Arbeitszeit / 2.1.3.4 Beginn und Ende der Arbeitszeit

Im Gegensatz zu den Regelungen im BAT und BMT-G enthält der TVöD keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich geschuldete Tätigkeit an dem durch seinen Arbeitgeber bestimmten Arbeitsplatz aufnimmt. Arbeitsplatz in diesem Sinne ist der Ort, an dem der Beschäftigte die geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringt.

Problematisch im Zusammenhang mit der Bestimmung von Beginn und Ende der Arbeitszeit werden vielfach die Einordnung von Wege- und Reisezeiten sowie Umkleide- und Waschzeiten angesehen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze aufgestellt:

a. Wege- und Reisezeiten: Zunächst zählt die Wegezeit, die der Beschäftigte eigennützig für den Weg zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers zurücklegt, grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Er erbringt hier keine Arbeit für den Arbeitgeber.

Anders bewertet jedoch das BAG Reisezeiten. Hier hat der Beschäftigte seine Tätigkeit außerhalb der Dienststelle zu erbringen. In diesem Fall gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen – sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Beschäftigten aus erfolgen. Die erforderliche Reisezeit gehört sonach zu den "versprochenen Diensten" i. S. d. § 611 Abs. 1 BGB. Denn hierzu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Daher besteht eine gesetzliche Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB. Dies gilt gleichermaßen für Dienstreisen im Inland wie ins Ausland. Entsprechendes gilt auch für angeordnete oder genehmigte Dienstreisen zu Fortbildungen.

Mit der Einordnung des Reisens als Arbeit ist aber noch nicht geklärt, wie die dafür vom Beschäftigten aufgewendete Zeit zu vergüten ist. Der arbeitszeitrechtliche Begriff der Arbeitszeit ist nicht deckungsgleich mit dem vergütungsrechtlichen Begriff der Arbeitszeit. Im TVöD fehlt eine Definition der vergütungspflichtigen Arbeitszeit. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert dagegen die Arbeitszeit im gesetzlichen Sinne. Die Tarifvertragsparteien haben daran angeknüpft, indem sie in § 6 Abs. 4 TVöD von den Öffnungsklauseln des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ArbZG und des § 12 ArbZG Gebrauch gemacht haben. Zusammen mit dem Fehlen einer Definition dessen, was tarifliche Arbeitszeit sein soll, belegt dies, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der Arbeitszeit mit der Bedeutung verwenden, die der Begriff im gesetzlichen Arbeitszeitrecht gefunden hat. Der Arbeitszeitbegriff des TVöD entspricht daher dem gesetzlich definierten Arbeitszeitbegriff. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeit in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Maßgebend für die gesetzliche und tarifliche Arbeitszeit ist folglich die Fremdnützigkeit einer Tätigkeit – diese kennzeichnet Arbeitszeit nach dem ArbZG und nach dem TVöD. Zeiten einer Tätigkeit gehören demnach grundsätzlich zur gesetzlichen, gesundheitsschutzpflichtigen Arbeitszeit und gleichzeitig auch zur tariflichen vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn diese Tätigkeit einem fremden Bedürfnis dient und nicht (auch) ein eigenes, privates Bedürfnis des Arbeitnehmers erfüllt. Sonach ist grundsätzlich jede Tätigkeit, die zugleich Arbeitszeit i. S. d. § 2 ArbZG ist, mit dem Tariflohn zu vergüten. Gleichwohl ergibt sich daraus nicht zwingend, dass jede fremdnützige vergütungspflichtige Reisezeit zugleich auch Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes ist. Denn nach zutreffender Auffassung des BAG führt die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss. Daher ist letztlich für die Vergütungspflicht von Reisezeiten deren arbeitszeitrechtliche Einordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG oder nach TVöD unerheblich. Entscheidend für die Vergütungspflicht ist die Zuordnung der erforderlichen Reisezeit zu den "versprochenen Diensten" i. S. d. § 611 Abs. 1 BGB. Und diese erforderliche Reisezeit ist mit der für die eigentliche Tätigkeit vereinbarten Vergütung zu bezahlen, sofern nicht durch Arbeits- oder T...

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