Archiv Seite 2 - Arbeitsrecht - Haufe

Bei der kommenden Betriebsratswahl bleibt alles wie gehabt. Die Modernisierungslücke in der Betriebsverfassung wird immer größer. Online-Wahl? Virtuelle Sitzungen? Digitale Abstimmung? Das Betriebsverfassungsgesetz ist im 20. Jahrhundert stecken geblieben. Die neu gewählten Gremien werden den Herausforderungen der Transformation mit dem Handwerkszeug von vorgestern gegenüberstehen.

Ein Arbeitgeber durfte die Bonusleistung für einen Arbeitnehmer anteilig für Zeiten, in denen er in Elternzeit war, kürzen. Das entschied das BAG. Dies sei unabhängig davon, ob das vereinbarte Ziel erreicht wurde, da die variable Vergütung an die Arbeitsverpflichtung geknüpft sei.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Personalverantwortlichen stellt sich häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden lassen.

Fahrtzeiten, die Arbeitnehmende von einem festgelegten Treffpunkt zu ihrem Einsatzort und zurück unternehmen, sind als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie zu werten. Das hat der EuGH im Fall spanischer Arbeitnehmer festgestellt. 

"Bitte lächeln!": Gerade in der Weihnachtszeit werden auf Firmenfeiern oder Betriebsausflügen Fotos und Videos von den Beschäftigten gemacht. Eine schöne Erinnerung, die Unternehmen gerne zu Werbezwecken auf ihrer Homepage oder in den sozialen Medien verwenden. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen. 

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien.

Das Paketboten-Schutz-Gesetz wirkt. Es hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert, zeigen Evaluationsergebnisse. Die Regelungen sind 2019 in Kraft getreten und waren befristet bis 31. Dezember 2025. Der Bundesrat hat nun zugestimmt, dass das Gesetz dauerhaft gilt. Was regelt es?

Die monatliche Mindestvergütung für Auszubildende erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2026 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 724 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.

Zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Vorgesetzten kam es zum Streit. Dabei fiel eine türkische Äußerung, die die Vorgesetzte als Beleidigung auffasste. Eine Kritik an der Schichtführung, auch wenn sie vulgär ausfiel, rechtfertigte die Kündigung nicht, entschied das LAG Düsseldorf.

Überstunden bergen ein hohes Kostenrisiko für Unternehmen. Neue arbeitsrechtliche Entscheidungen schaffen zusätzliche Unsicherheiten. Ein Überblick beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und zeigt auf, mit welchen Maßnahmen sich Arbeitgeber viel Ärger ersparen können.

Einige Regelungen der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) gelten bereits, weitere sollten innerhalb des kommenden Jahres in Kraft treten. Jetzt hat die Europäische Kommission in einem "Digital Omnibus"-Paket vorgeschlagen, zentrale KI-Regelungen aufzuschieben sowie inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

Verstößt eine Tarifnorm gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 Abs. 2 TzBfG, ist sie nichtig. Ein benachteiligter Arbeitnehmer kann Gleichbehandlung mit unbefristet Beschäftigten verlangen, ohne dass die Tarifparteien die Norm vorher korrigieren müssen, entschied das BAG. 

Durch die Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer erfüllt ein Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch nicht. Das hat das Bundessozialgericht festgestellt und einen Arbeitgeber verpflichtet, zusätzlich zu bereits hierauf gezahlten Sozialbeiträgen noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Mit einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beendete ein Arbeitgeber die jahrelange Praxis einer täglichen 15-minütigen bezahlten Frühstückspause. Diese Bestimmung war wegen Verstoßes gegen die tarifliche Regelungssperre unwirksam, entschied das BAG. 

Kleine Aufmerksamkeiten zur Weihnachtszeit gehören in der Geschäftswelt häufig dazu. Klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern sind jedoch wichtig - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.

Der EuGH hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs enthalten sie eine unzulässige Regulierung des Arbeitsentgelts. Denn: Die Höhe der Löhne festzulegen, ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist es elementar, dass diese dem Empfänger zugeht. Der Arbeitgeber trägt bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung die volle Darlegungs- und Beweislast - sowohl für den Zugang der Kündigung als auch für den genauen Zugangszeitpunkt. Ein Überblick zu den Optionen.

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer ein neues Arbeitszeugnis, welches das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht erwähnt. Ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis nicht ändern muss. Ein Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.

Die kalte Jahreszeit ist angebrochen. Mit ihr sinken die Temperaturen - und die Zahl der Krankmeldungen steigt. Für Arbeitgeber stellen sich dadurch vermehrt arbeitsrechtliche Fragen zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen. Ein Überblick.

Die permanente Überwachung des Arbeitsplatzes über einen längeren Zeitraum war unzulässig und verletzte einen Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht. Das LAG Hamm sprach ihm aus diesem Grund einen hohen Schadensersatz zu.

Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? In begründeten Fällen schon, so das Bundesverfassungsgericht. Im Fall einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin habe das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht richtig gewichtet.

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar auf 13,90 Euro. In einer zweiten Stufe wird er 2027 auf 14,60 Euro angehoben.

Das Tariftreuegesetz, entstanden in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, führt nach seiner demnächst bevorstehenden Verabschiedung eine Bundestariftreueregelung ein. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller sieht etliche Schwächen im Gesetzentwurf.

Eine Arbeitnehmerin klagte, da ihr Entgelt geringer ist als das eines vergleichbaren männlichen Kollegen. Dieser "Paarvergleich" genügt für die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung, stellte das BAG fest. Die Gründe sowie Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage, die lebenslang verbeamtete Mitarbeitende erhalten. Der Schutz vor Diskriminierung für befristet Beschäftigte gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erreichen des Rentenalters enden, entschied das BAG. 

In vielen Unternehmen herrscht Unsicher­heit darüber, wie ältere Fach­kräfte weiterbeschäftigt oder zurück­geholt werden können. Mit der richtigen rechtlichen Aus­gestaltung profitieren beide Seiten. 

Ein Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters als Kündigungsgrund ein laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornografie angab, muss dies nicht berichtigen. Dies sei in diesem Fall zum Schutz der Kinder zulässig, entschied das Arbeitsgericht Siegburg. 

Kürzlich entschied das LAG Niedersachsen über die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers mit sozialer Auslauffrist, die ein Arbeitgeber auf Druck der Belegschaft ausgesprochen hatte. Was genau steckt hinter dem Konstrukt der "sozialen Auslauffrist"? Ein Überblick.

Die Kündigung eines Lkw-Fahrers war wirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Grund hierfür waren seine bewusst falschen Aussagen in einem vorigen Überstundenprozess. 

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der gegenüber seinem Vorgesetzen handgreiflich wurde, war rechtmäßig. Eine Abmahnung war entbehrlich, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, um auf pflichtwidriges Verhalten von Beschäftigten zu reagieren. Oftmals muss vorher eine Abmahnung erfolgen. Auch Fristen müssen beachtet werden, wie der Fall um die Kündigung von Mainz 05 Fußballer El-Ghazi zeigt. Welche Voraussetzungen gibt es für eine verhaltensbedingte Kündigung?

Ein Brandmeisteranwärter muss die Kosten für eine 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht zurückzahlen. Das LAG Köln entschied, dass die entsprechenden Klauseln in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam waren.

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen kündigte einem langjährigen Arbeitnehmer, weil Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten. Die Kündigung war unwirksam, entschied das LAG Niedersachsen. Der Arbeitgeber habe nicht ausreichend versucht, den Konflikt zu lösen. 

Arbeitgeber haben bei der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitenden besondere Pflichten. Ein Präventionsverfahren müssen sie während der Probezeit aber nicht durchführen, entschied zuletzt das Bundesarbeitsgericht. Ein Überblick, was Arbeitgeber beachten müssen, um die Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.

Die Abmahnung eines Mitglieds der Verdi-Gruppe an der Universität Berlin war nicht rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. Anlass für die Abmahnung war ein arbeitgeberkritischer Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, haben keinen Sonderkündigungsschutz, solange sie noch in der Probezeit sind. Das entschied das LAG München und wies die Kündigungsschutzklage eines Sicherheitsmitarbeiters ab.

Die Abmahnung von Mitgliedern der Verdi-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin war nicht rechtmäßig, entschied kürzlich das LAG Berlin-Brandenburg. Wann können Beschäftigte grundsätzlich verlangen, dass eine Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird? 

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Langzeiterkrankung kann im Arbeitsvertrag zugunsten von Beschäftigten wirksam ausgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Klausel für wirksam und verpflichtete den Arbeitgeber zur Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber Schadensersatz wegen Diskriminierung gefordert hatte. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahrens- und Förderpflichten ein Anzeichen dafür ist, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung gekümmert hat und insbesondere seine Mitarbeiter nicht genügend geschult hat.

946.000 Arbeitstage sind im Jahr 2024 arbeitskampfbedingt ausgefallen. Das zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Damit wurde etwas weniger gestreikt als im Jahr zuvor. Inhaltlich ging es häufig um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig?

Der Schutz behinderter Personen vor Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Eltern behinderter Kinder. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Beschäftigte sich um ihr behindertes Kind kümmern können. Das entschied der EuGH im Fall einer Mutter aus Italien, deren Arbeitgeber sich weigerte, auf ihre Pflegesituation Rücksicht zu nehmen. 

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken, was dadurch erricht werden soll, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Arbeitgeber vergeben werden. Kritiker bezweifeln allerdigs, dass der Gesetzesentwurf sein Ziel erreicht, da er auf staatliche Eingriffe statt auf die Eigenverantwortung der Tarifparteien setzt.

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?

Fehlen Arbeitnehmende, weil sie an einem Streik teilnehmen, darf ihnen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Das entschied das Arbeitsgericht Offenbach. Entscheidend war im konkreten Fall eine bestehende Betriebsvereinbarung.

Ob Bewerbungsgespräch, Abmahnung oder Feedbackrunde: Kommunikation ist eine zentrale Führungsaufgabe. Was viele nicht wissen: Jedes Gespräch mit Mitarbeitenden kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Denn Kommunikation ist Teil des Arbeitsverhältnisses und unterliegt damit rechtlichen Anforderungen.