Archiv Seite 7 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.mehr

Die Praxis zeigt, dass in vielen Unter­nehmen Unsicherheiten hinsichtlich des richtigen Umgangs mit Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen bestehen. Ein rechtssicheres Bewerber­management gewährleistet, dass im Einstellungsprozess keine unnötigen Fehler passieren und die Rechte von Schwer­behinderten gewahrt werden.mehr

Wer den Griff zur Zigarette nicht als Raucherpause verbucht, riskiert die Kündigung. Das LAG Thüringen erklärte die Kündigung einer Jobcenter-Mitarbeiterin aus diesem Grund für rechtmäßig. Wegen der schwerwiegenden Arbeitszeitmanipulation sei eine Abmahnung überflüssig gewesen.mehr

Am 24. Juni 2022 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Auch viele deutsche Unternehmen gestatten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Vierbeiner mit ins Büro zu bringen. Was aber gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmende - wie in der Pandemie häufig geschehen - "auf den Hund gekommen" sind und nun darauf bestehen, diesen an den Arbeitsplatz mitzubringen?mehr

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Justizbeschäftigten entschieden.mehr

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. mehr

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, der Belegschaft per E-Mail gewerkschaftliche Informationen zu schicken. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft das hauseigene Intranet nutzen darf, um die Information allen Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, entschied das Arbeitsgericht Bonn.mehr

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.mehr

Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.mehr

Pünktlich zum Abschluss der Betriebsratswahlen in Deutschland und zu Beginn der neuen Amtsperiode der Betriebsratsgremien wurde ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen bekannt, das über die Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung zu entscheiden hatte. Im Kern ging es um die Frage: Darf der Arbeitgeber einem einzelnen Betriebsratsmitglied oder sogar dem Betriebsratsgremium insgesamt eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung erteilen? Das LAG lehnt dies ab.mehr

Der Juni ist international der "Pride Month", ein Aktionsmonat, in dem weltweit auf die Lage und Belange von lesbischen, schwulen, bi-, trans-, intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ+) hingewiesen wird und in dem die LGBTIQ+-Community ihre politischen Forderungen in Sachen Gleichstellung an die Politik adressiert. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Situation in Deutschland.mehr

Von der gesetzlichen Pflicht zum Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung kann begrenzt in Tarifverträgen abgewichen werden. Wann konkret Ausnahmen und Abweichungen möglich sind, hat das BAG jetzt erstmals für zwei Fälle geklärt.mehr

Kartellrecht gilt nur für Groß­unternehmen und sowieso nur für den Vertrieb? Dieser Mythos ist hoffentlich längst entzaubert. Aber dass die Arbeitsmärkte und damit auch die Personal­abteilungen immer mehr in den Fokus der Kartell­behörden rücken – das ist neu. Worauf kommt es an für die Personal­abteilungen? mehr

Arbeitgeber sind aufgrund ihres Direktionsrechts berechtigt, von Beschäftigten Corona-Tests zu verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper nun in einem Grundsatzurteil entschieden.mehr

Beschäftigte können bei einem Betriebsübergang einen Anspruch auf Wiedereinstellung durch den Betriebsnachfolger haben. Bei einer Insolvenz erlischt der Anspruch spätestens mit Insolvenzeröffnung. Das hat das BAG in einem aktuellen Urteil klargestellt.mehr

Eine Massenentlassung muss der Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit anzeigen. Fehlen die sogenannten "Soll-Angaben", ist die Massenentlassungsanzeige nicht allein deswegen unwirksam. Das hat das BAG entschieden und damit für Klarheit gesorgt.mehr

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Im Fall einer Altenpflegerin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rückzahlungsverpflichtung von Arbeitnehmenden wegen einer krankheitsbedingten Eigenkündigung für unwirksam erklärt.mehr

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.mehr

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung schützt das AÜG Leiharbeitnehmende, in dem es ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert. Dazu kommt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats unterliegt.  mehr

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.mehr

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Dabei handelt der Arbeitgeber nicht unfair, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied gerade das BAG. Doch welche Vor- oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. mehr

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert die Schriftform. Hierfür ist eine gescannte Unterschrift nicht ausreichend, stellte das LAG Berlin in einer aktuellen Entscheidung fest. Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wurde.mehr

Können Gesetze an sich schlecht sein? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts des jüngsten Gesetzentwurfs zum Nachweisgesetz. Und meint: Hier war Praxistauglichkeit wohl nicht der Maßstab, von dem sich die Gesetzesmacher bei der Formulierung des Entwurfs haben leiten lassen.mehr

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

Digitalisierung bedeutet nicht nur Remote Work und Videokonferenz – auch in der Personalabteilung verändert sich gerade vieles. Eine wichtige Neuerung ist das sogenannte Robot Recruiting, bei dem künstliche Intelligenz den Menschen im Recruiting-Prozess unterstützt.mehr

Deutschland leidet unter Personalmangel. Derzeit werden etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht. Ohne Migranten wären die Engpässe deutlich dramatischer. In der Zeitarbeits­branche ist ihr Einsatz Alltag: Knapp 40 Prozent der Leiharbeitnehmenden haben einen Migrations­hintergrund, und der Anteil der Geflüchteten unter ihnen ist in den vergangenen Jahren auf etwa 20 Prozent gestiegen. mehr

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.mehr

Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

Beschäftigte, die vor Jahresende aus dem Betrieb ausscheiden, haben Anspruch auf anteilige Bonuszahlung. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Eine Stichtagsklausel, die die Zahlung vom Verbleib zum Jahresende abhängig macht, erklärte das Gericht für unwirksam.mehr

Ein Arbeitgeber verschickte die Kündigung an seinen Arbeitnehmer per Whatsapp. Dazu fotografierte er das Kündigungsschreiben. Das LAG München entschied, dass die Kündigung wegen fehlender Schriftform unwirksam war.mehr

Weil er gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen haben sollte, kündigte der Arbeitgeber einem langjährigen Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch GmbH. Das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung jetzt bestätigt.  mehr

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie Karfreitag und Ostermontag das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?mehr

Eine Fluggesellschaft kündigte im Wege einer Massenentlassung zahlreichen Beschäftigten aufgrund einer Flottenreduzierung. Die Kündigungsschutzklagen eines Piloten und eines Co-Piloten waren vor dem LAG Düsseldorf erfolgreich. Grund waren Fehler im Konsultationsverfahren.mehr

Zum 1. Januar 2023 tritt das Liefer­ketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG) in Kraft, das für die Personalabteilung wichtige Compliance-Aufgaben mit sich bringt. Denn das LkSG schreibt deutschen Unternehmen ein verantwortliches Management ihrer Lieferketten vor – auch und gerade unter HR-Gesichtspunkten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass viele Unternehmen trotz drohender Strafen nicht richtig darauf vorbereitet sind.mehr

Der EuGH gibt in einem neuen Urteil wichtige Hinweise zur Höchstüberlassungsdauer in Deutschland, nachdem ihm das LAG Berlin Brandenburg in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt hatte, wie der Begriff "vorübergehend" im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie auszulegen ist.mehr

Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen spätestens seit dem 20. März 2022 viele Unternehmen. Insbesondere der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG normiert war, stellt Arbeitgeber vor viele Fragen. Eine Großzahl von Unternehmen verspürt angesichts des nach wie vor erheblichen Infektionsgeschehens das dringende Bedürfnis, die bisherige Regelung nicht vollständig aufzugeben. Ist das möglich?mehr

Die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover war unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Grund war eine fehlerhafte Anordnung zur Briefwahl.mehr

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.mehr

Beschäftigte haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitgeber sollten bei der Zeugniserstellung stets sehr sorgfältig vorgehen, um keine Schadensersatzansprüche von ehemaligen Arbeitnehmenden oder zukünftigen Arbeitgebern zu riskieren.mehr

Arbeitsverhältnisse können mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Liegt eine unfaire Verhandlungssituation vor, kann ein solcher unwirksam sein. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied das BAG.mehr

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen befassen, in denen Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern versuchen. Der Lieferdienst Gorillas und der Autovermieter Sixt waren jüngst deswegen in arbeitsgerichtliche Streitigkeiten verwickelt. Dabei regelt das Betriebsverfassungsgesetz klar, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.mehr

In der Ukraine wird gekämpft. Das bleibt auch in deutschen Betrieben nicht folgenlos. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht sich mit Fragen konfrontiert, von denen er nie gedacht hätte, dass er sie einmal beantworten muss.mehr

Personalakten werden heute meist digital, bisweilen auch noch traditionell in Papierform geführt – wichtig ist alleine, dass alle arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Was in eine Personalakte gehört und wie sie aufgebaut wird, zeigt dieser Überblick.mehr

Viele Tarifverträge gewähren Beschäftigten – in besonderen Fällen - einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der tarifliche Freistellungsanspruch nicht erfüllt ist, wenn Arbeitnehmende während dieser Zeit krank werden. mehr