Fachbeiträge & Kommentare zu Mindestlohn

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist entscheidend, ob es sich um Aktivitäten im Rahmen beruflicher Berufsbildung handelt, oder im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen vermittelt werden sollen und ob es sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Praktikum handelt.[1] Diese grundsätzliche Bewertung gilt auch unein...mehr

Rn. 228 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Im Juli 2015 wurde das BEG I in Kraft gesetzt. Nun stehen nach der Gesetzesbegründung im BEG II die kleinen und mittleren Unternehmen im Vordergrund. Die Vereinfachungseffekte treten überwiegend schon für das Jahr 2017 ein. Das Artikelgesetz enthält neun einzelne Artikel, die auch Bereiche außerhalb der Steuerthematik betreffen, zB das E-Gov...mehr

Rn. 220 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem von der Bundesregierung im Juni 2014 beschlossenen Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2014" soll Bürokratie gezielt abgebaut werden. Das BürokratieentlastungsG setzt dies nun zT um. Es enthält neben Änderungen des EStG (s nachfolgend)mehr

Selbstständige Handwerker, die Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen grundsätzlich denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie andere Arbeitgeber. Über ihre Eigenschaft als Arbeitgeber entscheiden die herkömmlichen arbeitsrechtlichen Abgrenzungskriterien (vgl. § 611a BGB). Nicht maßgebend ist der eigenständige handwerksordnungsrechtliche Begriff der Selbstständigkeit in §...mehr

Für Hausgehilfen gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften wie für andere Arbeitnehmer: Die Treuepflicht der Hausgehilfen ist wegen der engeren persönlichen Beziehungen zum Arbeitgeber ausgeprägter als etwa bei einem Arbeitnehmer im Großbetrieb. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Hausgehilfen, weil der Haushalt kein Betrieb ist. Aus diesem Grund gel...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Beitragsansprüche der Sozialversicherung entstehen neben den Ansprüchen aus gezahlten Entgelten, auch aus Arbeitsentgelten, die vom Arbeitgeber aufgrund von Arbeits- und Tarifverträgen oder gesetzlicher Regelungen geschuldet werden. Die Prüfung dieser Entgeltansprüche gehört zum Prüfauftrag der Rentenversicherungsträger. Sie erstreckt sich auch a...mehr

1.1 Prüfung der Entgeltunterlagen Da die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen[1], werden die Entgeltunterlagen im Rahmen der Betriebsprüfungen auch unter dem Aspekt der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns geprüft. Wurden Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten, w...mehr

Da die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen[1], werden die Entgeltunterlagen im Rahmen der Betriebsprüfungen auch unter dem Aspekt der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns geprüft. Wurden Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten, werden die entsprechenden Sozialve...mehr

Arbeitgeber waren bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen.[1] Der prüfende Rentenversicherungsträger muss im Rahmen der Betriebsprüfung den arbeitsrechtlichen Anspruch auf das Arbeitsentgelt des einzelnen Arbeitnehmers nachvollziehen können. Grundlage dafür sind die arbeitsrechtlichen Vereinbar...mehr

1 Prüfung des Mindestlohns 1.1 Prüfung der Entgeltunterlagen Da die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen[1], werden die Entgeltunterlagen im Rahmen der Betriebsprüfungen auch unter dem Aspekt der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns geprüft. Wurden Mindestlohnvorschr...mehr

Für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.mehr

In § 17 Abs. 1 MiLoG sind erweiterte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten geregelt. Diese gelten neben den bereits bisher tarifvertraglichen bzw. arbeitsrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften des Arbeitgebers auch für die Sozialversicherung, soweit die zutreffende Ermittlung des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden muss. Verschärfte Aufzeichnungspflichten Verschärfte Aufze...mehr

Die Behörden der Zollverwaltung arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Trägern der Rentenversicherung zusammen und teilen ihnen ihre Feststellungen bei Mindestlohnverstößen mit. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger erlässt – ggf. nach einer weiteren eigenständigen Betriebsprüfung – den Beitragsnachforderungsbescheid. Verstöße gegen das Mindestlo...mehr

Überblick Die Beitragsansprüche der Sozialversicherung entstehen neben den Ansprüchen aus gezahlten Entgelten, auch aus Arbeitsentgelten, die vom Arbeitgeber aufgrund von Arbeits- und Tarifverträgen oder gesetzlicher Regelungen geschuldet werden. Die Prüfung dieser Entgeltansprüche gehört zum Prüfauftrag der Rentenversicherungsträger. Sie erstreckt sich auch auf die Einhaltu...mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren Entscheidungen den Arbeitsentgeltbegriff des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sowie zur Anrechenbarkeit von Zulagen und Zuwendungen auf den Mindestlohn geklärt.[1] Sehen die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen die Zahlung von Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit vor, gilt für die Berechnung der Nachtzuschläge der gesetzliche...mehr

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Nicht ausdrücklich geregelt ist, dass Mitteilungen der Sozialleistungsträger über die Höhe der Sozialleistungen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sind. Die Prüfer der Rentenversicherungsträger werden bei einer Betriebsprüfung jedoch das Fehlen derartiger Mitteilungen beanstanden. Dies unter anderem deshalb, weil nur dadurch festgestellt werden kann, ob die während des Bezug...mehr

Der Arbeitgeber hat zur Prüfung der Vollständigkeit der Entgeltunterlagen für jeden Abrechnungszeitraum ein Verzeichnis aller Beschäftigten in der Sortierfolge der Entgeltunterlagen mit den folgenden Angaben und nach Einzugsstellen (= Krankenkassen) getrennt zu erfassen und lesbar zur Verfügung zu stellen[1]: den Familien- und Vornamen und ggf. das betriebliche Ordnungsmerkma...mehr

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Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage. Der nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Recht zu zahlende Stundenlohn ist niedriger als der nach deutschem Recht geschuldete Mindestlohn. Ausweislich...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A arbeitet in Wechselschicht und erhält für die Nachtarbeit einen Zuschlag[1] von 25 % auf seinen Bruttostundenlohn, der 50 Cent unter dem maßgeblichen Mindestlohn liegt. Sein Arbeitgeber B ist der Meinung, mit dem Nachtzuschlag den tatsächlich gezahlten Stundenlohn auf den Mindestlohn aufstocken zu können. Lösung Mit der Zahlung des Nachtzuschlags...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage. Der nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Recht zu zahlende Stundenlohn ist niedriger als der nach deutschem Recht geschuldete Mindestlohn. Diese Entse...mehr

1 Akkordlohn Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält pro Stunde einen Grundlohn von 8,50 EUR zuzüglich eines Akkordzuschlags von 1,50 EUR pro gearbeiteter Stunde, also einen Gesamtstundenlohn von 10,00 EUR. Lösung Die Vereinbarung eines Akkordlohns ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. Der Akkordzu...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält einen Stundenlohn von 8,84 EUR bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden zuzüglich 100 EUR monatlich für Dienstkleidung. Lösung Zuschüsse für Dienstkleidung dürfen nach dem Gegenleistungsprinzip des BAG nicht angerechnet werden, da sie kein Gegenwert für geleistete Arbeit sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird daher nicht erreicht. Arbeitnehmer A ...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf eine Festvergütung von 8,30 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zuzüglich erhält er eine Zulage für Rufbereitschaft in Höhe von 200 EUR monatlich. Lösung Rufbereitschaft setzt in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitge...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 9,00 EUR pro Stunde sowie ein Urlaubsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, zahlbar jeweils 1/12 pro Monat bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Lösung Die als Urlaubsgeld bezeichnete Zuwendung des Arbeitgebers wird nicht akzessorisch zur Urlaubsgewährung, sondern in monatlichen gleichbleibenden Raten gezahlt. Sie kann d...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 8,30 EUR pro Stunde bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden sowie ein Weihnachtsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, zahlbar im Dezember eines Jahres. Lösung Ob die als Weihnachtsgeld bezeichnete Leistung auf den Mindestlohn angerechnet werden kann, hängt von dem Zweck ab, den der Arbeitgeber mit der Leistung verfolgt. Di...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 9 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Für besondere Leistungen zahlt der Arbeitgeber gelegentlich eine Prämie von 100 EUR/Monat. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf nicht. Lösung A erhält ohne Prämie einen Arbeitslohn von 1.440 EUR (160 Stunden x 9 EUR/Stunde). Der ihm zustehende Mindestlohn vo...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf eine Festvergütung von 9,10 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden zuzüglich 45 EUR vermögenswirksame Leistungen pro Monat. Lösung Vermögenswirksame Leistungen dürfen nicht angerechnet werden, da sie dem Vermögensaufbau dienen und damit keine Gegenleistung für die normale Arbeitsleistung darstellen.[1] Der gesetzliche M...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 200 EUR pro Monat für die durch Dienstreisen entstandenen Fahrkosten neben einer Grundvergütung von 1.300 EUR pro Monat bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Lösung Aufwandsentschädigungen sind nach Auffassung des BAG keine Gegenleistung für geleistete Arbeit und zählen bei der Berechnung des ...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage. Der nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Recht zu zahlende Stundenlohn ist niedriger als der nach deutschem Recht geschuldete Mindestlohn. A zahlt die...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 9 EUR bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich dazu erhält er monatlich einen Fahrtkostenzuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb von 100 EUR. Der Betrieb liegt in einer verkehrsmäßig schlecht erschlossenen Region. Der Fahrkostenzuschuss soll ein Anreiz sein, den ungünstigen Weg zum Bet...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 9,20 EUR/Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Ergänzend dazu erhält er monatlich 100 EUR als Ortszulage, weil der Betrieb in einer Stadt liegt, in der die Wohnungsmieten sehr hoch sind. Lösung Es kommt auf den Zweck der Leistung des Arbeitgebers an. Die Ortszulage wird hier nicht für die tatsächliche Ar...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A, der 160 Stunden im Monat arbeitet, erhält zusätzlich zu einem festen Grundgehalt von 1.000 EUR pro Monat einen Stücklohn von 0,20 EUR pro gefertigtem Produkt. Im Schnitt erreicht er damit regelmäßig eine Gesamtbruttomonatsvergütung von 2.000 EUR. Lösung Stücklöhne sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer je tatsächlich geleistet...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 8,30 EUR pro Stunde bei einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 160 Stunden/Monat sowie ein Weihnachtsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, zahlbar jeweils 1/12 pro Monat. Lösung Ein anteilig auf den Monat aufgeteiltes so genanntes Weihnachtsgeld dürfte in der Regel seinen Gratifikationscharakter verloren haben und im Zweifel...mehr

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin B arbeitet arbeitsvertraglich 38,5 Stunden je Woche. Dafür erhält sie ein verstetigtes Arbeitsentgelt von 1.650 EUR. Lösung Ein verstetigtes Arbeitsentgelt, d. h. ein Arbeitsentgelt, das unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat jeden Monat gleich hoch ist, muss mindestens in der Höhe gezahlt werden, die sich unter Anwendung der Formel "Zah...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält eine Monatsvergütung von 1.200 EUR brutto bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden sowie eine Erschwerniszulage von 300 EUR monatlich wegen der besonderen, monatlich tatsächlich anfallenden erschwerten Arbeitsbedingungen. Lösung Das Arbeitsentgelt setzt sich aus der vereinbarten Monatsvergütung von 1.200 EUR und der Erschwerniszulage ...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Festvergütung von 8,84 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich erhält er monatlich ein Mankogeld i. H. v. 100 EUR. Lösung Mankogeld darf nicht angerechnet werden, da es keinen Gegenwert zur geleisteten Arbeit darstellt, sondern eine besondere Entschädigung vorwiegend für Arbeitnehmer im Kassen- oder Zä...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Festvergütung von 9,00 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden, zzgl. 100 EUR monatlich Werkzeuggeld. Lösung Werkzeuggeld wird nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt und darf daher nicht angerechnet werden. Der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 EUR je Stunde wird nicht erreicht.mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält pro Stunde einen Grundlohn von 8,50 EUR zuzüglich eines Akkordzuschlags von 1,50 EUR pro gearbeiteter Stunde, also einen Gesamtstundenlohn von 10,00 EUR. Lösung Die Vereinbarung eines Akkordlohns ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird. Der Akkordzuschlag darf ...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A arbeitet regelmäßig von 16 bis 24 Uhr in einem Logistikzentrum. Für die Arbeit während der Nachtzeit i. S. v. § 2 Abs. 3 ArbZG, d. h. für eine Stunde, zahlt sein Arbeitgeber freiwillig einen als Nachtzuschlag bezeichneten Zuschlag von 20 % auf den Bruttostundenlohn, der einen Euro unter dem Mindestlohn liegt. Der Arbeitgeber B ist der Auffassun...mehr

Sachverhalt Die Praktikantin P vereinbarte mit dem B, Betreiber einer Reitanlage, ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung als Pferdewirtin. Das Praktikum begann am 6.8. Vom 3. bis 6.9. war P arbeitsunfähig krank. Vom 20.10. bis zum 11.11. machte sie in Absprache mit B zunächst Urlaub, anschließend verbrachte sie „Schnuppertage“ auf anderen Pfer...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A ist Saisonarbeitnehmer und erhält einen Bruttolohn von 8,50 EUR pro Stunde. Von seinem Arbeitgeber erhält er als weitere Leistungen für seine Arbeit Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie eine Unterkunft. Lösung Auf den Mindestlohnanspruch dürfen neben dem Arbeitslohn in Geld ausschließlich bei Saisonarbeitern Sachleistungen des Arbeitgebers angerec...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Festvergütung von 8,30 EUR pro Stunde bei einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 160 Arbeitsstunden im Monat. Er erhält außerdem regelmäßig im Durchschnitt pro Monat für geleistete Überstunden 300 EUR. Lösung Jede Überstunde muss wie jede andere Arbeitsstunde mit dem Mindestlohn vergütet werden. Zahlt der Arbeitgeber f...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A hat eine reguläre monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich leistet er 10Stunden Bereitschaftsdienst. Für die reguläre Arbeitszeit erhält er 9,35 EUR je Stunde, für den Bereitschaftsdienst 5,00 EUR je Stunde. Lösung Bereitschaftsdienst ist die Arbeitszeit, in der sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb ode...mehr

Sachverhalt Vertraglich vereinbart sind 8,30 EUR/Stunde sowie ein Urlaubsgeld in Höhe einer halben Monatsvergütung, ausgezahlt mit dem Juli-Gehalt des Jahres bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Lösung Bei einer als Urlaubsgeld bezeichneten Sonderzahlung des Arbeitgebers ist für die Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn der vom Arbeitgeber verfolgte Zweck der Leist...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A arbeitet aufgrund vertraglicher Vereinbarung regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. Zu seiner Grundvergütung von 1.200 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden erhält er an Sonn- und Feiertagszulagen durchschnittlich 300 EUR. Lösung Die Sonn- und Feiertagszulagen sind Gegenleistung für die reguläre Arbeitsleistung und dürfen daher bei der B...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält für 160 Arbeitsstunden eine Monatsvergütung von 1.500 EUR brutto, die nicht auf einem Tarifvertrag beruht. Im Wege der Entgeltumwandlung werden 200 EUR pro Monat für eine Direktversicherung einbehalten und abgeführt. Lösung Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG finanziert der Arbeitnehmer die Altersversorgung selbst, indem er auf die Auszahlung eines Teils...mehr

Sachverhalt Der zukünftige Auszubildende A schließt im August mit dem Betrieb B einen Ausbildungsvertrag über eine Berufsausbildung i. S. d. BBiG. Die Ausbildung beginnt im Oktober. Vorher, im September, macht A bei B noch ein Praktikum. Eine Betriebsvereinbarung sieht vor, dass ein solches Praktikum unentgeltlich ist. Lösung Unterstellt, dass das Praktikum einen inhaltlichen ...mehr