Aktuelles zur Elterngeldreform

Die Bundesregierung plant eine Elterngeldreform: Der Referentenentwurf von Familienministerin Giffey sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sowie eine Erhöhung des Elterngelds in besonderen Situationen vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld soll dagegen gesenkt werden. 

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Der Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung mit den Ministerien. Er sieht vor, das Elterngeld bei Frühgeburten zu erhöhen, die Einkommensgrenzen für Topverdiener herabzusetzen und mehr Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs zu ermöglichen. Die Neuregelungen sollen 2021 in Kraft treten. Zuvor muss das Vorhaben im Kabinett und anschließend im Bundestag beschlossen werden.

Der Anspruch auf Elterngeld

Arbeitnehmer und Selbstständige erhalten Elterngeld, wenn sie nach der Geburt des Kindes erst einmal gar nicht oder nur noch wenig arbeiten wollen: mindestens 300 Euro und maximal 1.800 Euro im Monat, abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Den Anspruch auf Elterngeld regelt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen. Mit dem Elterngeld-Plus kann die Zahlungsdauer weiter gestreckt werden, dann sind die monatlichen Zahlungen kleiner. Die Beratung, Berechnung und Auszahlung des Elterngelds ist staatliche Aufgabe. Den Arbeitgeber treffen verschiedene Mitwirkungspflichten. 

Mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die besondere Situation bei Frühgeburten soll künftig beim Elterngeldanspruch berücksichtigt werden. Dazu sollen Eltern von Frühchen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist.

Mehr Teilzeitarbeit während Elterngeldbezug möglich

Arbeitnehmer haben während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Mütter und Väter, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten wollen, sollen dazu mehr Möglichkeit bekommen. So soll es künftig zulässig sein, 32 Stunden statt wie bisher 30 Stunden in der Woche zu arbeiten.

Partnerschaftsbonus: Regeln sollen gelockert werden

Die Regeln für den sogenannten Partnerschaftsbonus sollen gelockert werden. Der Partnerschaftsbonus ist ein zusätzliches Elterngeld, das Paare erhalten können, wenn beide Eltern eine bestimmte Anzahl von Stunden in Teilzeit arbeiten und sich damit die Betreuung der Kinder teilen. Er stärke die Beteiligung von Vätern nachweislich, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, werde bisher aber nur von einer überschaubaren Gruppe von Eltern in Anspruch genommen.

Kein Elterngeld für Topverdiener

Topverdiener haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro Jahreseinkommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Grenze weiter abzusenken. Künftig sollen bereits Paare mit einem Spitzenverdienst von mehr als 300.000 Euro Jahreseinkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben.


Das könnte Sie auch interessieren:

Was Arbeitgeber beim Antrag auf Elternzeit beachten müssen

Planung der Elternzeit-Vertretung: Teilzeitwunsch beachten

Ist die Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit nötig?


dpa
Schlagworte zum Thema:  Elterngeld, Reform