Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 13.2 Bundesrecht

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
Fassung	28.04.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 15 vom 05.05.2022 S. 700
Änderung	§ 13
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Vorgaben zur Mitführungspflicht werden angepasst. Diese gilt ab dem 01.05.2025 auch bei der Beförderung von nicht gefährlichen Abfällen.

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
Fassung	28.04.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 15 vom 05.05.2022 S. 700
Änderung	§ 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten wird auf Vertreiber ausgeweitet, die pro Kalenderjahr mehr als 20 t Elektro- und Elektronikaltgeräte freiwillig zurücknehmen.

Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV)
Fassung	09.05.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 16 vom 21.05.2022 S. 741
Änderung	§ 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Ein Verweis wird redaktionell angepasst.

ADR-Anlagen 2021
Fassung	25.05.2022
Fundstelle	www.unece.org
Änderung	Multilaterale Vereinbarung M346 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfällen)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Erlass von Ausnahmen für die Verpackung und Beförderung von Abfällen, die aus Verpackungsrückständen bzw. festen, verfestigten und flüssigen Farbresten bestehen. Das Beförderungspapier ist entsprechend der Vorgaben der multilateralen Vereinbarung auszugestalten. Die Ausnahmen gelten bis zum 31.07.2025.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Fassung	23.05.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 17 vom 27.05.2022 S. 768
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird klargestellt, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geleitet wird. Die Regelungen zu dessen Wahl, Rechtsstellung, Amtszeit und seinen Rechten und Pflichten werden angepasst und erweitert.

Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung	26.04.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 14 vom 29.04.2022 S. 674
Änderung	§ 246
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte werden angepasst. Es ist nunmehr bis einschließlich 31.12.2024 möglich, sie zu nutzen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung	24.06.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 22 vom 30.06.2020 S. 959
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Redaktionelle Anpassungen.

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Fassung	23.05.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 17 vom 27.05.2022 S. 760
Änderung	§§ 12e, 12l
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Regelungen zu Assistenzhunden werden redaktionell angepasst.

Bioabfallverordnung (BioAbfV)
Fassung	28.04.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 15 vom 05.05.2022 S. 700
Änderung	Diverse §§, Anhang 1
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Der zulässige Kunststoffanteil in Bioabfällen wird auf max. 0,5 % gedeckelt. Für Abfälle aus der Biotonne gilt ein Maximalwert von 1 %. Diese Werte gelten für den Zeitpunkt, bevor die Abfälle in die Kompostierung/Vergärung gelangen und betrifft insbesondere Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch abbaubar deklariert werden. Betreiber von Behandlungsanlagen müssen künftig die Menge an Fremdstoffen im angelieferten Bioabfall prüfen. Werden die neuen Input-Obergrenzen überschritten, müssen sie die Fremdstoffe entfernen. Das betrifft vor allem Kunststoffverpackungen, die mit verpackten Lebensmittelabfällen aus dem Handel und der Produktion oder privaten Haushalten in den Bioabfall geraten. Der Anwendungsbereich der Verordnung wird auf Komposte aus Bioabfällen, die nicht als Düngemittel oder auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden, erweitert. Bislang galten die Anforderungen nur für die Verwertung von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzflächen. Künftig gelten die Regelungen auch, wenn Bioabfälle zur Bodenverbesserung oder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt werden. Die Änderungen gelten ab dem 01.05.2023.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Fassung	08.07.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 24 vom 11.07.2022 S. 1054
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird ein Abschnitt zum Brennstoffwechsel bei einer Mangellage eingefügt.

Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Fassung	24.05.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 18 vom 31.05.2022 S. 810
Änderung	§ 68
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Bestimmte Steuern werden für den Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.08.2022 temporär gesenkt. Es handelt sich um Steuern auf Benzin, Gasöle, Erdgas, gasförmige Kohlenwasserstoffe und Flüssiggase.

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung	08.07.2022
Fundstelle	BGBl. I Nr. 24 vom 11.07.2022 S. 1054
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Durch das Gesetz werden Anlagen, die Energie aus Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl gewinnen, und die eigentlich stillgelegt werden sollen bzw. auf Netzreserve vorgehalten werden, wieder nutzbar gemacht. Dadurch sollen für den Fall einer Energieknappheit alle vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft werden. Die Reg...