Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte geeinigt. Ausländische Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden und gut integrierte, abgelehnte Asylbwerber mit Arbeitsverhältnis einfacher einen Aufenthaltstitel bekommen.  

Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland ist groß. Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern hat das Bundeskabinett nun ein Eckpunktepapier für ein neues Zuwanderungsrecht beschlossen. Das geplante Zuwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von Hochqualifizierten und ausländischen Fachkräften aus Handwerk, Gastronomie oder Pflege in den deutschen Arbeitsmarkt steuern.

Fachkräftezuwanderung: mit qualifizierter Ausbildung, Deutschkenntnissen und Geld

Geplant ist, Fachkräften aus Nicht- EU-Staaten zukünftig die Möglichkeit zu geben, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Bislang müssen auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Außerdem müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll zudem beschleunigt und vereinfacht werden.

Wegfall der Vorrangprüfung?

Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll dem Grundsatz nach die Vorrangprüfung. Nach dieser sind Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll die Vorrangprüfung aber durchaus wiedereingesetzt werden können.

Keine Möglichkeit sich einzuklagen

Eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll es ebenso wenig geben, wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. 

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Pläne als "überfällig und richtig", wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte. Dass die Fachkräftezuwanderung nicht mehr auf Engpassberufe beschränkt werden solle, erlaube, dass der tatsächliche Bedarf gedeckt werde. Geplante Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse seien aber nicht ehrgeizig genug. Kommen müsse außerdem eine echte Beschleunigung der Verfahren der Zuwanderung.

Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, soll es künftig einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Geplant sind bundesweit geltende Regelungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltstitels. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, "damit wir nicht die Falschen abschieben". Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" würden ausgenommen. Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier, das vom Kabinett beschlossen wurde. Das soll später im Aufenthaltsrecht geregelt werden.

Gesetzentwurf für Fachkräftezuwanderung wird kommen

Bisher sind die Punkte im Eckpapier nur vage. Innenminister Seehofer, Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten. Laut Heil soll dieser in diesem Jahr ins Kabinett kommen. Damit wird die Festlegung der Kriterien für Geduldete wohl auf die Zeit nach den für die Parteien wichtigen Landtagswahlen in Bayern vertagt.

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