Franz Klein, Köln 1994, 379; Haller, Zur Freistellung des "Existenzminimums" bei der Einkommensbesteuerung, in FS Franz Klein, Kölb 1994, 409; Esser, Steuerfreistellung des Existenzminimums: Nullzone, Steuerabzug oder Abzug von der Bemessungsgrundlag... mehr

Rn. 152 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die Reformbedürftigkeit oder sogar die gänzliche Abschaffung der Norm wurde in der Literatur bereits vielfach diskutiert (s ua Wacker, DStR 2019, 585; Guttzeit/Brähler/Scholz, Gelungene Reform oder überflüssige Norm? Eine quantitative Studie zu § 34a EStG). Es ist jedoch mitnichten so, dass die Politik die Zeichen der Zeit nicht erkannt hät... mehr

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Wichtig Lösungsansätze und Erfolgsfaktoren Einsatz von Fachpersonal (Qualifikationen im BGM) Konzentration auf wesentliche Kennzahlen Beurteilung der Kennzahlen (Normabweichung, Unterschiede und Ursachen) Optimierung/Organisation des BEM Bündeln von Informationen (BGM-Hotline) Entwicklung digitaler Angebote (u. a. Arbeitgeber-App "Meine LHW") In Krisenzeiten: EAP und psychologische... mehr

Rz. 43 Unter tatsächlichen Gegebenheiten, die zur Aufgabe der Fortführungsprämisse führen, sind primär wirtschaftliche Umstände bzw. Probleme zu verstehen, die bereits eingetreten sind oder mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden und infolge ihrer schwerwiegenden Auswirkungen einem Fortbestehen des Unt entgegenstehen. Darüber hinaus können auch nicht-wirtschaftliche Ta... mehr

Die Kommission empfiehlt, eine nachvollziehbare Systematisierung und transparente Darstellung von Leistungen der gesetzliche Rentenversicherung, für die keine Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte Leistungen), weiterhin sicherzustellen. Die Kommission empfiehlt klar abzugrenzen und in der Höhe zu prüfen, welche der nicht beitragsgedeckten Leistungen innerhalb de... mehr

a) Kommentare und Einzelschriften Brandis/Heuermann, Komm zum ErtrStR, Vlg Franz Vahlen München (vormals Blümich); Frotscher/Drüen, Komm zum KStG und UmwStG, Haufe-Vlg (vormals Frotscher/Maas); Frotscher/Geurts, Komm zum EStG, Haufe-Vlg; Gosch, KStG, 4. Aufl (2020), CH Beck Vlg; Heuser/Theile, IAS/IFRS-Hdb – Einzel- und Konzernabschluss; 2. Aufl (2005), Vlg Otto Schmidt; Heyes, Ur... mehr

Selchert, Wirtsch Begr der Zuführung zu freien Rücklagen in der OG – Zu § 7a Abs 1 Ziff 5 KStG, DB 1977, 27; Bacher/Braun, Zeitpunkt der stlichen Wirksamkeit eines GAV, BB 1978, 1177; Hönle, Der außeraktienrechtliche GAV in gesellschaftsrechtlicher und kstlicher Sicht – Die Nichtigkeit des § 17 Nr 2 KStG 1977 und des Abschn 64 Abs 1 S 1, Abs 2 S 2 KStR 1977, DB 1979, 485; Timm,... mehr

Jurkat, Die Organschaft im KSt-Recht, Verlag Recht und Wirtschaft, 1975; Prinz, Unternehmens-StRef: Auch die Organschaft gehört auf den Prüfstand! FR 1999, 646; Dötsch/Pung, StSenkG, Die Änderungen bei der KStG und bei der AE-Besteuerung, DB 34/2000 Beil 10; Faulhaber, Neuerungen im Bereich der Organschaft nach dem StSenkG, INF 2000, 609; Fenzl/Hagen, Überlegungen zur Organschaf... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Arbeits- bzw Arbeitnehmerkammern gibt es in den Bundesländern Bremen und Saarland. Sie sind Pflichtzusammenschlüsse der ArbN und als > Körperschaft des öffentlichen Rechts (> Juristische Person) organisiert. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind die Beratung der Mitglieder, der Gewerkschaften sowie betrieblicher ArbN-Vertretungen, der Politik ein... mehr

Tz. 135 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Die für den EK-Test einschlägigen Rechnungslegungsstandards ergeben sich aus § 4h Abs 2 Buchst c S 8 ff EStG (ebenfalls s Schr des BMF v 24.03.2025, BStBl I 2025, 683 Rn 91 ff). Brunsbach (IStR 2010, 745, 750) weist zutr darauf hin, dass der Rechnungslegungsstandard auch Relevanz für die Bestimmung des maßgeblichen Konsolidierungskreises ha... mehr

Die Norm ist in zehn Kapitel (Abschnitte) gegliedert: Kapitel 1–3: Anwendungsbereich, Normative Verweisungen, Begriffe Kapitel 4: Kontext der Organisation – Verstehen des Unternehmens und seiner interessierten Parteien Kapitel 5: Führung und Verpflichtung, Politik, Rollen und Verantwortlichkeiten Kapitel 6: Planung und Risiken, Chancen, Gefährdungsbeurteilung, Ziele Kapitel 7: Un... mehr

Mit bestehender ISO 9001 ist eine Einführungszeit von 10 bis 14 Monaten realistisch. Ohne ISO 9001 wären es erfahrungsgemäß 18 bis 30 Monate. Der größte Aufwand entsteht in Phase 2 (Gefährdungsbeurteilung, Rechtskataster) und Phase 3 (Notfallpläne, Beteiligungsstrukturen). Praxis-Beispiel Typischer Ressourcenbedarf (grobe Schätzung) Gap-Analyse und Projektplanung: 3–5 Arbeitst... mehr

Entsprechung zu ISO 9001: Teilweise übertragbar, Abschnitt 5.4 ist neu Kapitel 5.1 (Führung und Verpflichtung), 5.2 (Politik) und 5.3 (Rollen und Verantwortlichkeiten) sind analog zu ISO 9001 aufgebaut und können größtenteils übertragen werden. Die Arbeitsschutzpolitik ersetzt oder ergänzt die Qualitätspolitik. Neu : Abschnitt 5.4 “Konsultation und Beteiligung der Beschäftigten... mehr

Der Begriff "Nudging" stammt ursprünglich aus der Verhaltenökonomik. Er wurde durch den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und den Rechtswissenschaftler Cass Sunstein geprägt. Ihr Konzept stellten die beiden Wissenschaftler im Jahr 2009 in ihrem Buch "Nudge: Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness" (deutsch: "Nudge – wie man kluge Entsche... mehr

1,35 Millionen fehlende Wohnungen, 0,6 Prozent weniger BIP, mindestens ein Prozent Wohlstandsverlust: Eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt, wie der Absturz beim Wohnungsneubau Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährdet. Im vergangenen Jahr wurden laut "Bau-Monitor 2026" des Pestel-Instituts 84.600 Wohnungen weniger gebaut als 2023 – bundesweit fehlen 1,35 Millio... mehr

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Die Förderung nachhaltiger Mobilität in Bremen umfasst nach dem Ende des Umweltbonus vor allem Steuervergünstigungen sowie die Förderung des Ausbaus von E-Ladestationen. SHARE-North Squared – Growing Shared Mobility Exponentially in Housing Developments and Living as a Service (2023-2026): Mit dieser Maßnahme zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität soll gemeinsam mit den 16 P... mehr

Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 126.300 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Destatis ist das der stärkste Anstieg seit 2016. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führt das auf die Regierungspolitik zurück. Die Baugenehmigungen in Deutschland sind weiter gestiegen. Im Juni 2026 wurden 20.200 neue Wohnungen... mehr

Ausgehend von Vision und Strategie der Organisation werden zunächst generelle Handlungsfelder abgeleitet. Auf Basis der zentralen Handlungsfelder lassen sich Anforderungen bezüglich Kompetenzen und Verhaltensweisen ermitteln. Beispiel: Internationalisierungsstrategie Plant ein Unternehmen z. B. im asiatischen Markt einzusteigen und überdurchschnittlich zu wachsen, resultiert d... mehr

Der alte Mietendeckel und die neue Enteignungsdebatte schaden dem Berliner Wohnungsmarkt nachhaltig. Neubau und Sanierung brechen ein. Die Kaufpreise liegen laut dem Ifo-Institut bis zu 15 Prozent unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte – das schreckt Investoren ab. Mit dem Mietendeckel und der Debatte über weitere mietrechtliche Eingriffe bis hin zur Vergesellschaftung g... mehr

• 2021 Nießbrauch am Mitunternehmeranteil / Doppelte Mitunternehmerstellung / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Bei einem Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil geht die Rechtsprechung des BFH nicht mehr von der Möglichkeit einer doppelten Mitunternehmerstellung aus. Vielmehr kann am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nur eine einzige Mitunternehmerstellung – entweder durc... mehr

Das Rahmenkonzept sieht "aufgrund der Besonderheiten der GmgV [...] im Erbschaftsteuerrecht eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung bezogen auf das sich in der GmgV ansammelnde Vermögen" vor, "da dieses durch die Vermögensbindung grundsätzlich von der Generationennachfolge der Mitglieder entkoppelt wird".[26] Die Notwendigkeit einer Erbersatzsteuer – vergleichbar zu der gem. § 1 ... mehr

Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Inhalte der Kapitel der ISO 14001:2026 zusammen. mehr

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Das Bestreben der Politik und der Gesellschaft nach Nachhaltigkeit und einem schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen ist aktueller denn je. Zahlreiche politische Initativen haben das Ziel, die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu formatieren, damit ökonomisches Wachstum nicht länger zu Lasten der Umwelt erfolgt. Um eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen zu können... mehr

Überblick Die UN-Agenda 2030 setzt 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Das Pariser Klimaabkommen setzt Ziele zur Treibhausgasneutralität. Und gleichzeitig strebt die Gesellschaft und Wirtschaft nach dem Voranbringen der Digitalisierung. Sowohl unsere Gesellschaft als auch die Wirtschaft befinden sich im Wandel, ge... mehr

Mit der Verabschiedung der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) durch das Europäische Parlament wurde der Digitale Produktpass (DPP) als zentrales Instrument der europäischen Produktpolitik verankert. Die Verordnung definiert dabei bewusst einen regulatorischen Rahmen, ohne technische Details oder konkrete Umsetzungsmodelle abschließend festzulegen. Vor diese... mehr

Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Aufl. 2006; Ebner, Grundfragen zum Fahrverbot und zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Steuerstraftaten, NZV 2014, 391; Kubiciel, Fahrverbot oder gemeinnützige Arbeit für Steuersünder?, Recht und Politik 2014, 159; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl. 2024, Rz. 545 ff. mehr

Rz. 84 Die operative Umsetzung der Vorgaben aus dem Implementierungsplan obliegt in erster Linie den darauf spezialisierten "NPE-Abwicklungseinheiten" ("NPE-Workout Units" bzw. "NPE-WU"). Diese Einheiten müssen grundsätzlich vom Kreditvergabeprozess getrennt und in einem Bereich außerhalb des Marktes angesiedelt sein. Wenn Überschneidungen mit den an der Kreditvergabe beteil... mehr

Rz. 18 Für den akuten Stressfall mit einer Dauer von mindestens einer Woche sollten die Liquiditätspuffer den Vorgaben von CEBS zufolge aus Bargeld und Vermögensgegenständen bestehen, die sowohl zentralbankfähig als auch hochliquide in privaten Märkten sind.[1] In ähnlicher Weise forderte zuvor bereits der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), zum Schutz gegen die stä... mehr

Rz. 73 Die EBA hat am 18. Januar 2024 gemäß Art. 87a Abs. 5 CRD VI Leitlinien zu Mindeststandards und Referenzmethoden für die Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von ESG-Risiken durch die Institute für drei Monate zur Konsultation gestellt. Bis Ende 2024 sollen die endgültigen Leitlinien vorliegen, so dass dann mit neuen bzw. ergänzenden Vorgaben zu rechnen ist. ... mehr

Rz. 267 Vor Veröffentlichung der ersten Fassung der MaRisk vom 20. Dezember 2005 wurde eine Debatte über die Reichweite der bankaufsichtlichen Anforderungen an die Strategien geführt (sogenannte "Strategiedebatte"). Insbesondere die Bezugnahme auf die Geschäftsstrategie löste in der Kreditwirtschaft die Befürchtung aus, dass im Rahmen von Prüfungshandlungen möglicherweise E... mehr

Rz. 74 Derivaten kommt seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine immer größere Bedeutung zu. Ursprünglich zurückzuführen ist das Wachstum von Derivaten auf den Zusammenbruch des im Abkommen von Bretton Woods installierten Systems fester Wechselkurse. Weitere Deregulierungen sowie die damit einhergehende stärkere Vernetzung der internationalen Finanzmärkte... mehr

Rz. 1128.16 [Autor/Stand] Im Unterschied zum Fahrverbot nach § 44 StGB,[2] das als kurzfristige Warnung für die Täter dienen soll, die zwar schuldhaft gehandelt haben, sich aber noch nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen haben, bezweckt die Entziehung der Fahrerlaubnis, ungeeignete Kraftfahrer aus dem Straßenverkehr zu nehmen.[3] Eine Entziehung der Fa... mehr

Rz. 24 Unter dem "Verhaltensrisiko" ("Conduct Risk") wird das bestehende oder künftige Risiko von Verlusten eines Institutes aufgrund eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Fehlverhaltens verstanden, einschließlich der unangemessenen Erbringung von Finanzdienstleistungen.[1] Da es insofern hauptsächlich um ein mögliches Fehlverhalten geht, wird diese Risikoart in verschiedene... mehr

Rz. 1 Adam Smith demonstrierte vor über zweihundert Jahren, dass sich die Produktion von Stecknadeln erheblich steigern lässt, wenn der gesamte Herstellungsprozess in einzelne Abschnitte unterteilt wird und diese Abschnitte spezialisierten Arbeitern zugewiesen werden.[1] Das viel beschworene Stecknadelbeispiel von Smith hat später berühmte Nachahmer gefunden (z. B. bei der F... mehr

Rz. 37 Bei der Festlegung, Genehmigung und Überwachung der Umsetzung der Strategien sollten die Institute innerhalb der geltenden rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen ihre langfristigen finanziellen Interessen und ihre Solvenz berücksichtigen.[1] Im Rahmen der Überarbeitung ihrer Leitlinien zur internen Governance im Jahr 2021 hat die EBA eine Ergänzung vor... mehr

Rz. 52 Die EBA verlangt von den Instituten die Erarbeitung eines Rahmenwerkes für die interne Governance, wobei für die jeweiligen Anforderungen (z. B. organisatorische und operative Struktur des Institutes, Auslagerungen, Risikokultur, Verhaltenskodex, Umgang mit Interessenkonflikten, Whistleblowing-Verfahren) Richtlinien vorgehalten werden sollen.[1] In den von der EBA im ... mehr

Rz. 333 Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass insbesondere der Klimawandel eine echte Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Als Einstieg in die globale Umweltpolitik wird häufig die erste "Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen" ("United Nations Conference on the Human Environment", UNCHE) bezeichnet, die im Juni ... mehr

Rz. 295 Die Liquiditätsversorgung wird innerhalb von Verbünden und Konzernen häufig durch einzelne (Zentral-)Institute sichergestellt, wie z. B. die Konzernmutter oder die Landes- bzw. Zentralbanken im Sparkassen- bzw. Genossenschaftsverbund. Das ist allerdings nur unter der Voraussetzung möglich, dass für die Übertragung von liquiden Mitteln oder unbelasteten Vermögensgegen... mehr

Rz. 1 Der Begriff "Strategie" erfreut sich nicht nur in der Wirtschaft großer Beliebtheit. Es gibt z. B. strategische Schlüsselkunden, Allfinanzstrategien, Verdrängungsstrategien oder Nischenstrategien. Mitunter wird dieser Begriff jedoch nur als Schlagwort und nicht in jedem Fall hinreichend reflektiert verwendet. Selbst in der Wissenschaft gibt es keine einheitliche Defini... mehr

Rz. 123 Eine Auswirkung der Finanzmarktkrise, die auch viele Jahre später noch nicht vollständig beseitigt werden konnte, waren die teilweise sehr hohen Bestände an notleidenden Krediten in den Bilanzen einiger Institute. Die europäischen Institute waren davon unterschiedlich stark betroffen, wobei in einzelnen Ländern eine Konzentration dieser "Institute mit hohem NPL-Besta... mehr

Rz. 395 Im April 2001 wurde der "Rat für Nachhaltige Entwicklung" (RNE) einberufen, der die Bundesregierung zu Nachhaltigkeitsthemen berät, an der Entwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt ist und das Thema Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen machen soll. Am 13. Oktober 2011 wurde vom RNE der "Deutsche Nachhaltigkeitskodex" (DNK)[1] als... mehr

Die Transformation der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie durch das sog. ARUG II 2019 hatte zu einer Anpassung des § 87 Abs. 1 S. 2 AktG dahingehend geführt, dass bei der variablen Vorstandsvergütung bei börsennotierten Aktiengesellschaften seither eine "nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft" zugrunde gelegt werden muss.[1] Durch diese Klarstellung des... mehr

Gesammelt und sichergestellt werden können theoretisch alle Informationen, die mit dem Projekt zusammenhängen. Allerdings sollten Sie und Ihre Mitarbeiter sich die Frage stellen, welche Informationen wirklich relevant sind für das Projekt, und für wen welche Informationen im Einzelnen wichtig sind. Wenn blindlings alles gesammelt und abheftet wird und schließlich als unübers... mehr

Keine Frage, dass Projekte einen erheblichen Planungsaufwand erfordern; schon lange vor dem eigentlichen Start müssen Sie sich als Führungskraft mit Zielen, Strategien und geeigneten Bearbeitungsmethoden auseinander setzen. Gleichzeitig hat sich das Umfeld, in dem Projekte heute stattfinden, grundlegend verändert. Volatile Märkte, die rasche Digitalisierung von Geschäftsmodel... mehr

Rz. 9 Wirkungsforschung umfasst nach näherer Maßgabe des § 282 Abs. 3 SGB III: Das Ausmaß der Verbesserung der Vermittlungsaussichten und der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch die Teilnahme an einer Maßnahme, die vergleichende Kosten-Nutzen-Relationen von Maßnahmen, die Messung volkswirtschaftlicher Nettoeffekte durch den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente... mehr