Alle am 22.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift.

Urteil v. 21.10.2025, VIII R 13/23

Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG allein dem Insolvenzverwalter zu.

Urteil v. 20.11.2025, VI R 5/23

Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften

Damit Genussrechtszinsen auf einem Genussrecht als gesellschaftsrechtlichem Sonderrechtsverhältnis neben dem Arbeitsverhältnis beruhen, muss der Genussrechtsinhaber rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Rechts sein. Das Genussrechtsverhältnis muss ferner ernsthaft vereinbart, durchgeführt werden und so ausgestaltet sein, dass es neben dem Arbeitsverhältnis einen eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt aufweist.

Urteil v. 21.10.2025, VIII R 14/23

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Befindet sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA, deren Vermögen zu mehr als 50% aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA analog § 13b Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 4 ErbStG   nicht zum nach § 13a Abs. 4 ErbStG begünstigten Betriebsvermögen.

Urteil v. 26.2.2025, II R 54/22

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

Zur Pressemitteilung v. 10.12.2025

Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) –GrStRefG – ist formell verfassungsgemäß. Die Regelungen der §§ 252 bis 257 BewG i.d.F. des GrStRefG zur Bewertung von Wohnungseigentum für Zwecke der Grundsteuer ab dem 1.1.2022 sind materiell ebenfalls verfassungsgemäß.

Urteil v. 12.11.2025, II R 3/25

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit II R 3/25

Zur Pressemitteilung v. 10.12.2025

Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) –GrStRefG – ist formell verfassungsgemäß. Die Regelungen der §§ 252 bis 257 BewG i.d.F. des GrStRefG zur Bewertung von Wohnungseigentum für Zwecke der Grundsteuer ab dem 1.1.2022 sind materiell ebenfalls verfassungsgemäß.

Urteil v. 12.11.2025, II R 25/24

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell - Teilweise inhaltsgleich mit II R 3/25

Zur Pressemitteilung v. 10.12.2025

Zur wirtschaftlichen Einheit des Wohnungseigentums i.S. von § 249 Abs. 1 Nr. 4 BewG gehört auch ein Tiefgaragenstellplatz, den der Wohnungseigentümer aufgrund eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts nutzt, ohne dass sich das Sondereigentum auf den Stellplatz erstreckt.

Urteil v. 12.11.2025, II R 31/24