Zukunft der Notare in Deutschland

Die weitreichenden Pflichten der Notare dienen dem Schutz der Urkundsbeteiligten. Angesichts des digitalen Wandels fragt sich jedoch, ob dieser Schutz auch in Zukunft noch in allen Bereichen gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine EU-Richtlinie, die künftig die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglichen soll.

Was plant der EU-Gesetzgeber?

Die EU-Kommission will mit einer Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Maßnahmen treffen, um innerhalb der EU moderne gesellschaftsrechtliche Regelungen zu schaffen und die digitale Kommunikation voranzutreiben.

Es soll eine Online-Gründung von Kapitalgesellschaften in nur fünf Tagen und ohne Gang zum Notar ermöglicht werden. Dies gilt jedenfalls für die Gründung einer GmbH oder einer vergleichbaren europäischen Rechtsform, sofern die Gründung mit Barmitteln erfolgt. Eine Online-Gründung mit Sacheinlagen ist ausgeschlossen. Nach Einreichung der Handelsregisteranmeldung und Einzahlung des Stammkapitals soll die Online-Eintragung dann innerhalb von fünf Arbeitstagen erfolgen.

Wie erfolgt die Umsetzung in Deutschland?

Den Mitgliedsstaaten steht bei der Umsetzung der Richtlinie ein weiter Spielraum zu. Grundsätzlich wäre nach den europäischen Vorgaben auch die Online-Gründung einer Aktiengesellschaft möglich. Dem deutschen Gesetzgeber steht es jedoch frei, die neuen Regelungen auf die GmbH zu beschränken und hinsichtlich der Aktiengesellschaft von der Möglichkeit des sog. Opt-outs Gebrauch zu machen.

Des Weiteren kann Deutschland durch die Beteiligung eines Notars bei der Online-Gründung gewährleisten, dass keine missbräuchlichen und fehlerhaften Handelsregistereintragungen erfolgen, sondern die im Handelsregister abrufbaren Informationen – im Gegensatz zum britischen Companies House – weiterhin verlässlich sind.

Zu diesem Zweck plant der deutsche Gesetzgeber nach dem aktuellen Vorschlag eine Umsetzung der EU-Richtlinie dergestalt, dass den Gründern zwar der Gang zum Notar erspart bleibt, dass aber gleichwohl eine Beurkundung durch einen Notar im Rahmen eines Online-Verfahrens zu erfolgen hat.

Was bedeutet das für Notare?

Um eine Online-Beurkundung durchführen zu können, hat die Bundesnotarkammer bereits ein Portal für eine Videokonferenz zwischen dem Notar und dem Bürger entwickelt. Im Rahmen dieser Videokonferenz soll es dem Notar möglich sein, die Urkundsbeteiligten zu identifizieren und zu beraten.

Personalausweises mit Online-Ausweis-Funktion und elektronische Signatur

Für die Identifizierung wird die höchste Sicherheitsstufe verlangt, wie beispielsweise die Verwendung eines Personalausweises mit Online-Ausweis-Funktion. Der Notar kann dann die Echtheit des Ausweisdokumentes überprüfen und das hinterlegte Lichtbild abrufen, um die Beteiligten – wie bei persönlicher Vorstellung – ausreichend zu identifizieren.

Die Unterschrift des Gründers erfolgt nicht mehr klassisch mittels Stift und Papier, sondern im Wege einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dazu wird dem Gründer – ähnlich wie bei Bankgeschäften – eine TAN auf sein Mobiltelefon gesendet, die er anschließend im Internetportal eingeben kann.

Die besondere Gewähr notarieller Amtstätigkeiten als Ausfluss des Prinzips der vorsorgenden Rechtspflege wird durch diese Sicherheitsvorkehrungen bei der Identifizierung der Beteiligten im Rahmen der digitalen Kommunikation beibehalten. Hat der Notar gleichwohl Zweifel an der Identität des Beteiligten oder an dessen Geschäftsfähigkeit, dann steht es ihm frei, eine Online-Beurkundung abzulehnen und zu verlangen, dass die Beteiligten zum Zwecke der Beurkundung persönlich bei ihm vorstellig werden.

Prüfungs- und Belehrungspflichten bleiben auch in der digitalen Welt erhalten

Die Prüfungs- und Belehrungspflichten der Notare bleiben also auch in der digitalen Welt vollumfänglich erhalten. Gerade weil sich diese Rechtstradition in Deutschland so bewährt hat, nehmen Notare auch im digitalen Zeitalter eine wichtige Funktion bei der vorsorgenden Rechtspflege ein. Sie müssen sich im digitalen Wandel nur auf die elektronische Kommunikation anstelle des persönlichen Besuchs in der Amtsstelle umstellen.

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