Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bundesrat hat das Gesetz nun gebilligt – es ist eines von mehreren Gesetzen aus dem sogenannten "Migrationspaket" der Großen Koalition.

Mit einigen Änderungen hat der Bundestag Anfang Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz, das sich an Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten wendet, am 28. Juni 2019 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und voraussichtlich 2020 in Kraft treten.

Auch das Beschäftigungsduldungsgesetz hat als weiterer Bestandteil des Migrationspakets den Bundestag passiert. Es soll für mehr Rechtssicherheit bei Arbeitgebern sorgen und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf einen Daueraufenthalt ermöglichen. 

Fachkräftezuwanderung: mit qualifiziertem Abschluss, Deutschkenntnissen und Geld

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sind eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse. Dafür wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff eingeführt, der sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst.

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten dürfen dann künftig für bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in der Zeit nicht. Bisher mussten auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Weiter müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Da IT-Spezialisten besonders begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen - vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf  wurde in Bezug auf ausländische Personen ab 45 Jahren verschärft. Diese müssen nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen können.

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Bei einer qualifizierter Berufsausbildung soll künftig die Begrenzung auf sogenannte Mangel- oder Engpassberufe wegfallen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll zudem beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter soll es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geben.

Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden soll es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte geben.

Wegfall der Vorrangprüfung

Das Gesetz sieht grundsätzlich auch den Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag vor. Nach der Vorrangprüfung sind Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. Es sei denn, die Situation am Arbeitsmarkt verändert sich. Sie gilt auch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. 

Die Voraussetzungen für die Ausbildungssuche hatte der Bundesrat als zu hoch kritisiert. In seinem Beschluss hat der Bundestag dann die Voraussetzungen erleichtert. Es ist für Ausländer, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen, nicht mehr erforderlich, dass der Schulabschluss zu einem Studium in Deutschland berechtigt. Es reicht aus, dass er zu einem Studium im eigenen Land berechtigt.  

Ebenfalls aufgrund einer Forderung der Länder wurde geändert, dass Arbeitgeber nur zwei Wochen Zeit haben, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Künftig muss dies innerhalb von vier Wochen erfolgen. 

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Um eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl zumindest formal zu verhindern, wird die neue "Beschäftigungsduldung" für abgelehnte Asylbewerber, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, in einem eigenen Beschäftigungsduldungsgesetz geregelt. Diese Beschäftigungsduldung kann nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen in eine Aufenthaltserlaubnis führen. Die Regelung bleibt aber auf Altfälle beschränkt: Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die "Beschäftigungsduldung" erhalten.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive. Diese bereits bestehende Regelung wird nun durch einige Voraussetzungen konkretisiert, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Zudem wird die Ausbildungsduldung auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet - zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.

Migrationspaket beschlossen

Neben dem Beschäftigungsduldungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz umfasst das "Migrationspaket" weitere Gesetze mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen, die der Bundestag beschlossen und der Bundesrat gebilligt hat:


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