Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klarstellte.
Hintergrund war der Streit um die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten. In Nordrhein-Westfalen gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,62 EUR pro Stunde.
Die Stadt hatte gefordert, diesen Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen. Die Bundesdruckerei, die den Auftrag nach Polen weitergeben wollte, wehrte sich dagegen. Das zuständige deutsche Gericht bat die Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.
EuGH: Mindestlohn gilt nicht im Ausland
Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die Dortmunder Vorgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Der Schutz von Arbeitnehmern vor Lohndumping sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Dafür müssten aber auch die Lebenshaltungskosten in dem Land berücksichtigt werden, in dem sie arbeiteten.
Wenn ein Unternehmer im Ausland Löhne oberhalb der bei ihm gültigen Untergrenze zahlen müsse, nehme ihm das einen Wettbewerbsvorteil, erläuterten die Richter. Es könnte damit zum Beispiel für auswärtige Auftraggeber unattraktiver werden, einen Auftrag an eine Firma dort weiterzugeben.
EU-weite Vergabe von Aufträgen ist die Ausnahme
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium wies in einer Reaktion darauf hin, dass EU-weite Vergaben weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge ausmachten. «Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.» Für Aufträge innerhalb Deutschlands gälten weiter die Mindestlohn-Regelungen aus NRW. Das Gesetz solle ohnehin im Jahr 2015 überarbeitet werden und dann in Einklang mit dem Urteil gebracht werden.
Zwar gibt es nach Angaben des Rechtsexperten Klaus-Dieter Sohn vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) auch in anderen Bundesländern Mindestlohnvorgaben. Er ging aber nicht davon aus, dass nun im großen Umfang Gesetze geändert werden müssten. «Die Folge wird sein, dass sich die öffentliche Hand künftig fragen muss, ob ein Auftrag bei gleicher Qualität im Ausland ausgeführt werden kann», sagte Sohn. Gegenfalls könne sie dann den dortigen Mindestlohn vorschreiben (EuGH, Urteil v. 18.9.2014, Rechtssache C-549/13).