Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Produkte und im Interauf

Die Informationspflichten für Betreiber von Onlinemarktplätzen sollen verstärkt und der Verbraucherschutz gegenüber Herstellern digitaler Produkte verbessert werden. Die entsprechenden Gesetze sollen die EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/2161 umsetzen, die durch Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte und Hinweispflichten beim Online-Handel  für mehr Rechtssicherheit "in der digitalen Welt" sorgen sollen.

Durch umfassende Informationen soll die Entscheidungsfindung für die Verbraucher schon vor Vertragsabschluss erleichtert werden. Sollte sich ein Produkt nach dem Kauf dann als mangelhaft erweisen, dann stehen den Verbrauchern künftig verbesserte Gewährleistungsrechte zu.

Umsetzungsgesetz zur Richtlinie digitaler Inhalte – wesentliche Kernpunkte des Gesetzes

Mehr Verbraucherrechte bei Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen

Erfasst werden von der neuen Regelung Verbraucherverträge, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (= digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben (Legaldefinition in § 327 Abs. 1 BGB–Entwurf).

Auch Daten können als Kaufpreis gelten und Verbraucherschutz auslösen

Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Gegenleistung des Verbrauchers in einer Geldleistung besteht. Erfasst werden vielmehr auch Verträge, bei denen der Verbraucher mit der Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten bezahlt, wie beispielsweise bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die personenbezogenen Daten für den Unternehmer erforderlich sind, damit er seine Vertragspflichten überhaupt erst erfüllen kann.

Umfassende Gewährleistungsrechte

Für die vom Anwendungsbereich der neuen Regelung erfassten Verträge werden umfassende Gewährleistungsrechte für Verbraucher geschaffen. Ist also beispielsweise eine Software fehlerhaft oder funktioniert eine App nicht richtig, dann stehen dem Verbraucher künftig die gleichen Rechte zu wie bei dem Erwerb eines anderen Produktes, also in erster Linie das Recht zur Nacherfüllung und beim Scheitern derselben ein Recht zur Minderung, zum Vertragsrücktritt oder zum Schadenersatz.

Bemerkenswert ist, dass der Entwurf eine längere Beweislastumkehr bei der Frage der Mangelhaftigkeit des Produktes vorsieht, als dies bislang bei Kaufverträgen im Gesetz normiert ist. Im Gegensatz zu der sonst geltenden sechsmonatigen Frist wird bei dem Erwerb eines digitalen Produktes vermutet, dass dieses bereits im Zeitpunkt der Bereitstellung mangelhaft war, wenn der Fehler binnen eines Jahres ab Bereitstellung auftritt.

Was wird von der Neuregelung nicht erfasst?

Nicht erfasst werden von der neuen Regelung u. a. Behandlungsverträge oder Verträge über Finanzdienstleistungen sowie eine Reihe weiterer Verträge, die ausdrücklich in § 327 Abs. 6 BGB–Entwurf aufgelistet sind. .

Bald Aktualisierungspflicht für Anbieter digitaler Produkte

Darüber hinaus sollen die Anbieter digitaler Produkte künftig zur Aktualisierung verpflichtet sein. Sie müssen also funktionserhaltende Updates und Sicherheitsupdates bereitstellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produktes erforderlich sind. Ferner muss der Verbraucher über diese Aktualisierungen auch informiert werden. Dies gilt bei fortlaufenden Vertragsbeziehungen für die gesamte Vertragsdauer und bei einem einmalig zu erfüllenden Vertrag über einen Zeitraum, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann.

Gesetzentwurf

Umsetzungsgesetz zur Modernisierungsrichtlinie – wesentliche Kernpunkte des Gesetzes

Umfangreichen Hinweispflichten beim Kauf auf Onlinemarktplätzen

Bei dem Erwerb von Produkten auf Onlinemarktplätzen, wie beispielsweise eBay oder Amazon sollen die Verbraucher künftig dadurch besser geschützt werden, dass den Anbietern umfangreiche Hinweispflichten auferlegt werden.

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Was ist ein Onlinemarktplatz?

Unter einem Onlinemarktplatz wird ein Dienst verstanden, der es dem Verbraucher ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die vom Betreiber oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen (Legaldefinition in § 312k BGB-Entwurf).

Informationen zum Zustandekommen der Reihenfolge Suchergebnisse

Auf diesen Onlinemarktplätzen muss der Anbieter künftig schon vor Vertragsschluss über die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen und deren Gewichtung unterrichten, beispielsweise die Anzahl der Aufrufe des Angebotes, das Datum der Einstellung des Angebotes, die Anzahl der Verkäufe des Produktes sowie Provisionen und Entgelte. Auf Vergleichsportalen muss zudem darüber unterrichtet werden, welche Anbieter bei dem Vergleich berücksichtigt wurden.

Offenlegen von wirtschaftlichen Verflechtungen

Der Betreiber eines Onlinemarktplatzes muss zudem die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen ihm und den dortigen Anbietern offenlegen. Des Weiteren muss er darüber informieren, ob es sich bei den potentiellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt. Dies ist für den Verbraucher deshalb von Bedeutung, weil im Falle des Vertragsabschlusses mit einer Privatperson Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden können und die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge nicht gelten.

Informationspflichten Pflichten auf dem Ticketzweitmarkt

Beim Kauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem sog. Ticketzweitmarkt muss der Anbieter künftig darüber informieren, wie hoch der vom Veranstalter festgelegte Originalpreis der Eintrittskarte ist. Dadurch wird der Verbraucher in die Lage versetzt, vom Anbieter zusätzlich berechnete Vermittlungsgebühren zu erkennen.

Informationspflicht bei personalisierten Preisen

Schließlich sieht der Gesetzesentwurf eine Informationspflicht vor, wenn ein Preis personalisiert berechnet wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Anbieter seine Preise an Hand automatisierter Prozesse auf Basis gesammelter personenbezogener Daten des Käufers individuell festlegt. Hier soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, diese individuelle Preisbildung zu erkennen.

Sanktionen bei Verstößen dgegen die Informationspflichten

Im Falle von Verstößen gegen die im Entwurf statuierten Informationspflichten kann ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR verhängt werden. Erzielt der Anbieter einen Jahresumsatz von mehr als 1,25 Millionen, so ist sogar eine Geldbuße bis zu 4 % des Jahresumsatzes möglich.

Stand der Gesetzgebung

Die Regierungsentwürfe liegen derzeit dem Bundesrat zur Stellungnahme vor und werden nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung dann an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Gesetzentwurf

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Schlagworte zum Thema:  Verbraucherschutz, Gesetz, EU-Recht