Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Es soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Für Fachkräfte aus dem Ausland bietet die Bundesagentur für Arbeit in Bonn eine neue Beratungsstelle an. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Damit das Gesetz Wirkung zeigen kann, versucht die Politik verstärkt bürokratische Hürden abbauen. Dazu ist am 17. Februar in Bonn eine Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) eröffnet worden.

Neue zentrale Beratungsstelle für ausländische Fachkräfte

"Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nur ein Erfolg werden, wenn wir die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse effizient gestalten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Eröffnung der ZSBA. Die neue zentrale Beratungsstelle in Bonn soll die Anerkennungsbehörden entlasten. Die Verfahren für Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland sollen damit schneller, transparenter und einheitlicher werden.  

Fachkräfteeinwanderung: Weniger Bürokratie und mehr Unterstützung in Betrieben

Damit Fachkräfte den Weg nach Deutschland finden, haben auch Wirtschaft und Politik beschlossen, zusammenarbeiten. Das Auswärtige Amt will seine Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren. Auch die Wirtschaft soll ihren Teil leisten: Unternehmen sollen mehr Stellenangebote für ausländische Fachkräfte melden und das  Informationsportal "Make it in Germany" mit Hotline und Jobbörse stärker nutzen. Da ausländische Berufsabschlüsse nicht immer mit deutschen Abschlüssen vergleichbar sind, soll die Wirtschaft durch eigene Bildungseinrichtungen und durch Unterstützung in Betrieben bei der Qualifikation helfen. Dazu sollen auch Sprachprogramme ausgebaut werden.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020: Was ändert sich? 

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich an Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten wendet, ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Es regelt den rechtlichen Rahmen für die Fachkräftezuwanderung.

Das Gesetz hat einen einheitlichen Fachkräftebegriff eingeführt. Fachkräfte sind Hochschulabsolventen sowie Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung.

Die Einreise zur Arbeitssuche ist einfacher geworden: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten dürfen für bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in der Zeit nicht. Bisher mussten auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen. Voraussetzung hierfür sind deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung. Die ausländischen Fachkräfte müssen neben Sprachkenntnissen genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Sonderregelungen für IT-ler und ältere Fachkräfte

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde in Bezug auf ausländische Personen ab 45 Jahren verschärft. Diese müssen nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können.

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Bei einer qualifizierten Berufsausbildung fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe weg. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter gibt es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden gibt es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte.

Wegfall der Vorrangprüfung

Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird durch das Gesetz erleichtert: Die qualifizierte Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen. Dann gilt grundsätzlich der Verzicht auf eine Vorrangprüfung. Nach der Vorrangprüfung waren Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. Es sei denn, die Situation am Arbeitsmarkt verändert sich. Die Vorrangprüfung gilt weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. 

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Schon am 1. Januar 2020 ist das Beschäftigungsduldungsgesetz als weiterer Bestandteil des Migrationspakets in Kraft getreten. Es soll für mehr Rechtssicherheit bei Arbeitgebern sorgen. Durch die neue "Beschäftigungsduldung" können abgelehnte Asylbewerber in Arbeit nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Die Regelung bleibt aber auf Altfälle beschränkt: Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die Beschäftigungsduldung erhalten.

Bleibeperspektive mit Ausbildungsduldung

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive. Diese bereits bestehende Regelung wird nun durch einige Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem wird die Ausbildungsduldung auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet wie zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.


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dpa