Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist 2020 in Kraft getreten. Um Fachkräfte aus dem Ausland bei der Einwanderung zu unterstützen, startete im Februar 2020 in Bonn eine neue Beratungsstelle. Doch kann Fachkräfteeinwanderung während der Coronapandemie funktionieren?

Seit dem 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Damit das Gesetz Wirkung zeigt, wurde am 17. Februar 2020 in Bonn die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) eröffnet. Wegen der Coronapandemie verlief der Start eher zögerlich. Doch nach mittlerweile einem Jahr hat sich gezeigt: Vor allem dringend benötigtes medizinisches Personal nimmt die Beratung in Anspruch.

Zentrale Beratungsstelle für ausländische Fachkräfte hilft bei Einwanderung

Die ZSBA berät seit Februar 2020 ausländische Fachkräfte zu Fragen der beruflichen Anerkennung und begleitet sie durch die Verfahren bis zu ihrer Einreise nach Deutschland. Sie wird für eine Pilotphase von vier Jahren aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, haben nach einem Jahr eine positive Bilanz gezogen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die engmaschige Begleitung der Fachkräfte die Antragstellung erleichtere, Hürden abbaue und den Erfolg der Verfahren erhöhe. Bis Ende Dezember 2020 wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1.460 Personen beraten. An erster Stelle stehen dabei ärztliches Personal mit 220 und Pflegekräfte mit rund 90 Personen. 

Fachkräfteeinwanderung: Weniger Bürokratie und mehr Unterstützung in Betrieben

Zentrales Anliegen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, die Zuwanderung internationaler Fachkräfte zu erleichtern. Über die Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung und die aktuellen Regelungen zur Einreise können sich Arbeitgeber über das Informationsportal "Make it in Germany" informieren. Auch wenn die Situation aufgrund der Coronapandemie erschwert ist, eröffnet das Gesetz für Unternehmen beschleunigte Verfahren und mehr Beratungsangebote. Die ZSBA ist eine wichtige Begleitmaßnahme zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was hat sich ansonsten geändert?

Das Gesetz hat einen einheitlichen Fachkräftebegriff eingeführt. Fachkräfte sind Hochschulabsolventen sowie Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung.

Die Einreise zur Arbeitssuche ist einfacher geworden: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten dürfen für bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in der Zeit nicht. Bisher mussten auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen. Voraussetzung hierfür sind deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung. Die ausländischen Fachkräfte müssen neben Sprachkenntnissen genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Sonderregelungen für IT-ler und ältere Fachkräfte

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde in Bezug auf ausländische Personen ab 45 Jahren verschärft. Diese müssen nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können.

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Bei einer qualifizierten Berufsausbildung fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe weg. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter gibt es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden gibt es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte.

Wegfall der Vorrangprüfung

Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird durch das Gesetz erleichtert: Die qualifizierte Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen. Dann gilt grundsätzlich der Verzicht auf eine Vorrangprüfung. Nach der Vorrangprüfung waren Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. Es sei denn, die Situation am Arbeitsmarkt verändert sich. Die Vorrangprüfung gilt weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. 

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Schon am 1. Januar 2020 ist das Beschäftigungsduldungsgesetz als weiterer Bestandteil des Migrationspakets in Kraft getreten. Es soll für mehr Rechtssicherheit bei Arbeitgebern sorgen. Durch die neue "Beschäftigungsduldung" können abgelehnte Asylbewerber in Arbeit nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Die Regelung bleibt aber auf Altfälle beschränkt: Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die Beschäftigungsduldung erhalten.

Bleibeperspektive mit Ausbildungsduldung

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive. Diese bereits bestehende Regelung wird nun durch einige Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem wird die Ausbildungsduldung auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet wie zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.


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dpa