Mindestlohn

Drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland erfassen laut einer aktuellen Studie bereits die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden. Die meisten setzen dabei auf elektronische Zeiterfassung. Da bietet es sich an, Arbeitszeitkonten zu führen. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.

Der Bundestag hat das Mindestlohngesetz verabschiedet und dabei eine Ausnahmeregelung für Vereine und Verbände getroffen.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestlohn von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der Mindestlohn künftig auch für Praktika gelten – nur Pflichtpraktika wären ausgenommen. Für viele Studenten könnte es dann schwierig sein, die geforderten Praxiserfahrungen zu sammeln. Das ruft die Hochschulrektorenkonferenz auf den Plan.

Wie viel ist eine Arbeitsstunde wert? Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. In vielen europäischen Ländern gilt bereits ein Mindestlohn.

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharren die Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union auf einer Reihe von Änderungen. Die Befürchtung: Freiwillige Praktika könnten bald der Vergangenheit angegören.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Hessen den Firmen künftig der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden. Einen entsprechenden Entwurf stellte die schwarz-grüne Koalition am Donnerstag in Wiesbaden vor.

Derzeit sind nur Langzeitarbeitslose und Minderjährige vom Mindestlohn ausgenommen. Für einzelne Branchen werden jedoch weitere Sonderregelungen gefordert. Ein Rechtsgutachten warnt davor, dass weitere Ausnahmen für Rentner und auch Minijobber verfassungswidrig seien.

Die Regierung bastelt an einem Mindeststundenlohn von 8,50 EUR. Dieser soll ab 1.1.2015 mit wenigen Ausnahmen auch für Minijobs gelten. Das kann dazu führen, dass Minijobs die Entgeltgrenzen überschreiten und nicht mehr beitragsfrei sind. Arbeitgeber sollten deshalb reagieren.

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.

Junge Menschen starten immer später in eine Ausbildung. Das zeigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach hat sich die Zahl der beruflichen Späteinsteiger zwischen 25 und 29 Jahren fast verdoppelt –neuer Diskussionsstoff für Kritiker der Altersgrenze beim Mindestlohn.

In einem Positionspapier haben sich die Wirtschaftsjunioren Deutschland für einen "Mindestlohn mit sozialer Verantwortung" ausgesprochen. Darin warnen sie unter anderem davor, dass ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die große Koalition plant, auf Kosten der Aus- und Weiterbildung gehe.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.

Durchbruch beim Mindestlohn. Die Unterhändler von Union und SPD sind sich auch einig über die Mütterrente. Die Finanzierung ist aber offen. Auch eine bezahlte Pflege-Auszeit muss die Spitze billigen. Mit mehr Zugeständnissen tun sich CDU/CSU schwer.

Ein Mindestlohn schafft eine Untergrenze beim Einkommen. Doch wie sieht es mit Sonderleistungen wie Einmalzahlungen aus - kommen die noch hinzu? Nicht unbedingt, meint der Europäische Gerichtshof.

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.

Die Einigung kam schneller als erwartet. Es wird einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für Friseure geben. Doch damit ist es noch nicht getan. Nun muss der Tarifvertrag auch für alle und nicht nur für Innungsfriseure gelten.

Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zeigt: Fast jeder dritte Hartz IV-Empfänger ist ein sog. Aufstocker. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt.

Kritiker sehen die Minijobs als Sackgasse. Rund 7 Millionen Menschen sind in Minijobs beschäftigt. Viele fühlen sich darin wohl. Doch ein Sprungbrett für den Übergang in eine reguläre Beschäftigung für Frauen sind sie nicht.

Für Beschäftigte in Privathaushalten gelten generell die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für normale Arbeitsverhältnisse. Viele Arbeitgeber mit in ihrem Privathaushalt Angestellten sind sich dennoch unsicher.

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht "Vorfahrt" vor einer gesetzlichen Regelung.

Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung sollen zum 1. August einen Mindestlohn bekommen. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Bundeskabinett nun gebilligt.