Fachbeiträge & Kommentare zu Politik

Überblick Digitalisierung, New Work, Rohstoffknappheit, Gesundheit, Mobilität, demografischer Wandel, Energiewende, Klimawandel, Familie 2.0 – überall sind enorme Veränderungen im Gang, und jeder dieser Trends bringt gigantische Herausforderungen mit sich. Zudem kommt, dass in der Wirtschaft, in der Politik, in allen Bereichen Nachhaltigkeit das Top-Thema unserer Zeit ist. De...mehr

Rz. 39 Die Darlegungs- und Beweislast für die Auflösungsgründe trägt jeweils die Seite, die den Auflösungsantrag stellt. Pauschale Behauptungen oder Wertungen genügen nicht. Es bedarf einer konkreten Darlegung der Tatsachen, aus denen sich der Auflösungsgrund ergeben soll. Hieran scheitern viele Anträge in der arbeitsgerichtlichen Praxis, weil sich die Darlegung auf Wertungen...mehr

Auch Energieanlagen, die zur Stromversorgung von Mietern lokal und eigenständig betrieben werden, gelten nicht automatisch als Kundenanlagen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Die Immobilienbranche sieht den Ausbau von Gebäude-Photovoltaikanlagen in Gefahr. Mit der jüngsten Entscheidung des BGH zur energierechtlichen Einordnung sogenannter "Kundenanlagen" ste...mehr

Besondere AGG-rechtliche Probleme stellen sich im Hinblick auf das verfassungs- und arbeitsrechtliche Privileg der Kirchen, die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes bei Fragen der Einstellung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses berücksichtigen zu dürfen. § 9 AGG enthält einen besonderen Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen, die im Zusammenhang mit der in Art. 4...mehr

Die Förderung nachhaltiger Mobilität in Bremen umfasst nach dem Ende des Umweltbonus vor allem Steuervergünstigungen sowie die Förderung des Ausbaus von E-Ladestationen. SHARE-North Squared – Growing Shared Mobility Exponentially in Housing Developments and Living as a Service (2023-2026): Mit dieser Maßnahme zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität soll gemeinsam mit den 16 P...mehr

Die Älteren von uns erinnern sich bestimmt noch an die Werbung eines großen Mineralölkonzerns, der damit prahlte, wenn man seinen Kraftstoff tanke, dann habe man den "Tiger im Tank". Derartige Reklame mit einem so majestätisch kraftvollen Tier wäre vermutlich heute für einen Kraftstoff undenkbar. Und das hat mit dem von weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommenen Kampf der ...mehr

David W. Oertel Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr schreitet voran, doch im Familienrecht scheinen die Reformbestrebungen zum Erliegen gekommen zu sein. Nachdem im letzten Jahr Diskussionen und Vorträge rund um die anstehende und weit fortgeschrittene Neugestaltung des Unterhaltsrechts allgegenwärtig waren, ist nach...mehr

Zusammenfassung Dieser Beitrag sin die (leicht editierten) Schlussgedanken des Autors zum Buch "Erfolgsfaktor Klimaneutralität im Unternehmen – Wie Sie jetzt die Zukunft gestalten und Wettbewerbsvorteile schaffen" von Dr. Ralf Utermöhlen sowie eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken des Buchs. Das Buch ist vollständig in Ihrem Haufe Sustainability Office enthalt...mehr

Für mich als seit 1991 auf dem Sektor des betrieblichen Umweltschutzes tätigen Insider ist eine Tatsache besonders frustrierend: Seit 40 Jahren liegen die Fakten auf dem Tisch. Im Jahr 1986 erschien der Spiegel mit der Schlagzeile "Die Klima-Katastrophe" und einem Titelbild, das den Kölner Dom im Wasser abbildete, womit zumindest in Deutschland die mediale Diskussion des The...mehr

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Um mehr Unternehmen auf einen Transformationskurs zu leiten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gewährleisten, bedarf es einer wirksamen, soliden, industriefreundlichen Klimapolitik und eben keiner Politik, die durch überdetaillierte Regeln eine De-Industrialisierung von Deutschland oder Europa nach sich zieht. Wir brauchen ein investitions- und innov...mehr

Die Stahlindustrie in Europa steht unter einem gewaltigen Wettbewerbsdruck, da in asiatischen Ländern Stahl in gigantischen Mengen und oft subventioniert durch den Staat produziert wird. Das drückt natürlich die Preise auf dem Weltmarkt. Für Premiumanwendungen im Automobilbau, Maschinen- und Anlagenbau oder in Windkraftanlagen bleibt europäischer Stahl wegen seiner hohen Qua...mehr

Steuerberater, die sich das Beratungsfeld Fördermittelberatung erschließen möchten, stehen einer Vielzahl unterschiedlicher Fördermöglichkeiten gegenüber. Dabei tauchen oft Fragen wie" Was sind Fördermittel?", "Was sind Beihilfen?" oder "Was sind Subventionen?" auf. Diese Begriffe sind nicht immer klar definiert und werden häufig missverstanden. a) Fördermittel und Beihilfen L...mehr

Der Begriff "Bildungsurlaub" ist nicht einheitlich definiert. Im Allgemeinen verbirgt sich hinter dem Begriff "Bildungsurlaub" die vom Arbeitgeber bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen. Dahinter steckt folgende Idee: In Anbetracht des fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wan...mehr

Rz. 25 Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands, welcher mit der Offenlegung der nichtfinanziellen Erklärung verbunden ist,[1] hat die Gesetzgebung im Rahmen der in § 289c Abs. 3 Nr. 4 HGB geforderten Angaben zu Risiken aus den Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen einen doppelten Wesentlichkeitsvorbehalt eingebaut. So müssen die Risiken wesentlich sein un...mehr

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24.6.1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBl. II S. 1526) ratifiziert. Die das Übereinkommen ratifizierenden Mitgliedstaaten haben danach eine Politik festzulegen und durchzuführen, die notfalls schrittweise die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub fördert. Alle...mehr

Dieses Tool ist nicht nur für den persönlichen Austausch im Büro gedacht, sondern kann auch problemlos mit Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice angewendet werden. Lernziel / Was soll es bringen? Nicht nur notorische Nörgler spielen dieses Spiel gerne. Es ist populär, Front gegen lästig empfundene Regeln zu machen. Die Populisten in der Politik gewinnen mit diesem Spiel Wahle...mehr

Rz. 719b Im Einzelnen fallen unter Nr. 50 der Anlage 2 des UStG Hörbücher unter folgenden Voraussetzungen[1]: Die Lieferung bzw. die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Speichermediums aus Position 8523 des Zolltarif fällt nur dann unter Nr. 50 der Anlage 2 des UStG, wenn auf diesem Speichermedium die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buchs gespeichert ist. De...mehr

Begriff Umweltschutz bezeichnet die Gesamtheit aller Maßnahmen zum Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen aller Lebewesen mit einem funktionierenden Naturhaushalt. Gegebenenfalls sollen durch den Menschen verursachte Beeinträchtigungen oder Schäden behoben werden. Das Augenmerk des Umweltschutzes liegt dabei sowohl auf einzelnen Teilber...mehr

In der von Politik und Arbeitsschutzexperten postulierten Konzeptanforderung, die Einsatzzeiten unter Berücksichtigung der Gefährdungssituation an den tatsächlichen Bedarf vor Ort anzupassen, ist implizit ein entsprechender betrieblicher Ermittlungsaufwand enthalten. Insofern realisiert das Betreuungskonzept auch den Anspruch, das eigenverantwortliche Handeln der Betriebe zu...mehr

Rz. 2 § 82 bildet mit § 83 die Grundnormen für die vertragsärztliche Versorgung (Matthäus, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 82 Rz. 9). Die Vorschrift benennt die Gesamtverträge und macht den Inhalt der Bundesmantelverträge zum Bestandteil der Gesamtverträge. In der Praxis gibt es nur noch einen Bundesmantelvertrag. Die Vorschrift selbst ist nur eine Einweisungsvorschrift (Schröder,...mehr

Gegenstand des Hauptabschnitts 5 sind die Anforderungen an die oberste Leitung des Qualitätsmanagementsystems. Dazu gehört insbesondere, dass diese eine Rechenschaftspflicht für die Effektivität des Qualitätsmanagementsystems übernimmt, eine Qualitätspolitik festlegt und bekannt macht und dass sie qualitätsbezogene Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse in der Organisat...mehr

In "Die resiliente Gesellschaft" beleuchtet Markus K. Brunnermeier, wie wir als Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Krisen werden können. Der Autor, ein renommierter Ökonom, analysiert vergangene Krisen und leitet daraus wichtige Lehren für die Zukunft ab. Brunnermeier zeigt auf, wie wirtschaftliche, soziale und politische Systeme so gestaltet werden können...mehr

Ahlrichs/Sommerhoff, Organisationale Resilienz und wie sie erreicht werden kann, in: Controller Magazin, 5, 2021, S. 6–9. Allianz, Allianz Risk Barometer 2024, online verfügbar unter: https://www.allianz-trade.de/wissen/wirtschafts-news/allianz-risk-barometer-2024-geschaeftsrisiken.html, Abrufdatum: 17.12.2024. Arbeit und Arbeitsrecht, Erfolgsfaktor interne Mobilität, 2024, on...mehr

Überblick In einer Zeit, in der die Dringlichkeit des Klimawandels immer offensichtlicher wird, ist das Engagement der Privatwirtschaft entscheidend. Eine kollektive Anstrengung aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ist nötig, um das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Der Weg dorthin erfordert nicht nur staatliche Maßnahmen, sondern auch die aktive ...mehr

Szenarioberechnungen spielen eine entscheidende Rolle im Risikomanagement, insbesondere im Kontext von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG). Diese Methodik ermöglicht es Unternehmen, potenzielle zukünftige Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Geschäftsaktivitäten zu bewerten und strategische Entscheidungen zu treffen, die die Nachhaltigkeit und Resilienz des...mehr

Energiemanagementsystem (EnMS) Managementsystem zur Festlegung einer Energie-Politik, von Energie-Zielen, von Maßnahmen und Prozessen zur Erreichung der Energieziele einer Organisation. Energiepolitik Aussage der Organisation zu übergeordneten Absichten, Ausrichtungen und Verpflichtungen hinsichtlich ihrer energiebezogenen Leistung, entsprechend den Vorgaben der obersten Leitun...mehr

Der Entgeltabrechnung muss umsetzen, was der Gesetzgeber vorgibt. Das ist nicht immer leicht. Entscheidungen der hohen Politik können den Entgeltempfänger bares Geld kosten und dieser wendet sich dann natürlich an seine Fachabteilung im Unternehmen. Unverständnis und sogar Wut richten sich daher immer wieder auch gegen die Entgeltabrechner, stellvertretend für den Gesetzgeber.mehr

Besonders ist darauf zu achten, einseitige Optimierungen zu vermeiden und Aktivitäten, die in diese Richtung gehen könnten, frühzeitig zu eruieren. Im Blick behalten sollte man hierbei nicht nur finanzielle Verbindungen, sondern auch die Zusammenhänge bei anderen Performancedimensionen, wie Zeit, Qualität oder Kundenzufriedenheit. Am Beispiel des Einkaufs soll dies kurz skizz...mehr

Ergebnisprotokoll statt Verlaufsprotokoll Mit dem Festhalten von Zwischenergebnissen und ersten Beschlüssen ist implizit auch die Frage verbunden, was schon protokollwürdig ist. Kann das Protokoll schon teilweise im Plenum oder im Background vorbereitet werden? Bei der Wahl zwischen Verlaufs- und Ergebnisprotokoll sollte sich eindeutig für das Ergebnisprotokoll entschieden we...mehr

Damit das große Ziel von Null Emissionen erreicht werden kann, muss Heraeus Precious Metals konkrete Lösungen finden und umsetzen. Dabei besteht eine Herausforderung darin, Lösungen zu finden, die individuell auf die Organisation, auf lokale Prozesse und einzelne Team zugeschnitten sind. Dabei lassen sich viele Dinge, wie eine effiziente und energiesparende Beleuchtung, über...mehr

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG[1] hatte der Gesetzgeber die Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaft- und Schenkungsteuerecht neu fassen müssen, weil es die bestehenden Regelungen als Überprivilegierung gesehen hat. Der Gesetzgeber hat dies umgesetzt und Änderungen zum 1.7.2016 vorgenommen. Auf die Gesetzesbegründung hierzu wird verwiesen.[2] Obwohl ab einer best...mehr

Auf dem Markt treffen Angebot und Nachfrage aufeinander. Er wird von Mitbewerbern, Meinungen und Trends beeinflusst und unter anderem durch folgende Faktoren definiert: Fläche (Region) Preise und Mitgliedsbeiträge Anbieterzahl/Mitbewerber Interessenten Einwohnerzahl (ggf. mit Differenzierung nach Alters- und Einkommensstruktur, Kaufkraft und Bildung) Hinweis Zudem können zeitliche...mehr

Im Rahmen einer Markt- bzw. Umfeldanalyse wird geklärt, in welchem Markt bzw. Umfeld der Verein agiert, welche Konsumenten, Interessierte, potenzielle Mitglieder und Sponsoren sich dort bewegen, welche Bedürfnisse die genannten Personengruppen haben und wer als Konkurrenz bzw. Wettbewerber am Markt auftritt. Weiterhin gilt es, abzuklären, ob es ggf. Substitutionsprodukte zu ...mehr

Rz. 485 Die erste Ortsregelung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen wurde zum 1.7.2003 durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 1.7.2003[1] neu in § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 12 UStG a. F.[2] eingefügt. Die Änderungen dienten der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/38/EG.[3] Der Ort einer Rundfunk- und Fernsehdienstleistung bestimmte sich dann seit dem 1.1.2010 nur dann nach ...mehr

Drei Viertel der Hauseigentümer fordern von der neuen Bundesregierung langfristige Planungssicherheit bei der Heizungsmodernisierung, knapp die Hälfte will über effiziente Heizlösungen besser informiert werden, wie eine Umfrage zeigt. Von den rund 21,5 Millionen installierten Heizungen in Deutschland gilt etwa die Hälfte als technisch veraltet. Umweltfreundlichkeit nimmt zwar...mehr

Rz. 495 Die Vorschrift zur Leistungsortsbestimmung für auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (oft auch als elektronische Dienstleistungen bezeichnet) nach dem ursprünglichen § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 [1] UStG wurde mWv 1.7.2003 durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 1.7.2003[2] eingefügt. Die damalige Regelung war schon deshalb kompliziert, weil in § 3a Abs...mehr

Mehrere öffentliche Verwaltungen in Europa haben bereits erfolgreich Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung umgesetzt und zeigen, wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auch in staatlichen Institutionen wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Schweden ist bekannt für seine führende Rolle in der nachhaltigen öffentlichen Verwaltung. Bereits seit den frü...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift nennt 2 Zweckrichtungen, nämlich die Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII und die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Es soll also zunächst eine Ist-Analyse ermöglicht werden, die als Grundlage für die Fortentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und für die Jugendhilfeplanung i. S. d. § 80 dienen kann. Die Erhebungen ...mehr

Um in den Listen der Gerichte geführt zu werden und Geldstrafen zugeteilt zu bekommen, muss Ihr Verein die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen. Je nach Bundesland ist die Beantragung unterschiedlich geregelt. Sie kann formlos oder über Vordrucke erfolgen, die von den listenführenden Stellen bei Gericht ausgegeben werden. Hier eine Übersicht der Antragstellen bei den einzel...mehr

Rz. 10 In § 28 GrStG wird i. S. d. § 220 Abs. 2 S. 2 AO die Fälligkeit der nach § 27 GrStG festgesetzten Grundsteuer bestimmt. Ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt können die Gemeinden als Steuergläubiger die Leistung der Grundsteuer vom Steuerschuldner verlangen. In § 28 Abs. 1 GrStG wird der Grundsatz normiert, dass der Jahresbetrag der Grundsteuer jeweils in Vierteljahre...mehr

Zitat "Der Kampf gegen häusliche Gewalt duldet keinen Aufschub. Beinahe jeden zweiten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt an. Opfer leiden unter den Folgen oft ein Leben lang. Die Politik muss deshalb handeln. Wir müssen insbesondere Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Deshalb schlagen wir eine Änd...mehr

Liebe Leserinnen und Leser der zfs, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 29.-31.1.2025 fand der diesjährige und inzwischen 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. In insgesamt acht Arbeitskreisen wurden die aktuell streitigen Themen des Verkehrsrechts diskutiert, die wie jedes Jahr zu Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Justiz führten. In den für die verkehrsrechtlich täti...mehr

Rz. 174 Seit 1.1.2009 ist über § 2 Abs. 1a die Gruppe der Personen versichert, die nach näherer Maßgabe der Regelung den Freiwilligendienst der Generationen leisten. Das Bestehen der Versicherung nach Abs. 1a ist auch Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG). Freiwilligendienst leisten nicht nur die Jugendlichen nach dem...mehr

Menschen werden von ihren Gesprächspartnern vielfach anders wahrgenommen, als sie sich selbst sehen. Das "JOHARI-Fenster", benannt nach den Autoren Joe Luft und Harry Ingham, teilt das Verhalten eines Menschen in vier Bereiche, die aus der Kombination von Selbst- und Fremdwahrnehmung resultieren: Die öffentliche Person, der blinde Fleck, die Privatperson, Unbekanntes. Abb. 4: das...mehr

Eine Initiative aus Politik und Wirtschaft hat den Empfehlungskatalog "Hamburger Standard" vorgestellt. Erklärt wird, was den Bau verteuert und auf welche Vorgaben verzichtet werden kann – bis zu 2.000 EUR brutto pro Quadratmeter Wohnfläche sollen gespart werden können. Dass der Bau von Wohnungen zunehmend teurer wird, dafür gibt es mehrere Gründe. Einer von ihnen: Überreguli...mehr

Die Lage am Wohnungsmarkt ist kritisch und wird sich noch verschärfen. Die sogenannten Immobilienweisen sprechen von einer tiefgreifenden Krise – liefern der Politik aber auch Ideen, wie es wieder zum Aufschwung kommen kann. Im Jahr 2025 werden voraussichtlich nur 230.000 Wohnungen gebaut werden – 2023 waren es 294.000 und 2024 geschätzt 260.000. Das verschärft die Knappheit ...mehr

Überblick Der Neubau wird klimafreundlicher, die Nachfrage nach Energieberatungen wächst – doch im Gebäudebestand wird immer noch überwiegend mit Öl und Gas geheizt. Der Austausch geht nur langsam voran, heißt es im Dena-Gebäudereport 2025. Die positive Nachricht: Im Neubau überwiegen klimafreundliche Technologien, die Energieverbräuche im Gebäudesektor insgesamt sinken leic...mehr

Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren von einem Randthema zu einem zentralen globalen Konsens entwickelt, der als Grundlage für ein zukunftsfähiges und innovatives Wirtschaften gilt. Unternehmen stehen dabei vor der Herausforderung, neben der wirtschaftlichen Dimension zunehmend auch ökologische und soziale Verantwortung in ihre Strategien zu integrieren. Auch die Po...mehr

Rz. 2 Die Sozialhilfestatistik erstellt jährlich zum Jahresende Angaben über die Empfänger von Sozialhilfe und die Aufwendungen der Träger. Einzelne Teilbereiche, darunter auch die Zugangs- und Abgangsstatistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und die Bestandserhebung der Kurzzeitempfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, werden vierteljährlich erfasst. Gesetz...mehr