Elterngeldreform vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine Elterngeldreform beschlossen: Der Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit vor, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. 

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes beschlossen. Dieser sieht vor, das Elterngeld bei Frühgeburten zu erhöhen, die Einkommensgrenzen für Topverdiener herabzusetzen und mehr Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu ermöglichen. Die Neuregelungen sollen 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben muss zuvor noch im Bundestag beschlossen werden.

Der Anspruch auf Elterngeld

Arbeitnehmer und Selbstständige erhalten Elterngeld, wenn sie nach der Geburt des Kindes erst einmal gar nicht oder nur noch wenig arbeiten wollen: mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat, abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Den Anspruch auf Elterngeld regelt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen. Mit dem Elterngeld-Plus kann die Zahlungsdauer weiter gestreckt werden, dann sind die monatlichen Zahlungen kleiner. Die Beratung, Berechnung und Auszahlung des Elterngelds ist staatliche Aufgabe. Den Arbeitgeber treffen verschiedene Mitwirkungspflichten.

Um coronabedingte Nachteile auszugleichen, gab es bereits im Mai 2020 Änderungen beim Elterngeld während der Corona-Krise. Diese sind weiterhin gültig.

Mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die besondere Situation bei Frühgeburten wird künftig beim Elterngeldanspruch mit einem "Frühchenmonat" berücksichtigt. Eltern, deren Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher geboren wird, erhalten einen zusätzlichen Monat Elterngeld.

Mehr Teilzeitarbeit während Elterngeldbezug möglich

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, sollen künftig mehr Möglichkeit dazu bekommen. So wird es zulässig sein, 32 Stunden statt wie bisher 30 Wochenstunden - also volle vier Tage die Woche - zu arbeiten.

Partnerschaftsbonus: Regeln werden einfacher

Die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus werden gelockert. Der Partnerschaftsbonus ist ein zusätzliches Elterngeld, das Paare erhalten können, wenn beide Eltern eine bestimmte Anzahl von Stunden in Teilzeit arbeiten und sich damit die Betreuung des Kindes / der Kinder teilen. Der Partnerschaftsbonus kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden bezogen werden. Zudem soll er an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet werde. Bislang wird der Partnerschaftsbonus nur von einer überschaubaren Gruppe von Eltern in Anspruch genommen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf

Kein Elterngeld für Topverdiener

Topverdiener haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Hier ändert sich die Einkommensgrenze: Bisher liegt sie bei Paaren bei 500.000 Euro Jahreseinkommen. Künftig haben bereits Paare mit einem Spitzenverdienst von mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.


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Schlagworte zum Thema:  Elterngeld, Reform