Fachbeiträge & Kommentare zu Mindestlohn

Sachverhalt Arbeitnehmer A arbeitet aufgrund vertraglicher Vereinbarung regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. Zu seiner Grundvergütung von 1.800 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden erhält er an Sonn- und Feiertagszulagen durchschnittlich 500 EUR. Ergebnis Die Sonn- und Feiertagszulagen sind Gegenleistung für die reguläre Arbeitsleistung und dürfen daher bei der...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 250 EUR pro Monat für die durch Dienstreisen entstandenen Fahrkosten neben einer Grundvergütung von 1.300 EUR pro Monat bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Ergebnis Aufwandsentschädigungen sind nach Auffassung des BAG keine Gegenleistung für geleistete Arbeit und zählen bei der Berechnung des ...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf eine Festvergütung von 10 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden zuzüglich 45 EUR vermögenswirksame Leistungen pro Monat. Ergebnis Vermögenswirksame Leistungen dürfen nicht angerechnet werden, da sie dem Vermögensaufbau dienen und damit keine Gegenleistung für die normale Arbeitsleistung darstellen.[1] Der gesetzliche M...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält für 160 Arbeitsstunden eine Monatsvergütung von 1.550 EUR brutto, die nicht auf einem Tarifvertrag beruht. Im Wege der Entgeltumwandlung werden 200 EUR pro Monat für eine Direktversicherung einbehalten und abgeführt. Ergebnis Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG finanziert der Arbeitnehmer die Altersversorgung selbst, indem er auf die Auszahlung eines Tei...mehr

Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt innerhalb des Übergangsbereichs sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für Studenten gleichermaßen attraktiv und im Regelfall einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorzuziehen. 5.3.1 Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] eine wesentlich günstigere Beschäftigtengruppe als Vollzeitar...mehr

Vor Aufnahme einer Beschäftigung ist zu berücksichtigen, dass das hieraus erzielte Entgelt ggf. zur Kürzung oder zum Wegfall einer Sozialleistung führen kann. Entgeltersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt Bezieher von Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder Übergangsgeld, die von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung zu einer Beschäftigung ...mehr

1 Berücksichtigung des Mindestlohns bei Minijobs 1.1 Höhe Arbeitgeber von Minijobbern[1] sollten bei Arbeitsverträgen darauf achten, dass diese den Mindestlohn berücksichtigen. Anpassungsbedarf besteht in allen Fällen, bei denen eine arbeitsvertragliche Vergütung vereinbart wurde, der ab dem 1.1.2026 ein Stundenlohn von weniger als 13,90 EUR (2025: 12,82 EUR) zugrunde liegt. D...mehr

Die rückwirkende Beseitigung der Geringfügigkeit führt nicht nur zu Beitragsnachforderungen in Höhe der Differenz zwischen den an sich zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und den bereits entrichteten Pauschalabgaben durch die betroffenen Krankenkassen. Sie beseitigt auch rückwirkend die Möglichkeit, die Lohnsteuer zu pauschalieren.[1] Die ausgesprochen günstige M...mehr

Ist die Aufnahme einer Beschäftigung im Übergangsbereich oder ein Wechsel vom Minijob zum Midijob beabsichtigt, sollte geprüft werden, welche sonstigen Einkünfte im jeweiligen Beschäftigungsjahr voraussichtlich erzielt werden und wie hoch der individuelle Steuersatz unter Berücksichtigung der jeweiligen Progressionsstufe ist. Hinweis Keine pauschale Beurteilung möglich Die Ent...mehr

Die vergleichenden Beispiele belegen, dass gerade für den Arbeitnehmer der Anreiz für eine versicherungspflichtige Beschäftigung erhöht wurde. Durch die volle Sozialversicherungspflicht erwirbt der Beschäftigte im Übergangsbereich im Verhältnis zum Minijobber auch weitergehende Leistungsansprüche, beispielsweise auf Arbeitslosen- und Krankengeld. Darüber hinaus führen die ge...mehr

Überblick Die Beitragsansprüche der Sozialversicherung entstehen neben den Ansprüchen aus gezahlten Entgelten, auch aus Arbeitsentgelten, die vom Arbeitgeber aufgrund von Arbeits- und Tarifverträgen oder gesetzlicher Regelungen geschuldet werden. Die Prüfung dieser Entgeltansprüche gehört zum Prüfauftrag der Rentenversicherungsträger. Sie erstreckt sich auch auf die Einhaltu...mehr

Bei Rentenbeziehern sind zunächst Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Diese sind von der jeweiligen Rentenart abhängig. Einkünfte aus Midijob grundsätzlich steuerpflichtig Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen grundsätzlich der Rentenbesteuerung. Der Besteuerungsanteil der Rente bei Rentenbeginn im Jahr 2026 beträgt 8,4 %. Bei Rentenbeziehern ohne Ehe-/Lebenspa...mehr

Das maßgebliche Kriterium, ob eine Beschäftigung im Übergangsbereich eine Alternative zur geringfügig entlohnten Beschäftigung darstellt, ist das Vorhandensein weiterer einkommensteuerpflichtiger oder unter Progressionsvorbehalt stehender Einkünfte. Ob sich ein Wechsel vom Minijob zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Übergangsbereich für den Beschäftigten...mehr

Insbesondere bei ledigen Schülern, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und keine oder nur sehr geringe andere steuerpflichtige oder unter Progressionsvorbehalt stehende Einkünfte haben, kann der Wechsel zu einem Midijob sehr interessant sein. Dies hat mehrere Gründe: Die Einkünfte aus einer Schülerbeschäftigung können nicht zum Wegfall des Kindergeldanspruchs...mehr

Die beiden besonderen Haftungstatbestände nach dem SGB IV, Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe und Haftung des Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassung, kommen ggf. auch in Fällen in Betracht, in denen zu geringe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, z. B. aufgrund der Nichteinhaltung von Mindestarbeitsbedingungen seitens des Subunternehmers bzw. des Verleihers. Denn...mehr

Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] eine wesentlich günstigere Beschäftigtengruppe als Vollzeitarbeitnehmer oder geringfügig entlohnte Beschäftigte. Im Gegensatz zum hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von ca. 21,15 % bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern oder 28 % Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnt Beschäftigten fällt bei Werkstudenten nur der ...mehr

Die Höhe der zu zahlenden Lohnsteuer richtet sich nach den ELStAM des Arbeitnehmers. Im Regelfall fällt in den Steuerklassen I bis IV für das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Übergangsbereich im Jahr 2026 bis zu einem Monatsverdienst von ca. 1.350 EUR keine und darüber hinaus nur wenig Lohnsteuer an. Je nachdem, welche weiteren Einkünfte vorhanden sind, können die z...mehr

Für die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.mehr

2.1 Beitrags-/versicherungsrechtliche Folgen Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht, besteht für jeden Tag der Arbeitsleistung ein Anspruch auf den Stundenlohn von 13,90 EUR (2025: 12,82 EUR). Das im Sozialversicherungsrecht in § 22 Abs. 1 SGB IV verankerte Entstehungsprinzip besagt, dass die Beitragsans...mehr

I. Die Erhöhung des Mindestlohns Zum 1.1.2026 ist der Mindestlohn von 12,82 EUR auf 13,90 EUR, d.h. um immerhin 1,08 EUR und damit um 8,42 % gestiegen. Das gibt neue Chancen für die Forderungspfändung, die es von Beginn an zu nutzen gilt. Hinweis Auch der Mindestlohn für die Auszubildenden ist zum 1.1.2026 gestiegen. Im ersten Ausbildungsjahr sind nun 724 EUR, im zweiten Ausbi...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 12 EUR bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich dazu erhält er monatlich einen Fahrtkostenzuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb von 100 EUR. Der Betrieb liegt in einer verkehrsmäßig schlecht erschlossenen Region. Der Fahrkostenzuschuss soll ein Anreiz sein, den ungünstigen Weg zum Be...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A hat Anspruch auf einen Stundenlohn von 12 EUR/Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Ergänzend dazu erhält er monatlich 100 EUR als Ortszulage, weil der Betrieb in einer Stadt liegt, in der die Wohnungsmieten sehr hoch sind. Ergebnis Es kommt auf den Zweck der Leistung des Arbeitgebers an. Die Ortszulage wird hier nicht für die tatsächliche Ar...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A, der 160 Stunden im Monat arbeitet, erhält zusätzlich zu einem festen Grundgehalt von 1.200 EUR pro Monat einen Stücklohn von 0,20 EUR pro gefertigtem Produkt. Im Schnitt erreicht er damit regelmäßig eine Gesamtbruttomonatsvergütung von 2.300 EUR. Ergebnis Stücklöhne sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer je tatsächlich geleist...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A erhält monatlich eine Bruttovergütung von 1.350 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich wird ihm ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung gestellt, dessen geldwerter Vorteil monatlich mit 200 EUR bewertet wird. Ergebnis Bei dem Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttolohn je Zeitstunde. Dieser ist wegen des zwingende...mehr

Sachverhalt Der zukünftige Auszubildende A schließt im August mit dem Betrieb B einen Ausbildungsvertrag über eine Berufsausbildung i. S. d. BBiG. Die Ausbildung beginnt im Oktober. Vorher, im September, macht A bei B noch ein Praktikum. Eine Betriebsvereinbarung sieht vor, dass ein solches Praktikum unentgeltlich ist. Ergebnis Unterstellt, dass das Praktikum einen inhaltliche...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält eine Monatsvergütung von 2.000 EUR brutto bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden sowie eine Erschwerniszulage von 300 EUR monatlich wegen der besonderen, monatlich tatsächlich anfallenden erschwerten Arbeitsbedingungen. Ergebnis Das Arbeitsentgelt setzt sich aus der vereinbarten Monatsvergütung von 2.000 EUR und der Erschwerniszulag...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Festvergütung von 12 EUR pro Stunde bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden. Zusätzlich erhält er monatlich ein Mankogeld i. H. v. 100 EUR. Ergebnis Mankogeld darf nicht angerechnet werden, da es keinen Gegenwert zur geleisteten Arbeit darstellt, sondern eine besondere Entschädigung vorwiegend für Arbeitnehmer im Kassen- oder Zä...mehr

Sachverhalt Die Arbeitnehmerin B arbeitet arbeitsvertraglich 38,5 Stunden je Woche. Dafür erhält sie ein verstetigtes Arbeitsentgelt von 2.400 EUR. Ergebnis Ein verstetigtes Arbeitsentgelt, d. h. ein Arbeitsentgelt, das unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat jeden Monat gleich hoch ist, muss mindestens in der Höhe gezahlt werden, die sich unter Anwendung der Formel "Z...mehr

Sachverhalt Der Arbeitnehmer A hat sich beim Arbeitgeber B um eine Stelle als Helfer an einem Produktionsband beworben. B will den A, bevor er ihn einstellt, "testen". B schließt mit A einen als Praktikumsvertrag bezeichneten Vertrag. Dieser sieht kein Entgelt für die geleistete Arbeit vor. Nach einer betrieblichen Einarbeitung von 2 Tagen arbeitet A wie alle anderen Arbeitn...mehr

Aktuell gilt in der Baubranche der gesetzliche Mindestlohn. Dieser beträgt ab dem 1.1.2026 13,90 EUR pro Zeitstunde und steigt zum 1.1.2027 auf 14,60 EUR. Er ist auch von Entsendebetrieben einzuhalten, gilt aber nicht für Schul- oder Orientierungspraktika, Auszubildende und in den ersten sechs Monaten für eingestellte Langzeitarbeitslose. Die Sozialkasse wurde von den Tarifver...mehr

Die Erhöhung des Mindestlohns gibt ungeachtet der Pfändungsmöglichkeiten vor- und nachgerichtlich Anlass, mit dem Schuldner wie mit dem Drittschuldner in Kontakt zu treten. Schuldner gewinnt Spielräume Unabhängig von der Frage, ob das Arbeitseinkommen des Schuldners pfändbar ist oder nicht, gibt die Erhöhung des Mindestlohns finanzielle Spielräume für neue Zahlungsvereinbarung...mehr

Für Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner ist die Umstellung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Regelfall keine gute Wahl. Einkommensteuer fällt bereits dann an, wenn das von beiden Partnern erzielte zu versteuernde Einkommen im Jahr insgesamt 24.696 EUR (doppelter Grundfreibetrag für das Jahr 2026[1...mehr

Auch für den Studenten selbst kann eine Werkstudententätigkeit gegenüber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorteilhaft sein. Im Regelfall fällt bei einer Beschäftigung mit einem Maximalentgelt im Jahr 2026 von ca. 1.130 EUR im Monat keine Einkommensteuer an, wenn der Student nicht verheiratet ist und nicht über sonstige nennenswerte Einkünfte verfügt. Die Jahreseinkü...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält neben der vereinbarten Grundvergütung von 1.800 EUR eine Provision. Die Provision beträgt im Durchschnitt 1.500 EUR. Unwiderruflich zugesagt ist ihm die Auszahlung eines Provisionsvorschusses von 500 EUR pro Monat. Ergebnis Arbeitnehmer A erhält pro Monat zumindest 2.300 EUR und damit mehr als 13,90 EUR pro Stunde (2.100 EUR / 160 Stunden = 14...mehr

Im Übergangsbereich mit einem regelmäßigen Verdienst zwischen 603,01 EUR und 2.000 EUR werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte getragen. Der Gesetzgeber hat beschlossen, die Arbeitnehmer im unteren Bereich des Übergangsbereiches in der Beitragstragung stärker zu entlasten. Der Anreiz zur Aufnahme eine versicheru...mehr

Sachverhalt Die Praktikantin P macht ein freiwilliges dreimonatiges Praktikum zur Orientierung auf eine Berufsausbildung im Betrieb B. B zahlt ihr eine Vergütung in Höhe von 400 EUR je Monat. P ist dies zu wenig. Sie ist der Meinung, sie habe einen Anspruch auf eine höhere Vergütung. Ergebnis Ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des allgemeinen Mindestlohns scheidet aus, da...mehr

Die Arbeitsvergütung des geringfügig entlohnten Beschäftigten richtet sich grundsätzlich nach der der Vollzeitbeschäftigten. Ihm steht ein der verringerten Arbeitszeit entsprechender Anteil zu (sog. "pro-rata-temporis"-Grundsatz). Auch Tarifparteien sind an diese gesetzliche Vorgabe gebunden und können geringfügig entlohnte Beschäftigte nicht ohne sachlich gerechtfertigten G...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A erhält neben der vereinbarten Grundvergütung von 1.200 EUR bei einer monatlichen Arbeitszeit von 160 Stunden eine umsatzabhängige Provision. Die Provision betrug im Durchschnitt der letzten 12 Monate rund 1.500 EUR monatlich. Ein Vorschuss ist nicht zugesagt, die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Ergebnis Eine auf einen vertraglichen Provisi...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber A mit Sitz im Ausland zahlt seinen Arbeitnehmern, die er im Rahmen der Ausführung eines durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland erteilten Auftrags beschäftigt, eine Entsendezulage, ohne deren Zweck ausdrücklich zu bestimmen. Ergebnis Wenn sich aus den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitsbedingungen nicht ergibt, welchem Zweck die Ents...mehr

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Weitere Voraussetzungen (z. B. Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit) sind nicht zu erfüllen. Ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt, ist vom...mehr

Der Saisonarbeitnehmer ist regelmäßig aufgrund eines Vertrags i. S. d. § 611a BGB im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet und damit als Angestellter tätig. Für ihn gelten grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften wie bei einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis, insbe...mehr

Mit dem am 30.7.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie wurde das AEntG umfangreich geändert. So werden jetzt sämtliche bundesweit für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen enthalten, aus allen Branchen erfasst. Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie bishe...mehr

Für die Regelung der Arbeitsvergütung bestehen beim Jahresarbeitszeitvertrag keine Besonderheiten gegenüber sonstigen Arbeitsverhältnissen. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag ergebenden Arbeitsentgelts. Die Berechnung erfolgt anhand der ausgehandelten Jahresstundenzahl und des pro Arbeitsstunde vereinbarten Stundensatzes. Das...mehr

Sachverhalt Ein gewerblicher Arbeitnehmer ist seit 1.1.2016 bei einer Firma beschäftigt, die zum Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) des Bauhauptgewerbes gehört und einen Betriebsrat hat. Er ist gesetzlich krankenversichert. Sein Stundenlohn beträgt 26,05 EUR.[1] Seine Sollarbeitszeit beträgt im Februar 2026 insgesamt 152 Stunden sowie im März 2026 168 Stund...mehr

Sachverhalt Ein 30 Jahre alter Arbeitnehmer tritt am 1.5.2026 in ein Unternehmen ein. Vom 1.1.-30.4.2026 war er bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Vorjahr stehen ihm noch 2,5 Urlaubstage und 355,21 EUR Urlaubsgeld zu. Im Juli 2026 nimmt der Arbeitnehmer 4 Tage Urlaub. Wie wird das Urlaubsgeld für diesen Mitarbeiter berechnet? Ergebnis Die Urlaubsvergütung beträg...mehr

Der Anspruch auf die Vergütung unterliegt der Regelverjährung des § 195 BGB und beträgt 3 Jahre.[1] Darüber hinaus sind ggf. einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu beachten, die wesentlich kürzer sein können als die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Lohnanspruch kann auch unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden. Die Anforderungen der...mehr

Sachverhalt Ein Langzeitarbeitsloser, gesetzlich krankenversichert, arbeitet monatlich 50 Stunden bei einem Stundenlohn von 12 EUR in einer Gärtnerei. Das monatliche Gehalt beträgt 600 EUR. Alle Abgaben trägt der Arbeitgeber. Auf die Rentenversicherungspflicht hat der Arbeitnehmer in dieser Tätigkeit verzichtet. Vereinbarungsgemäß soll der Stundenlohn nach 6 Monaten auf 18 E...mehr

Der Mindestlohn stieg zum 1.1.2026 auf 13,90 EUR pro Stunde. Damit kann ein Minijobber 10 Stunden pro Woche zum Mindestlohn arbeiten, um 603 EUR Monatslohn zu erhalten (13,90 EUR x 13[1] x 10 Stunden : 3[2] = 602,33 EUR, aufgerundet: 603 EUR) = 10 Std.).mehr

Rz. 305 Pflegebedürftige Geschädigte können entweder in der Familie von Familienangehörigen oder von Freunden zu Hause betreut werden oder aber von professionellen Pflegekräften in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. Wird ein Pflegedienst eingesetzt, erfolgt die konkrete Abrechnung mit dem Schädiger, anderenfalls muss ein normativ berechneter Ersatz erfolgen. Alternati...mehr

Rz. 25 Das Erstellen von Arbeitsverträgen gehört grds. nicht zu den Aufgaben einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Arbeitsverträge werden von den RA selbst entworfen. Einige Grundlagen sollten dennoch allen Rechtsanwaltsfachangestellten bekannt sein. Rz. 26 Der Abschluss eines Arbeitsvertrags unterliegt keinerlei Formvorschrift. Somit ist auch der mündliche, formfreie Arbei...mehr