FG Berlin-Brandenburg

Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohngesetz beachten

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich aktuell mit der Geltung des Mindestlohngesetzes für ausländische Speditionen befasst.
Haufe Online Redaktion
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LKW-Fahrer sieht aus Führerhaus
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das Mindestlohngesetz verpflichtet auch ausländische Unternehmen.

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. 

Mindestlohngesetz muss eingehalten werden

Das Gericht hat die Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Aus Sicht der Richter verstößt die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns weder gegen Europarecht noch gegen Verfassungsrecht.

FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 16.1.2019, 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn
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