Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen

Das Bundeskabinett hat sich bei der Zuwanderung geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeit wird ein separates Gesetz regeln.

Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland ist groß. Zuletzt hatte sich das Bundeskabinett, um dem Fachkräftemangel entgegen zu steuern, auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Dessen Inhalte hat das Kabinett nun in zwei Gesetzesentwürfe gesplittet und den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Das Beschäftigungsduldungsgesetz soll für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete sorgen.

Fachkräftezuwanderung: mit qualifizierter Ausbildung, Deutschkenntnissen und Geld

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Zuwanderung von qualifizierten ausländischen Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt steuern. Fachkräfte aus Nicht- EU-Staaten sollen zukünftig die Möglichkeit haben, für eine befristete Zeit - vorgesehen sind sechs Monate - nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Bislang müssen auch Menschen mit einer guten beruflichen Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen.

Voraussetzung für die Fachkräftezuwanderung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Dafür wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff eingeführt, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst.

Außerdem müssen die Ausländer genügend Geld vorweisen können, um ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst zu bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventen. 

Keine Begrenzung auf Mangelberufe und weniger Bürokratie

Die Begrenzung auf sogenannte Mangelberufe soll bei qualifizierter Berufsausbildung wegfallen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll zudem beschleunigt und vereinfacht werden. Weiter soll es bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geben.

Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden soll es Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte geben.

Wegfall der Vorrangprüfung

Der Entwurf sieht auch den Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag vor. Nach der Vorrangprüfung sind Arbeitgeber bislang zum Nachweis verpflichtet, keinen einheimischen Arbeitssuchenden für die entsprechende Stelle zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit könnte die Vorrangprüfung aber durchaus wiedereingesetzt werden können.

Beschäftigungsduldungsgesetz: Was gilt für abgelehnte Asylbewerber?

Um eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl zumindest formal zu verhindern, wird die neue "Beschäftigungsduldung" für abgelehnte Asylbewerber, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden, in einem eigenen Beschäftigungsduldungsgesetz geregelt. Diese Beschäftigungsduldung kann nach 30 Monaten bei Vorliegen der Voraussetzungen und verbesserten Sprachkenntnissen in eine Aufenthaltserlaubnis führen. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine bundeseinheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Regierung peile für diese Menschen einen sicheren, verlässlichen Status an, "damit wir nicht die Falschen abschieben".

Kritik an Fachkräftezuwanderung bleibt

Manche Unionspolitiker hoffen allerdings in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren - vor allem was Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeht. "Personen, die uns im Asylverfahren zielgerichtet über ihre Identität getäuscht haben, sollten nicht in den Genuss eines Bleiberechtes kommen", sagte Mathias Middelberg (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, auch wenn man grundsätzlich die Regeln für die Fachkräfteeinwanderung begrüße. 

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