Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Damit das Gesetz schnell wirkt, haben Verbände und Politik unter anderem Pilotprojekte zur Anwerbung beschlossen.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat die Bundesregierung kürzlich mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften darüber beraten, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, schnell wirken kann. In einer Abschlusserklärung heißt es, dass sich beispielsweise Auslandshandelskammern stärker um die Gewinnung von Fachkräften bemühen sollen, etwa mit Rekrutierungsreisen für kleine und mittelständische Unternehmen. Gleichzeitig will die Politik verstärkt bürokratische Hürden abbauen.  

Fachkräfteeinwanderung: Weniger Bürokratie und mehr Unterstützung in Betrieben

Damit Fachkräfte den Weg nach Deutschland finden, wollen Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten. Das Auswärtige Amt werde seine Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Auch die Wirtschaft soll ihren Teil leisten: Die Bundesregierung hofft laut Entwurf, dass Unternehmen mehr Stellenangebote für ausländische Fachkräfte melden und ihr Informationsportal "Make it in Germany" mit Hotline und Jobbörse stärker genutzt wird. Da ausländische Berufsabschlüsse nicht immer mit deutschen Abschlüssen vergleichbar sind, soll die Wirtschaft durch eigene Bildungseinrichtungen und durch Unterstützung in Betrieben bei der Qualifikation helfen. Dazu sollen auch Sprachprogramme ausgebaut werden.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020: Was ändert sich? 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich an Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten wendet, tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es regelt den rechtlichen Rahmen für die Fachkräftezuwanderung.

Dafür wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff eingeführt. Fachkräfte sind Hochschulabsolventen sowie Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung.

Die Einreise zur Arbeitssuche wird einfacher: Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten dürfen für bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in der Zeit nicht. Bisher mussten auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen. Voraussetzung hierfür sind deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung. Die ausländischen Fachkräfte müssen neben Sprachkenntnissen genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Sonderregelungen für IT-ler und ältere Fachkräfte

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde in Bezug auf ausländische Personen ab 45 Jahren verschärft. Diese müssen nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können.

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Bei einer qualifizierten Berufsausbildung fällt die Begrenzung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe weg. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter gibt es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden soll es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte geben.

Wegfall der Vorrangprüfung

Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird durch das Gesetz erleichtert: Die qualifizierte Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen. Dann gilt grundsätzlich der Verzicht auf eine Vorrangprüfung. Nach der Vorrangprüfung sind Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. Es sei denn, die Situation am Arbeitsmarkt verändert sich. Sie gilt auch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. 

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Gleichzeitig mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat das Beschäftigungsduldungsgesetz als weiterer Bestandteil des Migrationspakets den Bundestag passiert. Es soll für mehr Rechtssicherheit bei Arbeitgebern sorgen. Durch die neue "Beschäftigungsduldung" können abgelehnte Asylbewerber in Arbeit nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Die Regelung bleibt aber auf Altfälle beschränkt: Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die Beschäftigungsduldung erhalten.

Bleibeperspektive mit Ausbildungsduldung

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive. Diese bereits bestehende Regelung wird nun durch einige Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem wird die Ausbildungsduldung auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet wie zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.


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dpa