Archiv Seite 5 - Arbeitsrecht - Haufe

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. In einem zweiten Schritt wird die Einkommensgrenze ab April 2025 erneut gesenkt.

Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz sieht ab Februar 2025 eine neue Arbeitgeberpflicht vor: die Sicherstellung der KI-Kompetenz. Doch was genau ist damit gemeint? Rechtsanwältin Manuela Rauch erläutert, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass Zuschläge für Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigten bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit zustehen, nicht erst bei Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitkräften. Rechtsanwalt Friedrich Goecke ordnet die Folgen des Urteils für Personalverantwortliche ein.

Die Entgelttransparenzrichtlinie ist bis Juni 2026 in natio­nales Recht umzusetzen. Nach Ansicht vieler Unter­nehmen ist damit noch genug Zeit, das deutsche Umsetzungs­gesetz abzu­warten. Doch das wird knapp. Vom Auf­wand, ein diskriminierungs­freies Entgelt­system zu erstellen.

Eine Verdachtskündigung wegen mutmaßlichem Drogenkonsum hielt das LAG Niedersachsen kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Vor genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet ihn als "Erfolgsgeschichte". Andere sehen darin einen Verstoß gegen die Tarifautonomie. Eine Einordnung von Professor Dr. Gregor Thüsing.

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte das LAG Niedersachsen für rechtmäßig.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2024 zusammengefasst.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.

Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie soll Beschäftigten digitaler Arbeitsplattformen zu mehr Rechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch auf die entsprechenden Vorschriften geeinigt. 

Ein Arbeitnehmer verlangte Vergütung für seine Pausenzeiten, da er sich währenddessen in ständiger Alarmbereitschaft befunden habe. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg.

Richtig eingesetzt, können Freiwilligenprogramme bei sorgfältiger und maßgeschneiderter Ausge­staltung ein ansprechendes und effektives Instrument zur Um­setzung eines geplanten Personal­abbaus dar­stellen. Arbeitgeber sollten das Freiwilligen­programm daher als Alternative oder Ergänzung zum "klassischen" Weg der Personal­anpassung durch betriebsbedingte Kündigung im Auge behalten.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, hat das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. 

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Derzeit fühlt sich weniger als 28 Prozent der Unternehmen bereit, die Anforderungen an die Entgelttransparenz zu erfüllen, zeigt ein aktueller Report von Mercer. Worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen?

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz sorgt in vielen Personalabteilungen für Erleichterungen. In einigen Bereichen darf künftig auf die Schriftform verzichtet werden, die Textform reicht aus. Genügt damit eine E-Mail für Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden? Wann ist die Schriftform noch vorgeschrieben und was passiert, wenn diese nicht eingehalten wird?

Eine Regelung im Tarifvertrag, die ältere Arbeitnehmende, die in Teilzeit tätig sind, vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausnimmt, ist unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Dort, wo es möglich ist, hat sich das flexible Arbei­­ten von zu Hause weit­gehend durch­ge­setzt. Es wird nicht mehr ver­schwinden. In den Unternehmen und Betrieben gibt es eine Viel­zahl ganz unter­schiedlicher Homeoffice-Regelungen. Um Konflikte zu vermeiden und Rechts­sicher­heit herz­u­stellen, sollte man einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

Der Wahlvorstand hatte bei den Betriebsratswahlen 2022 im Volkswagen-Stammwerk den Wahlberechtigten, von denen er wusste, dass diese im Wahlzeitraum voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zugesendet. War die Wahl gültig? Darüber hat nun das BAG entschieden.

Die Tarifvertragsparteien können definieren, dass diejenigen Angestellten als außertariflich gelten, deren Gehälter die höchste tarifliche Entgeltgruppe überschreiten. Legt ein Tarifvertrag dabei keinen bestimmten prozentualen Abstand zur höchsten Entgeltgruppe fest, genügt zur Erlangung des Status eines außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten, so das Bundesarbeitsgericht.

Durch das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt es Änderungen im Nachweisgesetz. Diese treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie vereinfachen die Nachweispflichten, indem sie den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform genügen lassen und die digitale Übermittlung möglich machen.

Duschen auf der Arbeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein, entschied das BAG unlängst im Fall eines Containermechanikers. Wann Duschen, Umziehen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählen und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind, lesen Sie hier.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland noch immer weit verbreitet, ergab eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Unter welchen besonderen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber Mitarbeitende befristet beschäftigen?

Fast schon Standard: Nach einer Kündigung fordern ehemalige Beschäftigte oft Auskunft über "alle ihre Daten" sowie Kopien. Das inner­halb eines Monats zu erfüllen, verursacht viel Arbeit in kurzer Zeit. Ignorieren ist jedoch keine Lösung. 

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Das Bundesarbeitsgericht möchte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, wie die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten im Falle eines Betriebsübergangs beim Entleiher zu berechnen ist.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin vor Gericht. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das LAG Düsseldorf.

Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss, hat das LAG Baden-Württemberg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine für einen Bonus relevanten Ziele vereinbaren, muss das Unternehmen häufig dennoch zahlen - nämlich  Schadensersatz. Das zeigte erneut eine BAG-Entscheidung. Lesen Sie, was rechtlich für Bonuszahlungen gilt, wenn Arbeitgeber und Mitarbeitende keine Ziele festlegen.

Das Teilzeitverlangen eines Mitarbeiters, der im Schichtdienst eines Chemieunternehmens tätig ist, lehnte der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen ab. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Im Entwurf eines neuen Bundestariftreuegesetzes findet sich eine betriebsverfassungsrechtliche Regelung zum digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sich, warum das ausgerechnet an dieser Stelle mit hinein gemogelt wurde und rechnet vor, warum sich der Gesetzgeber bei den Kosten für die Arbeitgeber gewaltig verschätzt.

Wenn laut Arbeitsvertrag Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung vereinbart werden sollen, darf sich ein Arbeitgeber nicht vorbehalten, die Ziele ohne Verhandlung einseitig festzulegen. Eine entsprechende AGB-Klausel hat das BAG für unwirksam erklärt.

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der HR-Praxis sind schon jetzt vielfältige rechtliche Bestimmungen in Einklang zu bringen. Mit der europäischen KI-Verordnung, die am 2. August 2024 in Kraft getreten ist, kommen stufenweise neue Aufgaben für Personaler und Personalerinnen hinzu. Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich. 

Duschen am Arbeitsplatz kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Das hat das BAG im Fall eines Containermechanikers entschieden. Es setze aber voraus, dass sich der oder die Arbeitnehmende bei der Arbeit derartig verschmutzt, dass ihm oder ihr der Weg nach Hause nicht ohne vorherige Reinigung zugemutet werden kann.

Nachdem ihr der Arbeitgeber Urlaub verweigerte, reichte eine Arbeitnehmerin ihre Krankschreibung ein. Dennoch nahm sie an einem Sportlehrgang teil. Die fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit war wirksam,  entschied das LAG Niedersachsen. 

Der Arbeitgeber kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Kürzung des Urlaubsanspruchs Abgeltungsansprüche vermeiden. Lediglich der "Erholungsurlaub" kann nach § 17 Abs. 1 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Sobald der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch übergegangen ist, ist eine Kürzung nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Ein Sozialplan darf Mitarbeitende, denen nach einer Betriebsschließung ein zumutbares Arbeitsplatzangebot für einen anderen Arbeitsort gemacht wird, von einer Abfindung ausschließen. Das hat das LAG Saarland im Fall einer Krankenschwester entschieden.

Im Arbeitsrecht geht es immer um Menschen und das menschliche Miteinander. Und genau das bietet immer wieder Anlass für skurrile, absurde und auch witzige Momente. Grund genug, zehn Urteile mit einem ge­wissen Unterhaltungswert zusammenzustellen.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub aufgrund eines Sabbaticals kürzen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die ein Sabbatjahr im Teilzeitblockmodell gewährt bekam. In der Freistellungsphase entstehe kein Anspruch auf Erholungsurlaub.

Selten beginnt der Start von neu eingestellten Beschäftigten im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.