Gesetz zur Elterngeldreform 2021 beschlossen

Mit der Elterngeldreform sollen Eltern dabei unterstützt werden, ihren Beruf und Familienalltag flexibler zu organisieren. Dazu sieht das bereits beschlossene Gesetz ab September 2021 mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. 

Der Bundestag hat am 29. Januar 2021 den Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes verabschiedet, der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 diesen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt. Damit wird das Gesetz in großen Teilen zum 1. September 2021 in Kraft treten. Es sieht vor, das Elterngeld bei Frühgeburten zu erhöhen, die Einkommensgrenzen für Topverdiener herabzusetzen und mehr Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu ermöglichen.

Der Anspruch auf Elterngeld

Arbeitnehmer und Selbstständige erhalten Elterngeld, wenn sie nach der Geburt des Kindes erst einmal gar nicht oder nur noch wenig arbeiten wollen: mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat, abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Den Anspruch auf Elterngeld regelt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen. Mit dem Elterngeld-Plus kann die Zahlungsdauer weiter gestreckt werden, dann sind die monatlichen Zahlungen kleiner. Die Beratung, Berechnung und Auszahlung des Elterngelds ist staatliche Aufgabe. Den Arbeitgeber treffen verschiedene Mitwirkungspflichten.

Um coronabedingte Nachteile auszugleichen, gab es für 2020 Änderungen beim Elterngeld während der Corona-Krise. Der Bundesrat hat den Gesetzgeber aufgefordert, die nur für 2020 geschaffene Möglichkeit der Verschiebung der Elternzeit systemrelevanter Eltern bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die besondere Situation bei Frühgeburten wird künftig beim Elterngeldanspruch berücksichtigt. Eltern bekommen jeweils einen weiteren Monat Elterngeld, wenn die Kinder mindestens sechs, acht, zwölf oder 16 Wochen zu früh geboren wurden. Damit sollen die Eltern auch mehr Zeit erhalten, um mögliche Entwicklungsverzögerungen ihrer Kinder aufzufangen.

Mehr Teilzeitarbeit während Elterngeldbezug möglich

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, sollen künftig mehr Möglichkeit dazu bekommen. So wird es zulässig sein, 32 Stunden statt wie bisher 30 Wochenstunden - also volle vier Tage die Woche - zu arbeiten.

Partnerschaftsbonus: Regeln werden einfacher

Die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus werden gelockert. Der Partnerschaftsbonus ist ein zusätzliches Elterngeld, das Paare erhalten können, wenn beide Eltern eine bestimmte Anzahl von Stunden in Teilzeit arbeiten und sich damit die Betreuung des Kindes / der Kinder teilen. Der Partnerschaftsbonus kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden bezogen werden. Zudem wird er an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Bislang wurde der Partnerschaftsbonus nur von einer überschaubaren Gruppe von Eltern in Anspruch genommen, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Kein Elterngeld für Topverdiener

Topverdiener haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Hier ändert sich die Einkommensgrenze: Bisher liegt sie bei Paaren bei 500.000 Euro Jahreseinkommen. Künftig haben bereits Paare mit einem Spitzenverdienst von mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.


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