EU plant mehr Schutz für atypisch Beschäftigte

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Eine neue EU-Richtlinie soll Arbeitnehmer in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen besseren Schutz bieten. EU-Kommission, Parlament und Rat haben sich über einen Vorschlag geeinigt - der jedoch noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.

Millionen Arbeitnehmer in der EU sind in sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt: Darunter fallen normale Teilzeitjobs ebenso wie andere flexible Arbeitsverträge, zum Beispiel Arbeit auf Abruf, kurze Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs. Diese sollen künftig, EU-weit gesehen, detailliertere Arbeitsverträge und verlässlichere Arbeitszeiten bekommen. Hierzu haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie geeinigt.  

Richtlinie auf schriftliche Unterrichtung über Arbeitsbedingungen wird modernisiert

Mit der neuen „Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ soll die Richtlinie 91/533/EWG über Mindestanforderungen an Arbeitsverträge erweitert und modernisiert werden. Damit sollen künftig auch neuartige und flexible Arbeitsverhältnisse in der EU erfasst werden. Zudem sollen neue Mindeststandards gewährleisten, dass alle Arbeitnehmer - auch solche mit atypischen Arbeitsverträgen - mehr Planungssicherheit und Klarheit hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen erhalten. Deutschland hat die Richtlinie 91/533/EWG und die darin vorgegebene Verpflichtung von Arbeitgebern zur Unterrichtung aller Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen durch das Nachweisgesetz (NachwG) umgesetzt. 

EU-Richtlinie erfasst mehr Beschäftigte in flexiblen Arbeitsverhältnissen

Mit der Aktualisierung sollen der Schutz der Richtlinie auf mehr Arbeitnehmer erweitert werde. Nach Schätzung der EU-Kommission erfasst die Neuregelung rund zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer mit bisher sehr eingeschränkten Rechten, darunter Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte oder solche mit ganz kurzen Arbeitsverträgen. Außerdem werden neue Beschäftigungsformen erfasst, etwa Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder auf Online-Plattformen. Auch für sie sollen künftig Mindestanforderungen an Arbeitsverträge gelten.

Einheitlicher europäischer Arbeitnehmerbegriff geplant

Hierzu soll der Begriff des Arbeitnehmers an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Die Richtlinie soll damit sicherstellen, dass die gleichen weit gefassten Kategorien von Arbeitnehmern umfasst sind. Zurzeit gibt es in den EU-Ländern noch unterschiedliche Versionen, sodass bestimmte Kategorien von Arbeitnehmer ausgeklammert werden und bestimmte Beschäftigungsformen, derzeit oft vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.

Neue Mindestrechte für Arbeitnehmer und neue Arbeitgeberpflichten

Die Richtlinie sieht außerdem eine europaweite Erweiterung der Mindestrechte für Arbeitnehmer vor. So sollen alle Arbeitnehmer - unabhängig davon, wie lange ihr Vertrag läuft und wie viele Stunden sie arbeiten – von Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses an wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Bislang müssen Arbeitgeber dies innerhalb von zwei Monaten nach Beschäftigungsbeginn sicherstellen. Arbeitnehmer sollen das Recht haben, mit ihrem Arbeitgeber zu vereinbaren, in welchem Zeitraum sie sich bereithalten müssen und wie lange vorher der Arbeitgeber ihnen Bescheid geben muss. Kommt der Auftrag zu kurzfristig, können Arbeitnehmer nicht mehr entlassen werden, wenn sie nicht erscheinen. Arbeitnehmer mit sogenannten Nullstundenverträgen darf nicht mehr untersagt werden, zwischendurch auch andere Jobs anzunehmen.

Dieser Vorschlag wird jetzt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft werden.


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Schlagworte zum Thema:  EU-Richtlinie, Arbeitnehmer