Fachbeiträge & Kommentare zu Politik

Ergebnisprotokoll statt Verlaufsprotokoll Mit dem Festhalten von Zwischenergebnissen und ersten Beschlüssen ist implizit auch die Frage verbunden, was schon protokollwürdig ist. Kann das Protokoll schon teilweise im Plenum oder im Background vorbereitet werden? Bei der Wahl zwischen Verlaufs- und Ergebnisprotokoll sollte sich eindeutig für das Ergebnisprotokoll entschieden we...mehr

Damit das große Ziel von Null Emissionen erreicht werden kann, muss Heraeus Precious Metals konkrete Lösungen finden und umsetzen. Dabei besteht eine Herausforderung darin, Lösungen zu finden, die individuell auf die Organisation, auf lokale Prozesse und einzelne Team zugeschnitten sind. Dabei lassen sich viele Dinge, wie eine effiziente und energiesparende Beleuchtung, über...mehr

Aufgrund der Entscheidung des BVerfG[1] hatte der Gesetzgeber die Verschonung des Betriebsvermögens im Erbschaft- und Schenkungsteuerecht neu fassen müssen, weil es die bestehenden Regelungen als Überprivilegierung gesehen hat. Der Gesetzgeber hat dies umgesetzt und Änderungen zum 1.7.2016 vorgenommen. Auf die Gesetzesbegründung hierzu wird verwiesen.[2] Obwohl ab einer best...mehr

Im Rahmen einer Markt- bzw. Umfeldanalyse wird geklärt, in welchem Markt bzw. Umfeld der Verein agiert, welche Konsumenten, Interessierte, potenzielle Mitglieder und Sponsoren sich dort bewegen, welche Bedürfnisse die genannten Personengruppen haben und wer als Konkurrenz bzw. Wettbewerber am Markt auftritt. Weiterhin gilt es, abzuklären, ob es ggf. Substitutionsprodukte zu ...mehr

Auf dem Markt treffen Angebot und Nachfrage aufeinander. Er wird von Mitbewerbern, Meinungen und Trends beeinflusst und unter anderem durch folgende Faktoren definiert: Fläche (Region) Preise und Mitgliedsbeiträge Anbieterzahl/Mitbewerber Interessenten Einwohnerzahl (ggf. mit Differenzierung nach Alters- und Einkommensstruktur, Kaufkraft und Bildung) Hinweis Zudem können zeitliche...mehr

Rz. 485 Die erste Ortsregelung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen wurde zum 1.7.2003 durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 1.7.2003[1] neu in § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 12 UStG a. F.[2] eingefügt. Die Änderungen dienten der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/38/EG.[3] Der Ort einer Rundfunk- und Fernsehdienstleistung bestimmte sich dann seit dem 1.1.2010 nur dann nach ...mehr

Drei Viertel der Hauseigentümer fordern von der neuen Bundesregierung langfristige Planungssicherheit bei der Heizungsmodernisierung, knapp die Hälfte will über effiziente Heizlösungen besser informiert werden, wie eine Umfrage zeigt. Von den rund 21,5 Millionen installierten Heizungen in Deutschland gilt etwa die Hälfte als technisch veraltet. Umweltfreundlichkeit nimmt zwar...mehr

Rz. 495 Die Vorschrift zur Leistungsortsbestimmung für auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen (oft auch als elektronische Dienstleistungen bezeichnet) nach dem ursprünglichen § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 13 [1] UStG wurde mWv 1.7.2003 durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 1.7.2003[2] eingefügt. Die damalige Regelung war schon deshalb kompliziert, weil in § 3a Abs...mehr

Mehrere öffentliche Verwaltungen in Europa haben bereits erfolgreich Aspekte der Nachhaltigkeitsberichterstattung umgesetzt und zeigen, wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auch in staatlichen Institutionen wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Schweden ist bekannt für seine führende Rolle in der nachhaltigen öffentlichen Verwaltung. Bereits seit den frü...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift nennt 2 Zweckrichtungen, nämlich die Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII und die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Es soll also zunächst eine Ist-Analyse ermöglicht werden, die als Grundlage für die Fortentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts und für die Jugendhilfeplanung i. S. d. § 80 dienen kann. Die Erhebungen ...mehr

Um in den Listen der Gerichte geführt zu werden und Geldstrafen zugeteilt zu bekommen, muss Ihr Verein die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen. Je nach Bundesland ist die Beantragung unterschiedlich geregelt. Sie kann formlos oder über Vordrucke erfolgen, die von den listenführenden Stellen bei Gericht ausgegeben werden. Hier eine Übersicht der Antragstellen bei den einzel...mehr

Rz. 10 Im Verlauf der Diskussion im Vorfeld der Einführung der MwSt in Deutschland zum 1.1.1968 war zunächst zwar mehrfach die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz erhoben worden. Der Vorteil eines einheitlichen Steuersatzes läge in erster Linie in seinem Vereinfachungseffekt, weil zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten, die mit jeder Differenzierung zwangsläufig ver...mehr

Rz. 10 In § 28 GrStG wird i. S. d. § 220 Abs. 2 S. 2 AO die Fälligkeit der nach § 27 GrStG festgesetzten Grundsteuer bestimmt. Ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt können die Gemeinden als Steuergläubiger die Leistung der Grundsteuer vom Steuerschuldner verlangen. In § 28 Abs. 1 GrStG wird der Grundsatz normiert, dass der Jahresbetrag der Grundsteuer jeweils in Vierteljahre...mehr

Tz. 153 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Auch die tats Geschäftsführung muss – wie die Satzung – die Voraussetzungen für die Befreiung von der KSt während des ganzen VZ erfüllen (s § 63 Abs 2 1. Hs AO). Das gilt auch in Fällen des abw Wj (s § 63 Abs 1 iVm § 60 Abs 2 AO). S hierzu auch FG München, Beschl v 30.03.2021 (EFG 2021, 917) zum Verlust der Gemeinnützigkeit bei Maßnahmen zu...mehr

Zitat "Der Kampf gegen häusliche Gewalt duldet keinen Aufschub. Beinahe jeden zweiten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt an. Opfer leiden unter den Folgen oft ein Leben lang. Die Politik muss deshalb handeln. Wir müssen insbesondere Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Deshalb schlagen wir eine Änd...mehr

Liebe Leserinnen und Leser der zfs, liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 29.-31.1.2025 fand der diesjährige und inzwischen 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. In insgesamt acht Arbeitskreisen wurden die aktuell streitigen Themen des Verkehrsrechts diskutiert, die wie jedes Jahr zu Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Justiz führten. In den für die verkehrsrechtlich täti...mehr

Tz. 79 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die Ausschließlichkeit wird bereits in § 51 AO als Voraussetzung für die Annahme st-begünstigter Zwecke genannt. Ausschließlichkeit (s § 56 AO) ist gegeben, wenn im ideellen Bereich von der Kö nur st-begünstigte Zwecke verfolgt werden. Dabei können mehrere st-begünstigte Zwecke nebeneinander verfolgt werden, jedoch schließt das Vorhandensein...mehr

Tz. 33 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 ...mehr

Rz. 174 Seit 1.1.2009 ist über § 2 Abs. 1a die Gruppe der Personen versichert, die nach näherer Maßgabe der Regelung den Freiwilligendienst der Generationen leisten. Das Bestehen der Versicherung nach Abs. 1a ist auch Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG). Freiwilligendienst leisten nicht nur die Jugendlichen nach dem...mehr

Menschen werden von ihren Gesprächspartnern vielfach anders wahrgenommen, als sie sich selbst sehen. Das "JOHARI-Fenster", benannt nach den Autoren Joe Luft und Harry Ingham, teilt das Verhalten eines Menschen in vier Bereiche, die aus der Kombination von Selbst- und Fremdwahrnehmung resultieren: Die öffentliche Person, der blinde Fleck, die Privatperson, Unbekanntes. Abb. 4: das...mehr

Eine Initiative aus Politik und Wirtschaft hat den Empfehlungskatalog "Hamburger Standard" vorgestellt. Erklärt wird, was den Bau verteuert und auf welche Vorgaben verzichtet werden kann – bis zu 2.000 EUR brutto pro Quadratmeter Wohnfläche sollen gespart werden können. Dass der Bau von Wohnungen zunehmend teurer wird, dafür gibt es mehrere Gründe. Einer von ihnen: Überreguli...mehr

Die Lage am Wohnungsmarkt ist kritisch und wird sich noch verschärfen. Die sogenannten Immobilienweisen sprechen von einer tiefgreifenden Krise – liefern der Politik aber auch Ideen, wie es wieder zum Aufschwung kommen kann. Im Jahr 2025 werden voraussichtlich nur 230.000 Wohnungen gebaut werden – 2023 waren es 294.000 und 2024 geschätzt 260.000. Das verschärft die Knappheit ...mehr

Überblick Der Neubau wird klimafreundlicher, die Nachfrage nach Energieberatungen wächst – doch im Gebäudebestand wird immer noch überwiegend mit Öl und Gas geheizt. Der Austausch geht nur langsam voran, heißt es im Dena-Gebäudereport 2025. Die positive Nachricht: Im Neubau überwiegen klimafreundliche Technologien, die Energieverbräuche im Gebäudesektor insgesamt sinken leic...mehr

Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren von einem Randthema zu einem zentralen globalen Konsens entwickelt, der als Grundlage für ein zukunftsfähiges und innovatives Wirtschaften gilt. Unternehmen stehen dabei vor der Herausforderung, neben der wirtschaftlichen Dimension zunehmend auch ökologische und soziale Verantwortung in ihre Strategien zu integrieren. Auch die Po...mehr

Rz. 2 Die Sozialhilfestatistik erstellt jährlich zum Jahresende Angaben über die Empfänger von Sozialhilfe und die Aufwendungen der Träger. Einzelne Teilbereiche, darunter auch die Zugangs- und Abgangsstatistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und die Bestandserhebung der Kurzzeitempfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, werden vierteljährlich erfasst. Gesetz...mehr

Eine Politik unternehmerischer Neutralität ist nur dann geeignet, wenn sie auch in einer kohärenten und systematischen Weise verfolgt wird. Hiermit soll verhindert werden, dass gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung oder Religion verstoßen wird.[1] Bei der Überprüfung durch die nationalen Gerichte soll die ordnungsg...mehr

Vielmehr bedarf es eines wirklichen Bedürfnisses des Arbeitgebers.[1] Ein wirkliches Bedürfnis kann in objektivberechtigten Kundenerwartungen bestehen, die ihrerseits aber nicht diskriminierend sein dürfen, also z. B. das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihrer eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sicherzustellen. Zudem muss der Arbei...mehr

Verbände warnen schon lange Nicht nur Naturschutzverbände warnen bereits seit langem vor extremen Wetterereignissen infolge des globalen Klimawandels. Bereits im Jahr 2019 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen deshalb in einem ausführlichen Gutachten über aktuelle Naturgefahren eine verpflichtende Katastrophenversicherung für Wohngebäude zum Schutz vor den Folgen ...mehr

Hinsichtlich der Dekarbonisierung können die Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Wirtschaft nutzt vor allem fossile Rohstoffe wie Öl, Erdgas und Kohle als Energiequellen. Besonders im Fokus und vor besonderen Herausforderungen stehen dabei energieintensive Industrien wie zum Beispiel Stahl, Zement und Chemie. Gerade kapitalintensive Produktionsanlagen haben eine...mehr

Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit einer klaren und definierten Nachhaltigkeitsstrategie den eigenen CO2-Fußabdruck zu ermitteln, wirksam zu verkleinern und so die Dekarbonisierung der Wirtschaft aktiv voranzutreiben. Bestandsaufnahme Zuerst muss in Form einer Bestandsaufnahme (Pre-Scan) festgestellt werden, welche Energiequellen im Unternehmen in welchem ...mehr

Die Welt und das Wirtschaftssystem sind sich stets wandelnden Herausforderungen unterworfen. Die Ursachen sind dabei höchst unterschiedlich und reichen von politischen Konflikten über Wirtschaftskrisen bis hin zu Umweltkatastrophen. Insbesondere der Klimawandel und die damit verbundene Gefährdung der Ökosysteme als Lebensgrundlage des Menschen, sind in der Vergangenheit zune...mehr

Jedes erfolgreiche Unternehmen hat sich immer schon mit den Energiekosten wie mit allen anderen Kostenarten intensiv beschäftigt. Bis zur Energiekrise hat es einen optimalen Zustand gegeben. Dieses Optimum kann sich jetzt aufgrund der Preisentwicklung einzelner Energieträger verändert haben und wird sich auch in Zukunft unvorhersehbar ändern. Die Energieversorgung für viele ...mehr

Wie geht es nun weiter? Es ist sicherlich ratsam wegen des erneuten Scheiterns der Politik nicht zu verzweifeln, auch wenn dies schwerfallen mag. Es gilt nun den Blick in die Zukunft zu richten und die im Abstammungsrecht zweifellos drängenden (!) Reformfragen mit Kraft und Energie anzugehen. Dabei ist es ratsam, die Fragestellungen einmal ganz nüchtern und unaufgeregt zu be...mehr

Nun, da Aufgabe und Zwecksetzung des Abstammungsrechts sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben beleuchtet sind, soll nun zunächst stärker in den Blick genommen werden, anhand welcher Orientierungslinien die Gestaltung eines modernen Elternschaftsrechts vorgenommen werden sollte.[130] Eine umfassende Erläuterung der jeweiligen Orientierungslinien ist aus Platzgründen an die...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Dass das geltende Abstammungsrecht einer Reform bedarf, ist in der abstammungsrechtlichen Literatur allgemein Konsens.[79] Eine Reform wird seit langem vorbereitet: Im Jahre 2017 hat der bereits 2014 eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht seinen Abschlussbericht mit umfangreichen Reformvorschlägen an das Bundesjustizministerium (damaliges BMJV) übermittelt.[80] Im Jahre 2...mehr

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Die Immobilienkrise am Wohnungsmarkt ist nicht vorbei – das trifft besonders stark Metropolen und umliegende Landkreise, wie eine Studie von BPD und Bulwiengesa zeigt. Auch kleinere Städte heizen sich auf, wie eine interaktive Karte zeigt. Ein heißer Wohnungsmarkt zeichnet sich durch eine hohe Nachfrage und ein im Vergleich zu geringes Bauvolumen aus. Das Problem haben die de...mehr

Rz. 3 Mit der Zulassung als kommunaler Träger nach § 6a wird der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt alleiniger Aufgabenträger nach dem SGB II (vgl. § 12 und § 19a Abs. 2 Satz 2 SGB I). Er behält die Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (originäre kommunale Aufgaben) und wird zugleich Träger der Aufgaben, die der Bundesagentur für Arbeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugewiese...mehr

Seit der Frühzeit der Geschichte versucht der Mensch in die Zukunft zu blicken. Im modernen Geschäftsleben haben Forscher und Mathematiker die Rolle von Wahrsagern übernommen. Mittels statistischer und anderer wissenschaftlicher Verfahren werden Daten gesammelt, ausgewertet und interpretiert, Prognosen für künftige Entwicklungen getroffen. Je stabiler linear sich Ereignisse v...mehr

Rz. 65 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung zur Absetzung von Beiträgen zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), geförderten Altersvorsorgebeiträgen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und notwendigen Ausgaben i. S. v. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. Die Sonderregelung definiert einen Freibetrag als pauschalierten Absetzbetrag, der nicht nur den Leistungsberechtigten zur ...mehr

Zusammenfassung Beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheken dürfen keine Skonti gewährt werden, wenn hierdurch der durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgeschriebene Mindestpreis unterschritten wird. Hintergrund Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV in der seit Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fert...mehr

Zusammenfassung Der Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung liegt seit Mitte November vor – was wird noch vor den Neuwahlen verabschiedet? Erster Referentenentwurf aus August 2024 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 27.8.202...mehr

Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des IfW Kiel. Bei Eigentumswohnungen sind bis zu 650 EUR mehr drin, bei den Monatsmieten bis zu 85 Ct. – jeweils pro Quadratmeter. Eine Eigentumswohnung mit der Energieeffizienzklasse A+/A ist aktuell rund 650 EUR pro Quadratmeter teu...mehr

In der Literatur sind verschiedentlich Zweifel daran geäußert worden, ob die Gewinnermittlung nach § 5a EStG verfassungsgemäß ist.[1] Diese Zweifel resultieren aus der bereits oben dargestellten steuerlichen Besserstellung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gegenüber sonstigen Berufsgruppen. Eine solche erhebliche steuerliche Besserstellung ist nach der Rechtspre...mehr

Den Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen und damit den Anwendungsbereich der im Folgenden erläuterten Leistungsortbestimmungen hat die Verwaltung, gestützt auf Art. 7 MwStSystRL-DVO, näher ausgelegt.[1] Es handelt sich um Leistungen, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht...mehr

Inzwischen ist der Politik aufgefallen, dass bei den privilegierten baulichen Veränderungen energetische Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden. Die WEG-Novelle 2024 gilt ab 17.10.2024[1] und regelt diese 5. privilegierte bauliche Veränderung. Von Greiner[2] wurde das nachfolgend leicht modifizierte Beschluss-Muster empfohlen: Beschlussmuster: Gestattung der Montage eines Balk...mehr