Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.mehr

Zustellung, welche Zustellung? Das Schriftstück habe ich nie erhalten. So oder ähnlich äußern sich Prozessparteien gegenüber dem Gericht, wenn sie eine wichtige Frist versäumt haben und jetzt Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Doch damit kommen sie nur ausnahmsweise durch, wie ein aktueller Fall vor dem OLG Koblenz zeigt.mehr

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.mehr

Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.mehr

13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In einem vom BGH entschiedenen Fall waren es acht lange Minuten. Um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste der Anwalt danach heftig kämpfen.mehr