Infektionsschutzgesetz: Neue Regeln für Herbst und Winter

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie für die kommende Wintersaison geeinigt. Im Zentrum steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht, Tests, Abstandsgeboten und Personenobergrenzen.

Die Corona-Schutzregelungen nach dem geltenden IfSG laufen am 23.9.2022 aus. Sie sollen nach der Planung der Ampelkoalition als Übergangsregelung bis zum 30.9.2022 fortgelten. Die neuen Regeln sollen dann am 1.10.2022 in Kraft treten und bis 7.4.2023 gültig sein. Die Neuregelung soll den Spagat zwischen notwendigen Einschränkungen durch Schutzmaßnahmen und gleichzeitig größtmöglicher Wahrung der Freiheitsrechte der Bevölkerung schaffen.

Zweistufenkonzept, keine Lockdowns und Ausgangssperren

Das neue Gesetz sieht ein Zweistufenkonzept vor. Die Regeln der 1. Stufe sollen bundesweit ab 1. 10.2022 in Kraft treten. Die 2. Phase wird nur im Fall einer besonders bedrohlichen Entwicklung der Ansteckungen ausgelöst. Auch in der 2. Phase sind Lockdowns, Schul- und Betriebsschließungen sowie Ausgangssperren ausgeschlossen.

Grundvorsorgestufe

Die Stufe 1 sieht eine Art Grundvorsorge für das gesamte Bundesgebiet vor. Danach sollen ab 1.10.2022 im gesamten Bundesgebiet vorgeschrieben werden:

  • Das Tragen von FFP 2 Masken im öffentlichen Fernverkehr (Bahn) und auf Flugreisen,
  • eine Masken- und Testpflicht für Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen,
  • eine Befreiung von jeder Masken- und Testpflicht, wenn eine Genesung oder Impfung (ab 3. Impfung) nicht länger als 3 Monate zurückliegt.

Corona-Arbeitsschutzverordnung für Betriebe bleibt gültig

In Betrieben wird weiter die Corona-Arbeitsschutzverordnung gelten, d.h. unter bestimmten gilt Voraussetzungen Masken- und Testpflicht sowie die weitgehende Ermöglichung von Homeoffice, soweit dies mit den betrieblichen Belangen vereinbar ist.

Zusätzliche Optionen der Bundesländer

Den Bundesländern wird die Möglichkeit eingeräumt,

  • die Pflicht zum Tragen von FFP 2-Masken im ÖPNV vorzusehen,
  • eine Testpflicht für öffentlich zugängliche Innenräume und Gemeinschaftseinrichtungen (Asylunterkünfte, Haftanstalten) zu verfügen.
  • Für Freizeit und Kultureinrichtungen sowie für Sportbetriebe (Fitnessstudios) sieht das Gesetz eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht für die Fälle vor, in denen ein tagesaktueller Negativtest vorgelegt wird oder die Genesung oder Impfung (3. oder 4. Impfung) nicht mehr als 90 Tage zurückliegt.

Mit den zwingenden Ausnahmeregeln verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, einen zusätzlichen Impfanreiz zu schaffen, zumal die für den Herbst erwarteten Impfstoffe besser als die bisherigen vor der reinen Ansteckungsgefahr und nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen sollen.

Sonderregelung für Schulen

Die Länder erhalten die Möglichkeit, für die Schulen ab der 5. Klasse das Tragen einer medizinischen Maske für Schüler und Beschäftigte vorzuschreiben (ausdrücklich keine FFP 2 Masken). Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Maskenpflicht erforderlich ist, um den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten Für jüngere Kinder darf eine Maskenpflicht nicht angeordnet werden.

Erst "Winterreifenphase", dann "Schneekettenphase"

Der Bundesgesundheitsminister der Bundesjustizminister bezeichnen die 1. Stufe als "Winterreifenphase", die unter normalen Winterbedingungen ausreichen soll, um die pandemiebedingten Gefahren und die Auslastung des Gesundheitswesens in Grenzen zu halten. Die 2. Phase wird als "Schneekettenphase" bezeichnet, die nur dann in Kraft treten soll, wenn eine unerwartet ungünstige Entwicklung die Gefahrenlage durch das Cov-2-Virus deutlich erhöht. Von der Festlegung klarer Grenzwerte für das Einleiten der 2. Phase will die Regierung aber absehen und die exakte Bestimmung der Indikatoren wie auch die zu verfügenden Maßnahmen den einzelnen Ländern überlassen.

Die möglichen Maßnahmen der Länder in der 2. Phase

Im Fall des Falles haben die Länder in der 2. Phase die Option

  • der Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht, also auch für Genesene und Geimpfte,
  • der Wiedereinführung von Abstandsregeln,
  • der Festlegung von Personenobergrenzen für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen,
  • das verpflichtende Tragen von FFP 2-Masken beispielsweise in Restaurants,
  • die Wiedereinführung verpflichtender Hygienekonzepte.

Den Ländern bleibt die Art Untersuchungen zu den Ansteckungszahlen, ob über Inzidenzwerte oder über Abwasseruntersuchungen, überlassen. Sie legen die Indikatoren in eigener Verantwortung fest, sollen sich dabei aber an den Bestimmungen des IfSG und der im März 2022 festgelegten Hotspot-Regel (z.B. Intensivbettenbelegung) orientieren.

Gesetzesreform soll kurzfristig im Bundestag beschlossen werden

Das neue Gesetz soll rechtzeitig vor Auslaufen der bisherigen Regelung im Bundestag beschlossen werden.

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