Fondsstandortgesetz: Mitarbeiterbeteiligung

Für Beschäftigte in Start-ups und anderen Kleinunternehmen soll es attraktiver werden, Anteile an ihrer Firma zu übernehmen. Nach dem Gesetzentwurf für ein Fondsstandortgesetz, das das Bundeskabinett am 20.1.2021 beschlossen hat, sollen derartige Kapitalbeteiligungen steuerlich stärker gefördert werden. 

Steuerfreier Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen

So ist im Gesetzentwurf etwa vorgesehen, den steuerfreien Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 EUR im Jahr mit Wirkung zum 1.7.2020 auf 720 EUR anzuheben (§ 3 Nr. 39 EStG).

Unternehmensbeteiligungen an Start-ups

Zudem soll insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Startup-Unternehmen eine neue Regelung aufgenommen werden (§ 19a EStG), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden.

Die Besteuerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach 10 Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel erfolgen. Damit soll vermieden werden, dass die Übertragung einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) bei der Arbeitnehmerin bzw. beim Arbeitnehmer führt, ohne dass ihm liquide Mittel zugeflossen sind (sog. "trockenes" Einkommen - "dry income").Dies soll die Mitarbeitergewinnung fördern und die Mitarbeiterbindung stärken.

Die Neuregelung soll für Vermögenbeteiligungen gelten, die nach dem 30.6.2021 übertragen werden.

Verwaltung von Wagniskapitalfonds

Außerdem soll nach dem Entwurf die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltungsleistung von Investmentfonds auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG)