Fondsstandortgesetz (FOG) passiert das Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat das "Fondsstandortgesetz" beschlossen – und könnte Immobilienfondsverwaltern das Leben damit leichter machen. So sollen etwa Konzeption und Management entbürokratisiert und die Produktpalette erweitert werden. In trockenen Tüchern ist aber noch nichts.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das am 20. Januar im Bundeskabinett verabschiedete sogenannte "Fondsstandortgesetz" (kurz FOG). "Es werden insgesamt die richtigen Impulse für den Fondsstandort Deutschland gegeben“, sagte Martina Hertwig, Ausschussvorsitzende Investitionskapital. So soll etwa die Produktpalette für Immobilienfondsverwalter erweitert werden.

"Allerdings bleibt das Sondervermögen auf Spezial-AIF beschränkt", bedauert Hertwig. Hier müsste es nun darum gehen, es auf das Publikumssegment auszudehnen: "Geschlossene Sondervermögen bieten Vorteile für Konzeption und Vertrieb, außerdem können die Anteile zukünftig als elektronische Wertpapiere auch digitalisiert werden. Hiervon sollten auch Privatanleger profitieren."

Der ZIA gebe die Hoffnung jedoch noch nicht auf: Im weiteren parlamentarischen Verfahren bestünden gute Möglichkeiten, dass das neu eingeführte geschlossene Sondervermögen auf geschlossene Publikums-AIF ausgedehnt werden, erklärte ein Sprecher.

Weniger Bürokratie für Immobilienfondsverwalter

Das Gesetz sieht außerdem gesetzliche Anpassungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vor, durch die Konzeption, Management und Rechnungslegung bei offenen und geschlossenen Fonds vereinfacht werden. Beispiele für die weitere Entbürokratisierung für Fondsverwalter: Die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zur Information von Anlegern – soweit nicht durch EU-Recht vorgegeben – sowie zahlreiche Schriftformerfordernisse sollen abgeschafft werden.

Auch sollen unter anderem der aufsichts- und steuerrechtliche Regulierungsrahmen wettbewerbsfähiger und die Voraussetzungen zur weiteren Digitalisierung der Aufsicht geschaffen werden. Das "Fondsstandortgesetz" soll außerdem dazu dienen, notwendige europäische Vorgaben zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb, der Taxonomie sowie zu den ESG-Informationspflichten für Kapitalverwaltungsgesellschaften zu implementieren.

Die wichtigsten immobilienrelevanten Neuerungen aus ZIA-Sicht im Überblick:

  • In Ergänzung zur Einführung des neuen offenen Infrastruktur-Sondervermögen dürfen nun auch geschlossene Publikums-AIF in Infrastruktur-Projektgesellschaften investieren (siehe § 261 Nr. 2 KAGB-E)
  • Änderungen für offene Spezial-AIF in § 284 KAGB werden entsprechend in § 26 Investmentsteuergesetz (InvStG) nachgezogen: insbesondere die Erhöhung der Freikapitalgrenze für Immobilienfinanzierungen von 50 auf 60 Prozent.
  • Teilweise Ersetzung des Schriftform- durch ein Textformerfordernis für Anlagebedingungen, Gesellschaftervertrag und Protokoll (§§ 150, 266 KAGB-E)
  • Frist zur Feststellung von Jahresabschlüssen der geschlossenen Publikums-InvKG wird auf sechs Monate gesetzt (neuer § 159a KAGB-E)
  • Mehr Flexibilität bei der Strukturierung offener Immobilienfonds im Zusammenhang mit Immobilien-Gesellschaften durch Anpassung des § 234 Abs. 1 Nr. 6 KAGB

Startup-Anteile: Mehr Steuervorteile für Mitarbeiter

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor, dass es für Beschäftigte von Startups und anderen Kleinunternehmen attraktiver werden soll, Anteile an ihrem Unternehmen zu übernehmen.

Solche Kapitalbeteiligungen sollen steuerlich künftig stärker gefördert werden, indem der steuerfreie Höchstbetrag für die Vermögensbeteiligungen von 360 Euro im Jahr auf 720 Euro angehoben wird (§ 3 Nr. 39 EStG) – laut Gesetzentwurf ab dem 1.7.2021. Bei Unternehmensbeteiligungen an Startups, die den Angestellten kostenlos oder verbilligt übertragen wurden, sollen Einkünfte anfangs grundsätzlich nicht besteuert werden.

In der Begründung heißt es, Startups setzten einen "positiven Impuls für die Gesamtwirtschaft". Da ihr Erfolg von der Gewinnung hoch qualifizierter Fachkräfte abhänge, sei es für sie besonders wichtig, diese Fachkräfte am jeweiligen Unternehmen zu beteiligen, erklärte Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Startups im Bundeswirtschaftsministerium. "Gerade die besten Köpfe sind die entscheidende Ressource zum Erfolg."

FOG: Gesetzgebungsverfahren und Hintergrund

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz – FOG) stammt aus der Feder der Bundesministerien Finanzen und Wirtschaft unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmeier (CDU). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf am 3.12.2020 veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf am 20.1.2021zugestimmt, als nächstes sind Bundestag und Bundesrat an der Reihe. Die neuen Regeln werden voraussichtlich am 1.7.2021 in Kraft treten, zum Teil aber erst ab dem 1.4.2023 gelten, hieß es aus dem Wirtschaftsressort.

Mit dem FOG muss bis zum 2.8.2021 eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds durch einheitliche Regelungen zu vereinfachen. Im Rahmen des Sustainable-Finance-Aktionsplans der Europäischen Kommission wurden Verordnungen verabschiedet, die gesetzliche Anpassungen notwendig machen: die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Transparenz-Verordnung) und die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung).

Vom Koalitionspartner Union kam Kritik an den Gesetzesplänen – ebenso wie aus der Opposition. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Vorschlag", zitiert das Online-Portal "Finanztreff" die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. "Es ist aber schon jetzt klar, dass wir diesen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden."


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dpa