Fachbeiträge & Kommentare zu Politik

In folgender Übersicht werden die Empfehlungen (Forderungen) der OHSAS 18001 sowie der ISO 45001 den Anforderungen an ein Qualitätsmanagement- und ein Umweltmanagementsystem nach den internationalen Normen (DIN EN ISO 9001:2015 und DIN EN ISO 14001:2015) gegenübergestellt. ISO 9001:2015, ISO 14001:2015 und ISO 45001:2023: Wichtige Aspekte Mit Kap. 4 "Kontext der Organisation" ...mehr

Jedes Unternehmen befindet sich im Spannungsfeld zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen oder interessierten Parteien (wie z. B. Shareholder, Stakeholder) sowie unterschiedlichen Zielen und Interessen innerhalb des Unternehmens. Dazu gehören z. B. die Sorgfaltspflicht des Unternehmers für seine Mitarbeiter, das Ziel, Kosten zu sparen oder Umweltauswirkungen so gering wie mög...mehr

Die Chancen und Risiken für das Unternehmen zu erkennen, zu analysieren und zu steuern, liegt in der Verantwortung der Unternehmensleitung. Oft werden die Risiken aber zu spät erkannt, weil kein System zur Vorbeugung aufgebaut wurde. Dies lässt sich am einfachsten umsetzen, wenn Risikomanagement im Rahmen eines integrierten Managementsystems betrieben wird. Für eine solche p...mehr

Die internationale Norm "Compliance-Managementsysteme – Anforderungen mit Leitlinien zur Anwendung" ist ein einheitlicher Standard für Organisationen aller Branchen und Größen inkl. privater, öffentlicher und gemeinnütziger Organisationen. Sie hat die ISO 19600 abgelöst. Compliance wird als "Erfüllung aller Compliance-Pflichten einer Organisation" definiert und umfasst neben...mehr

Zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Beteiligungsverwaltung zählt die Steuerung und effektive Überwachung der öffentlichen Unternehmen. Gute Unternehmensführung, Transparenz und Effizienz sollte für diese Unternehmen ebenso wichtig sein wie für Privatunternehmen, die – sofern börsennotiert – seit dem Jahr 2002 mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) konf...mehr

Dennoch lassen sich auf dieser sehr groben Basis Überlegungen zur Verbesserung der Finanzsituation des Vereins anstellen: Praxis-Tipp Die Mitarbeiter in den einzelnen Leistungsbereichen des Vereins wissen durch ihre Arbeit am ehesten, wo etwas gespart werden kann. Sie sollten auf jeden Fall eingebunden werden, denn sie müssen ja später auch die beschlossenen Maßnahmen akzepti...mehr

Es gibt einige Organisationen, die von der Bundesregierung und ggf. den Landesregierungen eingerichtet wurden, um spezifische Themen besonders herauszustellen und zu verfolgen. Beispiele auf Bundesebene sind in der folgenden Tabelle zusammengetragen. Hinweis Es werden lediglich die Startseiten der einzelnen Institutionen angegeben, da sich die einzelnen Internetadressen für F...mehr

An Schreiben des BMF im Zusammenhang mit Fragestellungen, die die steuerliche Gewinnermittlung betreffen, sind aus dem Jahr 2023 zu nennen: Mit Datum vom 6.6.2023 hat das BMF die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (IV B 5 – S 1341/19/10017:003) veröffentlicht. Die Finanzverwaltung stellt in diesen ihre Auslegung der zentralen Regelungen zur Bestimmung aus ihrer Sic...mehr

Mitte 2020 wurde auf Initiative der Stiftung Verantwortungseigentum von einer Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtlern ein Gesetzesentwurf für eine "GmbH mit gebundenem Vermögen" vorgelegt. Bei dieser Spielart der GmbH soll die Verwirklichung der unternehmerischen Ziele im Mittelpunkt stehen. Hierzu sollen zwei wesentliche Charakteristika dienen: Zum einen sollen Gewinn...mehr

Frau Seibert, ehemals Richterin des Bundesverfassungsgerichts und für das Familienrecht zuständig, prägte einmal folgenden Satz: "Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht. Es hat nicht rechtspolitische Entscheidungen in dem Sinne zu treffen, dass es Rechtsfolgen anordnet, die es für richtig oder wünschenswert hält."[3] Der Streit darüber, wann das Bundesverfassungsgericht...mehr

Rz. 20 Das Unternehmertestament bildet nur einen von mehreren Bestandteilen einer ganzheitlichen und generationenübergreifenden Unternehmensnachfolgeplanung.[21] Neben dem Unternehmertestament sind im Rahmen der Nachfolgeplanung u.a. auch folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:mehr

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Die ISO 45.001 geht von einem Managementsystem aus, dem der PDCA-Zyklus zugrunde liegt. Bezogen auf ein Managementsystem für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SGA-MS) bedeutet dies: Planen: SGA-Risiken und SGA-Chancen und andere Risiken und Chancen bestimmen und bewerten, erforderliche SGA-Ziele und Prozesse festlegen, um Ergebnisse in Übereinstimmung mit der SGA-Poli...mehr

Rn. 11 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 Der AR hat zu prüfen, ob der JA den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben der Satzung entspricht (Prüfung auf Rechtmäßigkeit). Diese Anforderungen decken sich insoweit mit denen, die an den AP gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2 gestellt werden. Sofern eine externe Prüfungspflicht besteht, wurde der JA bereits durch den AP des UN geprüft und der A...mehr

Die Herausforderungen des Anthropozäns, also des Zeitalters, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist, sind der Klimawandel, die intensivierende Ressourcenverknappung, die Bedrohung von Ökosystemen, aber auch soziale Missstände. Dies stellt nicht nur jedes Individuum,...mehr

Überblick Erfahren Sie mehr über unbekannte Schwachstellen Ihrer IT-Sicherheit und lernen Sie wirksame Strategien kennen, um Ihre Daten vor Cyber-Angriffen zu schützen! Jedes Haus hat eine Haustür, abschließbare Fenster, manchmal sogar einen Zaun und eine Alarmanlage, um unerwünschte Eindringlinge und Einbrecher fernzuhalten. Bei der IT vieler Unternehmen sucht man solche Si...mehr

Nachlese zur Veranstaltung am 12.5.2023, Berlin Es war bereits das zweite Mal, dass die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV zu einer Forums-Veranstaltung in die Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt einlud. Während es allerdings 2016 allein um das Abstammungsrecht ging, stand in diesem Jahr insgesamt das "Kind im Fokus". Die Forums-Veranstaltungen beleucht...mehr

Unter dem Begriff "Electronic Government", kurz: "E-Government", versteht das Bundesministerium des Innern alle Prozesse der öffentlichen Willensbildung, Entscheidungsfindung und Leistungserstellung in Politik, Staat und Verwaltung, soweit sie unter weitestgehender Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien stattfinden. Beispiele Als einige der vielen Beispiele n...mehr

Den Kern der SCP-Checkliste bildet ein in 7 Elemente gegliederter Fragenkatalog. Diese 7 Elemente stellen einen Ausschnitt der 12 Elemente der SCC-Checkliste dar; die Elemente der beiden Checklisten sind identisch. Die 7 Elemente der SCP-Checkliste sind: SGU: Politik, Organisation und Engagement des Managements, SGU-Gefährdungsbeurteilung, SGU-Schulung, -Information und -Unterwe...mehr

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Grundsätzlich sind alle Ressourcenbereiche des Vereins potenzielle Auslöser von Notsituationen, in denen die Existenz des Vereins zumindest in Gefahr geraten kann. In der folgenden Übersicht sind die Vereinsressourcen und mögliche Problemsituationen angesprochen. Die erkennbaren Probleme sind dabei nur die Anzeichen für weiter gehende Ursachen.mehr

Ein Rating soll bestätigen, dass ein Unternehmen ein lebendiges Nachhaltigkeitsmanagement betreibt. Dieses sollte das Ziel verfolgen, die Nachhaltigkeitsleistung nachweislich und kontinuierlich zu verbessern. Nachhaltigkeitsratings haben einige Gemeinsamkeiten bezüglich der abgefragten Themen und benötigten Nachweise, die hier kurz zusammengefasst werden:mehr

Jochem Schausten Das Familienministerium hat kürzlich den neuen Väterreport veröffentlicht, der einen umfassenden Einblick in die aktuelle Situation der Väter in Deutschland bietet. Dieser Bericht ist auch für uns Familienrechtler von Bedeutung, da er das Thema Väterbeteiligung im Familienrecht in den Fokus rückt und die Notwendigkeit betont, die Rechte und Verantwortlichkeite...mehr

Zitat Das Unterhaltsrecht muss dringend reformiert werden. Darüber sind sich Expertinnen und Experten des Familienrechts seit Jahren einig. Denn das Gesetz lässt Trennungsfamilien oft im Regen stehen: Für wichtige Lebenssituationen fehlt es an überzeugenden und klaren Vorgaben. Das erzeugt Frust und Streit. Trotzdem hat sich die Politik lange Zeit vor einer Reform gedrückt. M...mehr

Rz. 285 [Autor/Zitation] Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwendung des Gebots der Stetigkeit sind zwei Fallgruppen voneinander zu unterscheiden. Die eine betrifft die generelle Reichweite des Grundsatzes (Rz. 279), welche sich insbes. nicht auf spezielle Bewertungsvorschriften, Veränderungen bewertungsrelevanter Faktoren sowie Methodenfehler erstreckt. Die andere adress...mehr

Rz. 541 Bei den Kapitalgesellschaften ist der Anhang Bestandteil des Jahresabschlusses nach § 264 HGB. Dies gilt nach MikroBilG nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264 Abs. 1 S. 5 AGB; siehe oben Rdn 286 ff.) Rz. 542 Hinweis Fehlt dieser, ist der unvollständige Jahresabschluss nichtig! Der Unterhaltsschuldner trägt also keine wirksame steuerliche Gewinnermittlung vor. R...mehr

Rz. 245 Mit dem BilMoG (vgl. unten auch Rdn 343)[140] wird die weitreichendste Bilanzreform seit dem Bilanzrichtliniengesetz 1985 für handelsrechtliche Jahresabschlüsse ab 2010 umgesetzt. Ziele der Reform sind: Bürokratieabbau durch Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften; Schaffung von mehr Klarheit durch verbesserte Vergleichbarkeit der Abschlüsse von grenzüberschrei...mehr

Rz. 269 [Autor/Zitation] Der in Abs. 1 Nr. 6 kodifizierte Grundsatz der Bewertungsstetigkeit stellt auf die Beibehaltung der im vorhergehenden JA angewandten Bewertungsmethoden ab (zur Entwicklungsgeschichte und bilanztheoretischen Fundierung des Grundsatzes: Bense, DStR 2020, 1658, 1660 ff.; Velte, StuW 2014, 240, 241 ff.; Wengerofsky, Die materielle Stetigkeit im Handels- u...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Der Klimawandel: eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und...mehr

Asenkerschbaumer/Kallweit, Vom Green Controlling zur ganzheitlichen Steuerung von Nachhaltigkeit im Unternehmen, in: Zeitschrift für erfolgsorientierte Unternehmensführung, 34, 2022, 3, S. 4-10. Baltzer, Integration von Nachhaltigkeit in finanzdominierte Steuerungssysteme: Ausgangssituation, Faktoren und Möglichkeiten, in: Klein/Kämmler-Burrak (Hrsg.), Nachhaltigkeitscontroll...mehr

"Nachhaltigkeit" ist eines der Mode- und Trendwörter der letzten Jahre. Doch der historische Ursprung der Nachhaltigkeitsidee wird in der Forstwirtschaft im 18. Jahrhundert gesehen, als es im Rahmen der Industrialisierung in Deutschland durch den Erzbergbau und die mit Holzkohle betriebenen Schmelzhütten zu einem massiven Holzverbrauch und in der Folge zu einer starken Reduz...mehr

RD Andreas Brunckhorst[*] Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ...mehr

Rz. 24 Auch für die Begriffe der Religion und Weltanschauung gibt es keine Legaldefinition. Daher muss die deutsche Rspr. zu Art. 4 GG herangezogen werden. Die Begriffe sind weit zu verstehen, damit nicht bereits im Wege einer Definition diskriminiert und der Schutzbereich des AGG unzulässig verkürzt wird. Die Rspr. versucht diese Begriffe als eine mit der Person des Mensche...mehr

Rz. 1177 → Direktionsrecht (Rdn 530 ff.), → Fürsorgepflicht (Rdn 835 ff.). Mobbing ist eine aus dem englischen Verb "to mob" (über jemanden herfallen, anpöbeln, attackieren, angreifen) entlehnte Wortschöpfung zur Beschreibung einer sozialen Aggression als auch eine Form der emotional geleiteten Konfliktbewältigung. Mobbing ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchs...mehr

Rz. 114 Die Berufsbezeichnung ist im Zeugnis stets zu erwähnen, genügt aber keineswegs als Ersatz für eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung, vgl. LAG Hamm v. 4.11.1999 – 4 Sa 960/97, n.v. Das Zeugnis ist nach Form und Stil objektiv abzufassen, wobei der Verkehrssitte Rechnung zu tragen ist, die in Zeugnissen bestimmter Arbeitnehmergruppen die Attestierung gewisser Eigensc...mehr

Rz. 1067 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u...mehr

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Rz. 101 Als selbstständige Werkgattung sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, geschützt. Es handelt sich bei ihnen um Werke eigener Art, nicht etwa nur um die auf dem Filmstreifen festgehaltene Aufführung des Drehbuchs. Die Verschmelzung der bei der Verfilmung benutzten Werke (z. B. Sprachwerke, Musikw...mehr

Seit einigen Jahrzehnten beobachten alle Krankenkassen einen starken Anstieg der Fehlzeiten bei ihren Versicherten aufgrund von psychischen Störungen. Inzwischen gehört diese Diagnosegruppe zu den zweithäufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeiten nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen. Auch die Rentenversicherungsträger berichten über ähnliche Entwicklungen bei den Ursachen fü...mehr

Die meisten Menschen verbringen einen großen Teil ihres wachen Lebens bei der Arbeit. Neben Familie, Freunden und Freizeit ist das Arbeitsleben damit einer der zentralen Lebensbereiche. Günstige Arbeitsbedingungen fördern das Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und tragen zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Ungünstige Verhältnisse bei der Arbeit können aber zu einer Bela...mehr

Rz. 42 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Rahmen der Billigung des Entwurfs für die Erklärung über Informationen zu Sozial- und Umweltbelangen die Ausweitung der länderbezogenen Berichterstattung auf alle großen Unternehmen empfohlen.[1] Die Empfehlung spiegelt sich auch in Art. 48 EU-Bilanzrichtlinie wider, der die Prüfung auf eine mögliche Ausdehnung au...mehr

Der US-amerikanische Technikhistoriker Melvin Kranzberg stellte in einer seiner Veröffentlichungen 1986 6 Regeln auf. Eine davon lautete: "Technology is neither good or bad, but it is also not neutral".[1] Er bezog sich darauf, dass die Interaktion zwischen Technologie und dem Menschen stets Einflüsse auf Umwelt, Gesellschaft und Individuum hat. Diese Einflüsse reichen weit ...mehr

Fast unbemerkt änderte die Europäische Kommission kürzlich die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Seitdem ist ein Nullsteuersatz auf alle lebensnotwendigen Güter, wozu auch Lebensmittel gehören, unionsrechtlich möglich. Daraufhin wurden bereits in Politik, Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft Stimmen für und gegen einen Nullsteuersatz bei Grundnahrungsmitteln la...mehr

Rz. 427 [Autor/Stand] Erhebliche Reputationsschäden können drohen, wenn auch nur der Verdacht auf Steuerhinterziehung – oder andere Pflichtverletzungen – an die Presse gelangt, die gravierender sein können als Zahlungen an die FinB. Nicht kalkulierbar sind dann im Einzelfall die Folgen von etwaigen Ausschlüssen bei Vergabeverfahren oder Abbruch von Geschäftsverbindungen. Gro...mehr

Wenn Sie täglich wissen wollen, was der BFH und die Finanzgerichte entschieden haben, welche Rechtsauffassung die Finanzverwaltung vertritt und welche Pläne der Gesetzgeber verfolgt, sind Sie auf unserem Portal haufe.de/steuern genau richtig. Tagesaktuelle News finden Sie dort in den Rubriken "Rechtsprechung", "Gesetzgebung & Politik" und "Finanzverwaltung". Außerdem bündeln...mehr

Rz. 65 Die Erwähnung der "Gemeinnützigkeit" in der Firma einer Wohnungsgenossenschaft geht auf die historische Wohnungsgemeinnützigkeit im vorgenannten Sinne zurück. Die Gestaltung der Firma zeigt dann – eben unter diesen historischen Gesichtspunkten – an, dass das Unternehmen in der Zeit des Bestehens der damaligen Wohnungsgemeinnützigkeit als gemeinnützig anerkannt war, we...mehr

Rz. 29 Abs. 2 legt fest, dass für die in Abs. 1 definierten Bewilligungsabschnitte verwertbares Vermögen in den meisten Fällen nicht berücksichtigt wird. Die Dauer der Nichtberücksichtigung umfasst 6 Monate. Entscheidungen über die Berücksichtigung von Vermögen in Fällen mit einem Bewilligungsabschnitt in 2022, die nach 2023 hineinreichen, wurden aufgrund des nach Abs. 2 maß...mehr

Viele Produkte sind bis zu ihrer Fertigstellung beinahe ununterbrochen auf dem Betriebsgelände in Bewegung – bis zu 50 % der Herstellungszeit werden je nach Produkt und Ware dabei für innerbetriebliche Transporte aufgewendet. Daher trägt der innerbetriebliche Transport in vielen Branchen weiterhin in einem beachtlichen Umfang zum Unfallgeschehen bei. Zum innerbetrieblichen T...mehr

In dem vom LG München I entschiedenen Fall wurde von der Polizei bei einer aufgrund eines konkreten Hinweises durchsuchten Mietwohnung 850 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 10,9 % sowie eine Schreckschusspistole sichergestellt. Daraufhin kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristlos und erhoben Räumungsklage. Das LG München I, das über die sofortige Beschwerde d...mehr

Gegenstand des Hauptabschnitts 5 sind die Anforderungen an die oberste Leitung des Qualitätsmanagementsystems. Dazu gehört insbesondere, dass diese eine Rechenschaftspflicht für die Effektivität des Qualitätsmanagementsystems übernimmt, eine Qualitätspolitik festlegt und bekannt macht und dass sie qualitätsbezogene Rollen, Verantwortlichkeiten und Befugnisse in der Organisat...mehr