Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.

Hintergrund: Anfechtungsklage gegen Verwalterbestellung

In einer aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaften mit 103 Sondereigentumseinheiten stehen 83 Einheiten im Eigentum der einen, die übrigen 20 Einheiten im Eigentum der anderen Partei. Das Verwalterhonorar pro Wohnung beträgt 214,20 Euro jährlich.

In einer Eigentümerversammlung im Dezember 2015 wurde mit den Stimmen der Minderheitseigentümerin beschlossen, die amtierende Verwalterin für weitere drei Jahre zu bestellen. Die Stimmen der Mehrheitseigentümerin wurden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die Mehrheitseigentümerin hat den Beschluss angefochten. Nachdem die Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht keinen Erfolg hatte, erklärte das Landgericht den Beschluss über die Wiederbestellung der Verwalterin für unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil hat das Landgericht nicht zugelassen. Daraufhin hat die Minderheitseigentümerin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Entscheidung: Beschwer richtet sich nach Verwalterhonorar

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die erforderliche Beschwer einen Wert von 20.000 Euro nicht übersteigt.

Maßgeblich für den Wert der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.

Verlangt ein Wohnungseigentümer die vorzeitige Abberufung des Verwalters, ist sein Interesse regelmäßig nach seinem Anteil am Verwalterhonorar für den restlichen Bestellungszeitraum zu bemessen. Der Anteil am Verwalterhonorar ist auch für die Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters maßgeblich. Die Entscheidung der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters wird zwar wesentlich durch die Person, die Qualifikation und die zu erwartende beziehungsweise bekannte Amtsführung des Verwalters bestimmt sein. Das Verwalterhonorar ist aber ein ebenso wichtiger Aspekt und in der Regel das gegebene Hilfsmittel, um das jeweilige Interesse an einer Entscheidung über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters einzuschätzen.

Nach diesem Maßstab liegt das Interesse der Minderheitseigentümerin unterhalb des für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderlichen Wertes von 20.000 Euro. Für den beschlossenen Wiederbestellungszeitraum von drei Jahren beträgt das Verwalterhonorar pro Wohnung 642,60 Euro. Für die 20 Wohnungen der Minderheitseigentümerin sind dies insgesamt 12.852 Euro.

(BGH, Beschluss v. 15.3.2018, V ZR 59/17)

Lesen Sie auch:

BGH: Rechtsmittelbeschwer bei Klage gegen bauliche Veränderung bemisst sich nach Wertverlust

BGH: Bei Rechtsmittel in WEG-Sachen ist Belastung des Einzelnen maßgeblich

BGH-Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

Die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts ist grundsätzlich nur möglich, wenn dieses die Revision zugelassen hat.

Lässt das Berufungsgericht eine Revision gegen sein Urteil nicht zu, kann die betroffene Partei allerdings Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einlegen, vorausgesetzt, sie kann eine Beschwer von mehr als 20.000 Euro geltend machen.

Diese Wertgrenze wurde zum 1.1.2002 eingeführt und zwischenzeitlich mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2019.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungseigentumsrecht, Revision, Rechtsmittel