Fachbeiträge & Kommentare zu Politik

Projekte gibt es, seit es Ideen gibt. Der Bau der Pyramiden in Ägypten vor über 4500 Jahren oder die Erfindung der Alphabetschrift im antiken Griechenland – beides Vorhaben von beachtlicher Größe, Innovationskraft und erheblichem physischem bzw. kognitivem Aufwand – können durchaus als erfolgreiche historische Projekte bezeichnet werden. Heute begegnen wir Projekten in allen ...mehr

Rz. 3 § 280 verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit insgesamt. Anders als bei den Kernaufgaben werden insoweit nicht die örtlichen Agenturen für Arbeit beauftragt. Dahinter steht, dass ungeachtet regionaler Erhebungen regelmäßig auch eine Abbildung der bundesweiten Verhältnisse, ggf. auch Beobachtungen im Ausland und vergleichende Berichterstattung erwartet wird, auf die d...mehr

Rz. 3 Die Erstellung von Statistiken, die Arbeitsmarktberichterstattung und die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bilden ein umfassendes System zur Information über die Situation am Arbeitsmarkt, die aktuell relevanten Zusammenhänge und Entwicklungen sowie wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Die Informationen dienen gleichermaßen der Unterrichtung der interessierten Öff...mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 führt in einer Auflistung die Themenbereiche auf, zu denen Statistiken von der Bundesagentur für Arbeit als amtliche Statistiken zu erstellen sind. Aus der Auflistung ergibt sich nur unterschiedlich konkret, worüber die Statistik jeweils zu berichten hat. Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verpflichtet zu Statistiken über Arbeitslosigkeit, Arbeitsuche und Eingliede...mehr

Rz. 40 Abs. 3 stellt die Neutralität und die Objektivität der Bundesagentur für Arbeit bei der Erstellung amtlicher Statistiken heraus. Es ist nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, selbst politische Aussagen zu treffen und mit ihrem Zahlenmaterial zu untermauern, sondern vielmehr, die Politik durch Bereitstellung klarer, transparenter, nachvollziehbarer und wahrer Stat...mehr

Rz. 2 Im Zuge der Neuregelung des § 281 mit Wirkung zum 1.7.2020 wurde auch die Überschrift der Vorschrift um den Begriff der Verordnungsermächtigung (vgl. Abs. 4 Satz 4) erweitert. Dies entspricht dem durchgängigen Prinzip, Vorschriften bereits in der Überschrift entsprechend zu kennzeichnen, wenn sie Verordnungsermächtigungen enthalten. Rz. 2a Die Erstellung von Statistiken...mehr

Es ist wichtig, zu wissen, welche Zielgruppen für die Vereinskommunikation wichtig sind. Beispiele: Mitglieder des Vereins Leistungsempfänger:innen des Vereins, wenn die Angebote auch über die Mitglieder hinausgehen Kommune mit Verwaltung und Politik Wirtschaftspartner des Vereins (im Sinne von Geschäftspartnern in einer Zusammenarbeit, Sponsoren, Spendern) Hausbank des Vereins La...mehr

Rz. 15 Abs. 5 stellt klar, dass das IAB räumlich, organisatorisch und personell vom Verwaltungsbereich der Bundesagentur für Arbeit zu trennen ist. Seit 2004 bildet das IAB eine eigenständige Dienststelle in Nürnberg. Seither werden die gesetzlichen Anforderungen zweifelsfrei erfüllt. Im Hinblick auf die durch das IAB zu verarbeitenden Daten wurde in den Gesetzesmaterialien ...mehr

Rz. 3 Die Bundesagentur für Arbeit hat die von ihr erstellten Arbeitsmarktstatistiken und Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung initiativ und ohne Rücksicht auf periodische Zeiträume unmittelbar vorzulegen, nachdem die jeweiligen Statistiken erstellt oder Forschungsergebnisse erzielt worden sind. Diese Verpflichtung obliegt der Bundesagentur für Arbeit auch gegenü...mehr

Rz. 19 Abs. 7 verpflichtet die Bundesagentur zur Übermittlung anonymisierter Daten an wissenschaftliche Einrichtungen, soweit diese für Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erforderlich sind. Die Übermittlung setzt einen Antrag oder ein Ersuchen voraus, das IAB muss also nicht initiativ tätig werden. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, dass Datenübermittlungen an ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift bestimmt Grundsätze für die Anlegung und Verwaltung der Mittel der Versicherungsträger. Diese fungieren als treuhänderische Sachwalter der Geldmittel, die ihnen ihre Mitglieder in Form von Beiträgen zur Finanzierung auch der sozialversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben (BSG, Urteil v. 11.12.2002, B 5 RJ 42/01). Versicherungs...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet zur Generierung von Statistiken aus dem Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Die Vorschrift konkretisiert den Auftrag aus § 280 Nr. 1. Abs. 1 Satz 1 listet dazu zunächst auf, welche amtlichen Statistiken die Bundesagentur für Arbeit zu erstellen hat. Generieren von Statistiken meint dabei die Erstellung und Pflege von Statistiken. §...mehr

Rz. 24 Schwerpunkte der Forschung des IAB sind Gesamtwirtschaftliche Arbeitsmarktforschung, Regionale und internationale Arbeitsmärkte, Arbeitsmarktpolitik, Betriebe und Beschäftigung, Lebenschancen und soziale Ungleichheit, Methoden und Datenzugang. Über ein Regionalbüro verbindet das IAB die Erforschung regionaler Arbeitsmärkte mit einem regionalen Forschungsnetz. Schwerpunktthem...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ergänzt Regelungen im BBiG. Die Ausbildungsvermittlungsstatistik soll im Ergebnis aus den nach dem BBiG zu erstellenden Unterlagen generiert werden. Die Vorschrift unterstützt damit ein generelles Anliegen des Gesetzgebers auch in § 282a, nach Möglichkeit erforderliche Erkenntnisse aus bereits vorhandenen Verwaltungsdaten zu gewinnen und auf stattdessen ...mehr

Vom Wettbewerbsverbot zu unterscheiden, ist das Nebentätigkeitsverbot. Grundsätzlich gilt, dass der Geschäftsführer, sofern mit der GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde, seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen hat. Nebentätigkeiten darf der Geschäftsführer nur ausüben, wenn diese mit der Geschäftsführertätigkeit vereinbar sind. Im Zweifel mu...mehr

Die Dringlichkeit der Dekarbonisierung ist unbestritten – doch der Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft geschieht nicht automatisch. In der Realität erkennen viele Unternehmen die ökologischen und ökonomischen Vorteile nachhaltigen Wirtschaftens nicht sofort oder priorisieren kurzfristige Effizienzgewinne gegenüber langfristiger Resilienz. Hier kommt die Politik ins...mehr

Das theoretische Konstrukt, das hinter Nudging steht, ist das Konzept des libertären Paternalismus. Libertärer Paternalismus verbindet zwei konträre Theorien. Paternalismus besagt, dass Eingriffe in Entscheidungssituationen erlaubt sind, wenn diese das menschliche Wohlergehen fördern. Libertarismus steht für individuelle Handlungsfreiheit bei Entscheidungen. Dieser Spagat zwisc...mehr

Rz. 142 [Autor/Stand] Selbstverständlich kann auch der Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände zielgerichtet finanziert werden. Dies bietet sich insb. im Hinblick auf die sachliche Befreiung sog. Hausratgegenstände nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an,[2] ebenso für nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG privilegierbare Kulturgüter.[3] Auch Sachspenden sind auf diese Weise möglich; promi...mehr

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) existiert zwar bereits seit 2020, entwickelte sich für die Immobilienwirtschaft aber 2023 zu einem Dauerthema, weil in der Politik mit völlig unterschiedlichen Zielsetzungen über sogenannte Nachbesserungen verhandelt wurde. Auf der einen Seite wurden Ankündigungen über das kurzfristige Verbot fossiler Energieträger zur Erzeugung von Heizwärme l...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Vo...mehr

Das Thema CSR hat erst im Frühjahr 2008 Bedeutung für die Politik in Deutschland gewonnen. Im gleichen Jahr formierte sich unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein nationales CSR-Forum mit dem Ziel der Entwicklung einer nationalen CSR-Strategie. Am 6.10.2010 wurde vom Bundeskabinett die nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung...mehr

Das 4-Stufen-Modell von Archie B. Carroll, das als eines der ersten CSR modellhaft zu beschreiben versuchte, zeigt eine Hierarchie unternehmerischer Verantwortlichkeiten. Als notwendig wird dabei die Verantwortung zur Unternehmenssicherung, also das Erzielen von Gewinnen, angesehen. Notwendig im Sinne einer unbedingten Verpflichtung ist darüber hinaus die Verantwortung von U...mehr

Die internationale Norm, die 2011 als DIN-Norm in das deutsche, 2021 in das europäische Normenwerk aufgenommen wurde, stellt den ersten, im internationalen Konsens entwickelten Leitfaden für ein systematisches CSR-Management dar. Ihre Inhalte wurden von zahlreichen nationalen, branchenspezifischen, aber auch internationalen Initiativen aufgegriffen. So wurden sowohl die OECD...mehr

Verfahren Festgelegte Art und Weise, wie eine Aufgabe (Tätigkeit) oder ein Prozess ausgeführt werden soll. Verfahren sollten, müssen jedoch nicht zwingend, dokumentiert sein – empfehlenswert ist dies jedoch, wobei die "Beschreibung" auch in einem Video erfolgen kann. Verfahrensanweisungen (VA) Unternehmen (Organisationen) legen mit Verfahrensanweisungen verbindlich fest, wie be...mehr

Es steht dem Arbeitnehmer frei, wo er seine Wohnung nimmt. Die Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung werden aber nur berücksichtigt, wenn diese weiter entfernt liegende Wohnung den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.[1] Die Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie ...mehr

Die vier Fallstudien zeigen eindrücklich, dass die ökologische Transformation von Produkten, Prozessen und Geschäftsmodellen machbar ist – aber sie ist weder trivial noch rein technisch lösbar. Vielmehr ist sie ein vielschichtiger Veränderungsprozess, der strategische Klarheit, operative Anpassungsfähigkeit und kulturellen Wandel erfordert. Die analysierten Unternehmen mache...mehr

Rz. 22 Die Rehabilitationsträger haben bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags nicht nur die Bundesregierung und die Landesregierungen (vgl. Abs. 1 Satz 1; Rz. 12), sondern nach Abs. 1 Satz 3 auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen (Rz. 23) und die auf Bundesebene agierenden Spitzenverbände der Rehabilitationseinrichtungen (Rz. 24 f.) zu beteiligen. Ziel ist, Fe...mehr

Die Bundesregierung hat mit der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 die 17 SDGs auf Deutschland angewendet, als Leitidee aufgenommen und die strategischen Ziele der deutschen Politik auf diese ausgerichtet. Seit Juli 2019 gibt es hierzu eine eigene Online-Plattform, die zu jedem der 17 Nachhaltigkeitsziele die aktuellen Daten für Deutschland aufbereite...mehr

Grund und Boden für den Wohnungsbau sind knapp – trotzdem steht das politische 30-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch bis 2030 weiter im Raum. Bau- und Wohnungsverbände haben eine Studie beauftragt, die zeigt, wie der Konflikt lösbar ist. Die neue Bundesregierung will "bauen, bauen, bauen", wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Regierungserklärung Mitte Mai sagte, und M...mehr

Die Mietpreisbremse gilt grundsätzlich auch für möblierte Wohnungen – doch Vermieter können sie umgehen. Das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt stoppen. Die geltenden Regeln und was sich ändern soll. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die geltenden Regeln hätten viele Schlupflöcher,...mehr

Für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement ist es sinnvoll Kooperationen zu initiieren oder einzugehen, um in der Branche soziale und ökologische Kriterien entlang der Lieferkette sicherzustellen (z. B. Textilbündnis, Forum Nachhaltiges Palmöl, Forum Nachhaltiger Kakao, MARS Initiative). Die 2013 ins Leben gerufene Bewegung Fashion Revolution ist ein großartiges Beispiel da...mehr

Rz. 6 Diese Ausführungen sind vergleichsweise allgemein und beziehen sich nur am Rande auf die konkrete Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke. Die vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele dürften durch den Verschonungsabschlag von 10 % kaum zu erreichen sein.[1] Private Investitionen in Immobilien werden sicherlich nicht zunehmen, weil der Erwerber im Fall ei...mehr

Rouenhoff, Keine Auswirkungen von passiven AP auf ergebnisneutrale Verschmelzungen, DStR 2005, 1636; Benecke/Schnitger, Neuregelung des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Dötsch/Pung, SEStEG: Die Änderungen des UmwStG, DB 2006, 2714 und 2763; Prinz zu Hohenlohe/Rautenstrauch/Adrian, Der Entw des SEStEG: Geplante Änderungen bei inl Verschmelzung...mehr

Rz. 365 [Autor/Zitation] Um Risiken wesentlicher falscher Darstellungen identifizieren und beurteilen zu können, muss der Abschlussprüfer ein Verständnis des Unternehmens und seines Umfelds sowie der maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätze erlangen. Hierdurch wird insbes. eine Grundlage für die Identifizierung und Beurteilung inhärenter Risiken (vgl. Rz. 300) geschaffen. Darüb...mehr

Vom Grundsatz her haften beide Elternteile für den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Als Sonderregelung hierzu legt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder fest, dass der betreuende Elternteil in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung ...mehr

Die OECD hatte im Herbst 2015 15 umfassende Berichte zu Steuergestaltungen international tätiger Konzerne veröffentlicht und den Nationalstaaten sowohl die Änderung der Abkommenspolitik als auch nationale Gegenmaßnahmen vorgeschlagen.[1] Während die nationale Umsetzung in diversen Gesetzen erfolgte, ist die Änderung der Abkommenspolitik faktisch stillschweigend erfolgt. Das B...mehr

Im Rahmen der Veröffentlichung der 15 BEPS-Aktionspläne beschäftigte sich der Aktionsplan 1 insbesondere mit den Fragen einer sachgerechten Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Hierbei wurde auch der Vorschlag unterbreitet, neben den bisherigen Merkmalen der Betriebsstättenbesteuerung (örtliche, persönliche oder zeitliche Betriebstättenbesteuerung) als weitere Fallgruppe fü...mehr

Wird ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland tätig, unterliegen seine Einkünfte aufgrund des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der deutschen Besteuerung. Da er i. d. R. auch im Tätigkeitsstaat besteuert werden wird, unterliegt er einer Doppelbesteuerung. Die ausl. Steuer kann im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG auf die deutsche Steuer angerechnet oder nach § 34c Abs....mehr

Überblick Digitalisierung, New Work, Rohstoffknappheit, Gesundheit, Mobilität, demografischer Wandel, Energiewende, Klimawandel, Familie 2.0 – überall sind enorme Veränderungen im Gang, und jeder dieser Trends bringt gigantische Herausforderungen mit sich. Zudem kommt, dass in der Wirtschaft, in der Politik, in allen Bereichen Nachhaltigkeit das Top-Thema unserer Zeit ist. De...mehr

Rz. 39 Die Darlegungs- und Beweislast für die Auflösungsgründe trägt jeweils die Seite, die den Auflösungsantrag stellt. Pauschale Behauptungen oder Wertungen genügen nicht. Es bedarf einer konkreten Darlegung der Tatsachen, aus denen sich der Auflösungsgrund ergeben soll. Hieran scheitern viele Anträge in der arbeitsgerichtlichen Praxis, weil sich die Darlegung auf Wertungen...mehr

Auch Energieanlagen, die zur Stromversorgung von Mietern lokal und eigenständig betrieben werden, gelten nicht automatisch als Kundenanlagen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Die Immobilienbranche sieht den Ausbau von Gebäude-Photovoltaikanlagen in Gefahr. Mit der jüngsten Entscheidung des BGH zur energierechtlichen Einordnung sogenannter "Kundenanlagen" ste...mehr

Besondere AGG-rechtliche Probleme stellen sich im Hinblick auf das verfassungs- und arbeitsrechtliche Privileg der Kirchen, die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes bei Fragen der Einstellung und Begründung eines Arbeitsverhältnisses berücksichtigen zu dürfen. § 9 AGG enthält einen besonderen Rechtfertigungsgrund für Differenzierungen, die im Zusammenhang mit der in Art. 4...mehr

Die Förderung nachhaltiger Mobilität in Bremen umfasst nach dem Ende des Umweltbonus vor allem Steuervergünstigungen sowie die Förderung des Ausbaus von E-Ladestationen. SHARE-North Squared – Growing Shared Mobility Exponentially in Housing Developments and Living as a Service (2023-2026): Mit dieser Maßnahme zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität soll gemeinsam mit den 16 P...mehr

Die Älteren von uns erinnern sich bestimmt noch an die Werbung eines großen Mineralölkonzerns, der damit prahlte, wenn man seinen Kraftstoff tanke, dann habe man den "Tiger im Tank". Derartige Reklame mit einem so majestätisch kraftvollen Tier wäre vermutlich heute für einen Kraftstoff undenkbar. Und das hat mit dem von weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommenen Kampf der ...mehr

David W. Oertel Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr schreitet voran, doch im Familienrecht scheinen die Reformbestrebungen zum Erliegen gekommen zu sein. Nachdem im letzten Jahr Diskussionen und Vorträge rund um die anstehende und weit fortgeschrittene Neugestaltung des Unterhaltsrechts allgegenwärtig waren, ist nach...mehr

Zusammenfassung Dieser Beitrag sin die (leicht editierten) Schlussgedanken des Autors zum Buch "Erfolgsfaktor Klimaneutralität im Unternehmen – Wie Sie jetzt die Zukunft gestalten und Wettbewerbsvorteile schaffen" von Dr. Ralf Utermöhlen sowie eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken des Buchs. Das Buch ist vollständig in Ihrem Haufe Sustainability Office enthalt...mehr

Für mich als seit 1991 auf dem Sektor des betrieblichen Umweltschutzes tätigen Insider ist eine Tatsache besonders frustrierend: Seit 40 Jahren liegen die Fakten auf dem Tisch. Im Jahr 1986 erschien der Spiegel mit der Schlagzeile "Die Klima-Katastrophe" und einem Titelbild, das den Kölner Dom im Wasser abbildete, womit zumindest in Deutschland die mediale Diskussion des The...mehr

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Um mehr Unternehmen auf einen Transformationskurs zu leiten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gewährleisten, bedarf es einer wirksamen, soliden, industriefreundlichen Klimapolitik und eben keiner Politik, die durch überdetaillierte Regeln eine De-Industrialisierung von Deutschland oder Europa nach sich zieht. Wir brauchen ein investitions- und innov...mehr

Die Stahlindustrie in Europa steht unter einem gewaltigen Wettbewerbsdruck, da in asiatischen Ländern Stahl in gigantischen Mengen und oft subventioniert durch den Staat produziert wird. Das drückt natürlich die Preise auf dem Weltmarkt. Für Premiumanwendungen im Automobilbau, Maschinen- und Anlagenbau oder in Windkraftanlagen bleibt europäischer Stahl wegen seiner hohen Qua...mehr