30.04.2015 | Wiedereinsetzung

Besetztes Gerichtsfax rettet keine verspätete Berufungsberündung per E-Mail

Bei vielen Wiedereinsetzungsverfahren spielt das Faxgerät ein wichtige Rolle
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist ein Gerichtsfax während der Nachmittagsstunden dauernd besetzt, dürfen Anwalt und ReNo nicht gleich aufgeben und die Berufungsbegründung nach den Büroöffnungszeiten per E-Mail an das Gericht senden. Laut BGH muss die Kanzlei die  Übermittlung per Fax in den Abendstunden zwischen 20 und 24 Uhr wiederholen, um die Frist zu wahren.

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 hatte das Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei.  Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2013, der am 23. Oktober 2013 bei dem Berufungsgericht einging, hat der Kläger mit folgender Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt:

  • Sein Prozessbevollmächtigter habe am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, dem 10. Oktober 2013, ab 13.00 Uhr eine Vielzahl von Malen vergeblich versucht, den auf den 9. Oktober 2013 datierenden Berufungsbegründungsschriftsatz an den Faxanschluss des Berufungsgerichts zu faxen.
  • Der Anschluss sei ständig belegt gewesen.
  • Sein Bevollmächtigter habe deshalb im Laufe des Nachmittags des 10. Oktober 2013 auf der Geschäftsstelle des Berufungssenats angerufen, um sich nach einem weiteren Faxanschluss des Berufungsgerichts zu erkundigen.
  • Dort sei ihm von der Mitarbeiterin gesagt worden, dass das Berufungsgericht nur einen Faxanschluss und ein Faxgerät habe, die Mitarbeiterin habe keinen weiteren Faxanschluss nennen können.

Weitere konkrete Hilfe sei dem Bevollmächtigten des Klägers von der Geschäftsstelle auf Nachfrage gleichfalls nicht angeboten worden. Danach habe sein Prozessbevollmächtigter mehrmals das Callcenter der Justizbehörden Frankfurt zu erreichen versucht und zwar deutlich mehr als eine Stunde lang, um dort eventuell eine weitere Faxnummer zu erfahren. Diese Nummer sei jedoch überhaupt nicht erreichbar gewesen.

Zur Glaubhaftmachung acht Faxprotokolle vorgelegt

Zur Glaubhaftmachung hat der Kläger acht Faxprotokolle vorgelegt, aus denen sich überwiegend ergibt, dass der Faxanschluss des Berufungsgerichts besetzt war. Das letzte Faxprotokoll datiert von 19.02 Uhr. In einem weiteren Schriftsatz hat der Kläger weiter vorgetragen, es hätten nicht nur die durch die Faxprotokolle belegten Versuche stattgefunden. Sein Prozessbevollmächtigter habe am 10. Oktober 2013 Faxprotokolle zunächst weggeworfen, da er davon ausgegangen sei, dass die Faxsendung sicherlich noch am 10. Oktober 2013 erfolgreich übermittelt werden könne. Insgesamt habe es weit über 20 Versuche gegeben.

Berufungsbegründungsschriftsatz als PDF-Anhang an Berufungsgericht gesandt

Ebenfalls am 10. Oktober 2013 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den unterschriebenen Berufungsbegründungsschriftsatz als PDF-Anhang zu einer E-Mail an das Berufungsgericht gesandt.

  • Dort ist diese E-Mail um 18.57 Uhr eingegangen,
  • an diesem Tag aber nicht mehr ausgedruckt worden.

Berufung als unzulässig verworfen und Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. November 2013 hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu der E-Mail am 10. Oktober 2013 sei zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist nicht ausreichend gewesen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dem Kläger nicht zu gewähren. Der Kläger habe die Frist nicht unverschuldet versäumt, da seinen Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an dem Fristversäumnis treffe, weil er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

E-Mail nach Dienstschluss eingegangen

Das sah der BGH genauso. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die

  • Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden,
  • wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird.

Im vorliegend entschiedenen Fall ist die E-Mail des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem angehängten Schriftsatz erst nach Ende der Dienstzeit auf der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts eingegangen und an diesem Tag nicht mehr ausgedruckt worden. Der als PDF-Anhang unterschriebene Berufungsbegründungsschriftsatz hat die

Berufungsbegründungsfrist damit nicht gewahrt.

Zu früh aufgegeben

Außerdem habe der Prozessbevollmächtigte den Versuch, die Berufungsbegründung an das Berufungsgericht zu faxen, schuldhaft vorschnell aufgegeben. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass

  • bei dem Faxanschluss des Gerichts keine technische Störung vorlag.
  • Der Anschluss war lediglich in den Nachmittagsstunden, als der Bevollmächtigte des Klägers seine Übermittlungsversuche unternommen hat,
  • nicht hingegen in der Zeit ab 20.00 Uhr häufig belegt.

In der Zeit von 20.00 Uhr bis 24.00 Uhr sind nur noch zwei Faxsendungen eingegangen.

Einfach abends faxen?

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte in Rechnung stellen müssen, dass das Scheitern der Übermittlungsversuche in der Zeit bis 19.00 Uhr auf einer erhöhten Beanspruchung des Faxanschlusses während der üblichen Bürozeiten beruhte und hätte nach dieser Zeit einen erneuten Versuch unternehmen müssen. Dass er dies nicht getan hat, ist ihm als schuldhafter Verstoß gegen die ihn treffende erhöhte Sorgfaltspflicht bei Übersendung eines Schriftsatzes am letzten Tag der Frist vorzuwerfen.

(BGH, Beschluss vom 4.11.2014, II ZB 25/13).

Vgl. zum Thema Fax und Wiedereinsetzung:

Fristsache: Kurzwahlkontroll vom Fax-Sendebericht reicht nicht

Klare Ansagen an das Büropersonal kann Fristwahrung sichern

Fataler Fax-Fehler: Als Anwalt hat man schnell das Faxen dicke

Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung auch:

Organisationsverschulden schließt Wiedereinsetzung aus

Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwalt muss Rechtszug kennen

 

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristüberschreitung, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktuell

Meistgelesen