Mindestlohn: Höhe des Minde... / 2 Mindestlohn mit zusätzlichen Vergütungsbestandteilen

Problematisch können jedoch Arbeitsverhältnisse sein, bei denen sich ein Stundenlohn von 9,35 EUR brutto erst im Wege einer Umrechnung bzw. im Wege einer Addition von mehreren Vergütungsbestandteilen ergeben würde.

Dies ist etwa der Fall, wenn

  • der Mitarbeiter Anspruch auf eine fixe Vergütung i. H. v. 7,50 EUR zuzüglich eines Anspruchs auf eine variable Vergütung von 2 EUR pro Stunde hat oder
  • der Mitarbeiter Anspruch auf eine fixe Vergütung von 7,50 EUR und Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt hat, welches – je nach Zielerreichung – erst im November eines Jahres ausgezahlt wird, das der Mitarbeiter jedoch anteilig (ratierlich) Monat für Monat verdient.

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11.8.2014 besteht Streit darüber, was an Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden kann und was nicht. Das Mindestlohngesetz selbst bzw. die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns spricht nur von 9,35 EUR pro Zeitstunde und enthält keine Regelungen zur Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile.

Rechtsprechung des BAG und des EuGH

Unter Berücksichtigung auch der jüngeren Rechtsprechung des BAG[1] kann zum einen die bisherige Rechtsprechung des BAG und des EuGH zum Arbeitnehmerentsendegesetz auf die Frage der Anrechnungsmöglichkeit von Zulagen bzw. zur Bestimmung des Mindestlohns übertragen werden und zum anderen sind nach dem BAG die im Synallagma zur Arbeitsleistung stehenden Geldleistungen mindestlohnwirksam und damit auf einen Mindestlohnanspruch anrechenbar. Auch die Bundesregierung ging in ihrer Stellungnahme zu der (berechtigten) Kritik des Bundesrats, das MiLoG regele nicht klar, welche Zulagen angerechnet werden könnten, von Folgendem aus: "[Die] zur Entsende-Richtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse von im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten."

Auch nach dem EuGH können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen.

Dementsprechend können folgende Grundsätze aufgestellt werden:

  • Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.[2]
  • Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf tariflich begründete Mindestlohnansprüche kommt es damit ebenfalls darauf an, ob die anrechenbaren Vergütungsbestandteile eine Gegenleistung für die geleistete Arbeit darstellen (Zweck der Zahlung ist entscheidend).
  • Anrechenbar sind damit auch Schmutz- und Erschwerniszulagen, wenn diese geleistet werden für die tatsächliche Verschmutzung/Erschwernis. Sollten sie nur als Pauschale gezahlt werden, ohne dass der Grund hierfür anfällt, dann wären diese nicht mindestlohnfähig und damit nicht anrechenbar.
  • Nicht anrechenbar sind hingegen Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck verfolgen und anderen Bindungen unterfallen. Dies sind z. B. vermögenswirksame Leistungen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
 
Wichtig

Zweck der Zulage prüfen

Zu klären ist damit folgende Frage: Ist der Zweck, für den der Arbeitgeber die Zulage gewährt, identisch mit dem Zweck, für den der Mindestlohn gewährt wird und damit eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung?

Damit ist in einem ersten Schritt zunächst zu bestimmen, welche Leistungen des Arbeitnehmers der zu zahlende Mindestlohn alles abgelten soll.

In einem zweiten Schritt ist zu fragen, welche Leistungen des Arbeitnehmers die gewährte Zulage, die angerechnet werden soll, abgelten soll.

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2.1 Keine Anrechenbarkeit

Auf den gesetzlichen Mindestlohn sind nicht anrechenbar

  1. Vermögenswirksame Leistungen[1]
  2. Nachtschichtzuschläge[2]

    Nachtzuschläge sind deshalb grundsätzlich nicht anrechenbar, weil der Gesetzgeber für die Zahlung von Nachtzuschlägen in § 6 Abs. 5 ArbZG eine gesonderte Rechtsgrundlage geschaffen hat.[3] Aus dieser lässt sich entnehmen, dass mit dem Grundlohn Nachtzuschläge nicht abgegolten sind. Zudem geht auch der EuGH davon aus, dass Zuschläge, die für Erschwerungen der Arbeit gezahlt werden, mit einem Mindestlohn nicht abgegolten sind. Das BAG hat diese Ansicht bereits mit seiner ersten Entscheidung zur Anrechnung einzelner Vergütungsbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn bestätigt.[4] Etwas anderes kann ggf. dann gelten, wenn die Nachtarbeitszuschläge für Arbeitsleistungen...

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