Archiv Seite 5 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die dienstlichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten an die tarifzuständige Gewerkschaft herauszugeben. Das hat das BAG entschieden.

Wenn Unternehmen Vertragsänderungen für Beschäftigte einführen wollen, bleibt ohne einvernehmliche Lösung oft nur die Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung, die den Widerruf einer Homeofficerlaubnis beinhaltete, erklärte das LAG Köln kürzlich für unwirksam. Was sind also die Voraussetzungen? 

Vor dem BAG unterlag eine Arbeitnehmerin, die ihre Gehaltsabrechnung weiter in Papierform erhalten wollte. Das Gericht entschied, dass ein elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ausreicht.

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Zum 1. Januar 2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, liegen vor. Ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? Muss das deutsche Arbeitsrecht reformiert werden? Wie soll die Fachkräftelücke geschlossen werden? Lesen Sie, was die Parteien in Sachen Arbeitsrecht planen.

Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein freigestellter Betriebsrat weiter Anspruch auf eine Schichtzulage hat, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.

Ein Hotelangestellter entwendete zwei Weinflaschen aus dem hoteleigenen Weinkeller und verkaufte sie. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?

Solange es der gleiche Konzern ist, ist es üblich, Mitarbeitende auch für eine längere Zeit in einem anderen Tochterunternehmen einzusetzen. Das ist aufgrund des Konzernprivilegs möglich, das allerdings eng ausgelegt werden muss, wie das BAG in einem aktuellen Fall entschieden hat.

Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar soll das Bewusstsein für den Datenschutz schärfen. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen, ist weiterhin für viele Unternehmen eine Herausforderung. Zumal Arbeitgeber auch im Homeoffice die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Fehler bei der Massenent­lassungs­anzeige führen zwar möglicher­­weise nicht mehr zur Unwirk­sam­keit von Entlassungen  – hier steht die Ant­wort des EuGH noch aus. Fehler beim Konsul­ta­tions­­­ver­fahren haben aber weiter­hin diese Folge. Ein Praxis­­leit­faden für ein sicheres Massen­ent­lassungs­ver­fahren.

Betriebsvereinbarungen, in denen Fragen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten geregelt werden, müssen den Vorgaben der europäischen DSGVO entsprechen. Sie dürfen nicht negativ davon abweichen, entschied der EuGH und gibt damit strengere Anforderungen bei der Gestaltung vor.

Karenztage sollen das Problem zu hoher Krankenstände lösen und den Arbeitgebern eine Kostenentlastung verschaffen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller misstraut den angeblichen Einsparpotenzialen und glaubt, dass bei der praktischen Umsetzung der Teufel wie so oft im Detail steckt.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie einem ärztlichen Attest, das in Deutschland ausgestellt wurde. Das hat das BAG festgestellt. Vorliegend hielt das Gericht den Beweiswert jedoch für erschüttert.  

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. In einem zweiten Schritt wird die Einkommensgrenze ab April 2025 erneut gesenkt.

Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz sieht ab Februar 2025 eine neue Arbeitgeberpflicht vor: die Sicherstellung der KI-Kompetenz. Doch was genau ist damit gemeint? Rechtsanwältin Manuela Rauch erläutert, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass Zuschläge für Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigten bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit zustehen, nicht erst bei Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitkräften. Rechtsanwalt Friedrich Goecke ordnet die Folgen des Urteils für Personalverantwortliche ein.

Die Entgelttransparenzrichtlinie ist bis Juni 2026 in natio­nales Recht umzusetzen. Nach Ansicht vieler Unter­nehmen ist damit noch genug Zeit, das deutsche Umsetzungs­gesetz abzu­warten. Doch das wird knapp. Vom Auf­wand, ein diskriminierungs­freies Entgelt­system zu erstellen.

Eine Verdachtskündigung wegen mutmaßlichem Drogenkonsum hielt das LAG Niedersachsen kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Vor genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet ihn als "Erfolgsgeschichte". Andere sehen darin einen Verstoß gegen die Tarifautonomie. Eine Einordnung von Professor Dr. Gregor Thüsing.

Gregor Thüsing ist im Oktober 2024 in den Deutschen Ethikrat berufen worden und wird seine arbeits- und sozialrechtliche Expertise dort einbringen. Die Haufe-Online-Redaktion gratuliert zur Berufung und fragt den renommierten Arbeitsrechtler, wie er diese neue Aufgabe angehen wird.

Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte das LAG Niedersachsen für rechtmäßig.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Urteile und Beschlüsse erlassen, von denen eine ganze Reihe für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung ist. Unsere Redaktion hat die wichtigsten BAG-Urteile 2024 zusammengefasst.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.

Eine tarifliche Regelung, die für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das BAG entschieden und einer Pflegekraft zudem eine Entschädigung wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung zugesprochen.  

Eine Arbeitnehmerin durfte wegen mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote praktisch bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten. Den angesammelten Urlaub muss der Arbeitgeber abgelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

Ein Brandschutzunternehmen wollte einem Mitbewerber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Mitarbeitende abzuwerben - jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Koblenz verneinte einen Unterlassungsanspruch ebenso wie die Dringlichkeit.

Ein Arbeitgeber darf das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats erhöhen, ohne die restlichen Betriebsratsmitglieder einzubeziehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass bezüglich der Anpassung der Betriebsratsvergütung kein Mitbestimmungsrecht besteht.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie soll Beschäftigten digitaler Arbeitsplattformen zu mehr Rechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch auf die entsprechenden Vorschriften geeinigt. 

Ein Arbeitnehmer verlangte Vergütung für seine Pausenzeiten, da er sich währenddessen in ständiger Alarmbereitschaft befunden habe. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg.

Richtig eingesetzt, können Freiwilligenprogramme bei sorgfältiger und maßgeschneiderter Ausge­staltung ein ansprechendes und effektives Instrument zur Um­setzung eines geplanten Personal­abbaus dar­stellen. Arbeitgeber sollten das Freiwilligen­programm daher als Alternative oder Ergänzung zum "klassischen" Weg der Personal­anpassung durch betriebsbedingte Kündigung im Auge behalten.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern zu lassen. Das hat auch Auswirkungen auf  das Arbeitsrecht und Personalabteilungen.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, hat das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. 

Das neue Bürokratieentlastungsgesetz sorgt in vielen Personalabteilungen für Erleichterungen. In einigen Bereichen darf künftig auf die Schriftform verzichtet werden, die Textform reicht aus. Genügt damit eine E-Mail für Arbeitsvertrag, Kündigung oder Befristungsabreden? Wann ist die Schriftform noch vorgeschrieben und was passiert, wenn diese nicht eingehalten wird?

Eine Regelung im Tarifvertrag, die ältere Arbeitnehmende, die in Teilzeit tätig sind, vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausnimmt, ist unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wegen einer mutmaßlich vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ließ ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch eine Detektei überwachen. Das BAG hat diesem aufgrund der rechtswidrigen und heimlichen Überwachung einen Schadensersatz nach § 82 DSGVO zugesprochen.

Dort, wo es möglich ist, hat sich das flexible Arbei­­ten von zu Hause weit­gehend durch­ge­setzt. Es wird nicht mehr ver­schwinden. In den Unternehmen und Betrieben gibt es eine Viel­zahl ganz unter­schiedlicher Homeoffice-Regelungen. Um Konflikte zu vermeiden und Rechts­sicher­heit herz­u­stellen, sollte man einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

Der Wahlvorstand hatte bei den Betriebsratswahlen 2022 im Volkswagen-Stammwerk den Wahlberechtigten, von denen er wusste, dass diese im Wahlzeitraum voraussichtlich nicht im Betrieb sind, unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zugesendet. War die Wahl gültig? Darüber hat nun das BAG entschieden.

Die Tarifvertragsparteien können definieren, dass diejenigen Angestellten als außertariflich gelten, deren Gehälter die höchste tarifliche Entgeltgruppe überschreiten. Legt ein Tarifvertrag dabei keinen bestimmten prozentualen Abstand zur höchsten Entgeltgruppe fest, genügt zur Erlangung des Status eines außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten, so das Bundesarbeitsgericht.

Durch das kürzlich beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt es Änderungen im Nachweisgesetz. Diese treten zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie vereinfachen die Nachweispflichten, indem sie den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform genügen lassen und die digitale Übermittlung möglich machen.

Duschen auf der Arbeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein, entschied das BAG unlängst im Fall eines Containermechanikers. Wann Duschen, Umziehen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählen und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind, lesen Sie hier.

Bringt der neue Gesetzentwurf aus dem BMAS mehr Rechtsklarheit beim Beschäftigtendatenschutz? Diese Frage beantworten die Arbeitsrechtsexperten und Rechtsanwälte Alexander Möller und Michael Wahl von der Kanzlei SKW Schwarz mit einem klaren Nein.

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland noch immer weit verbreitet, ergab eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Unter welchen besonderen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber Mitarbeitende befristet beschäftigen?

Fast schon Standard: Nach einer Kündigung fordern ehemalige Beschäftigte oft Auskunft über "alle ihre Daten" sowie Kopien. Das inner­halb eines Monats zu erfüllen, verursacht viel Arbeit in kurzer Zeit. Ignorieren ist jedoch keine Lösung. 

Der Bundestag hat am 26. September 2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Am 18. Oktober hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die meisten Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

Das Bundesarbeitsgericht möchte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, wie die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten im Falle eines Betriebsübergangs beim Entleiher zu berechnen ist.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin vor Gericht. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das LAG Düsseldorf.

Die Einführung von Desk-Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Es gibt aber Teilbereiche, bei denen der Betriebsrat einbezogen werden muss, hat das LAG Baden-Württemberg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine für einen Bonus relevanten Ziele vereinbaren, muss das Unternehmen häufig dennoch zahlen - nämlich  Schadensersatz. Das zeigte erneut eine BAG-Entscheidung. Lesen Sie, was rechtlich für Bonuszahlungen gilt, wenn Arbeitgeber und Mitarbeitende keine Ziele festlegen.