Archiv Seite 4 - Arbeitsrecht - Haufe

Aus einem Betriebsübergang erwachsen zahlreiche arbeitsrechtliche Rechten und Pflichten. Erst kürzlich urteilte das BAG zu einem möglichen Kündigungsverbot eines Geschäftsführers aufgrund eines Betriebsübergangs. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Folgen.

Arbeitgeber müssen sich mit dem Betriebsrat über die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen abstimmen. Wenn ein Arbeitgeber einseitig eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert und für Mitarbeitende Präsenztage im Büro anordnet, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das hat das LAG München entschieden.

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis eine nur unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen, dann muss der Arbeitgeber die ungenügenden Leistungen darlegen und notfalls beweisen.

Ist ein Geschäftsführer aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt, geht das Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber über - nicht aber die Organstellung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung deutlich gemacht und den Kündigungsrechtsstreit eines GmbH-Geschäftsführers an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Mit Arbeit auf Abruf lassen sich Arbeitnehmende flexibel je nach Arbeitsbedarf einplanen. Vor allem unter Mini-Jobbern in Gastronomie, Hotelgewerbe und Handel ist diese Arbeitsform weit verbreitet. Um nicht mehr Stunden zahlen zu müssen als geleistet wurden, sollten Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben im Blick haben.

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat dabei mitbestimmen zu lassen. Eine entsprechende Weisung des Arbeitgebers ist laut Bundesarbeitsgericht nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie nicht Fragen der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb betrifft, sondern das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten.

Kleine Präsente zu Weihnachten gehören in der Geschäftswelt einfach dazu. Unternehmen sollten aber klare Compliance-Regeln zum Umgang mit Geschenken von Geschäftspartnern vorgeben - sonst drohen schnell Bestechungsvorwürfe und damit Schwierigkeiten für Unternehmen und Mitarbeitende.

Wenn bei der Zahlung einer tariflichen "Mehrflugdienststundenvergütung" ab einer bestimmten Anzahl von Arbeitsstunden nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften differenziert wird, benachteiligt dies Teilzeitbeschäftigte. Da hat der EuGH im Fall eines teilzeitbeschäftigten Piloten entschieden.

Ein Unternehmen, das Handel mit Merchandising-Produkten betreibt, darf seine Mitarbeitenden nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück kürzlich festgestellt. Doch wann ist Sonn- und Feiertagsarbeit überhaupt erlaubt? 

Wird bei Arbeit auf Abruf keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, greift die gesetzliche Regelung. Nur in Ausnahmen kann davon abgewichen werden. Um eine höhere Wochenarbeitszeit anzunehmen, reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber diese für einen Zeitraum regelmäßig abgerufen hat, stellte das BAG klar. 

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen. Das hat das BAG entschieden. Anders könne der Betriebsrat seine Aufgaben nicht wahrnehmen.

Fotos oder Videos von Beschäftigten werden von Unternehmen gerne zu Werbezwecken auf ihrer Homepage oder in den sozialen Medien verwendet. Die Folge sind immer häufiger Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen. Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Aufnahmen von Mitarbeitenden verwenden möchten?

Weil ein Produktionsleiter aus dem Lager drei Europaletten als Brennholz mitgenommen hatte, kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Die Dienstreise ist in der betrieblichen Praxis allgegenwärtig. Und dennoch herrscht häufig Ratlosigkeit, wenn es um arbeitsrechtliche Aspekte rund um dieses Thema geht. Dies gilt insbe­sondere für die Frage, welche Zeiten der Dienstreise als Arbeitszeit zu werten und wie diese zu vergüten sind.

Nach einem Streit über die Kündigung, die ein Arbeitgeber einem Außendienstmitarbeiter gegenüber wegen eines Trinkgelages im Anschluss an die Weihnachtsfeier ausgesprochen hatte, endete das Arbeitsverhältnis "mit einer sozialen Auslauffrist". Was steht hinter dem Konstrukt?

Tarifpolitik quo vadis? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts der jüngsten Tarifregelung eines Fahrradherstellers in Nordrhein-Westfalen, deren Ziel mehr Geschlechtergerechtigkeit ist.

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Ein Arbeitnehmer muss für die Leasingrate seines Dienst-Rades auch dann aufkommen, wenn er längerfristig erkrankt. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem aktuellen Fall entschieden.

Hat ein Arbeitgeber einmal Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis ausgesprochen, darf er nach einem neueren BAG-Urteil auch nicht davon abrücken, wenn der oder die Mitarbeitende mehrmals von ihm eine Zeugniskorrektur verlangt. Grund sei das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot.

Am 3. Oktober ist "Tag der Deutschen Einheit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2023 auf einen Dienstag fällt, bietet sich Beschäftigten die Möglichkeit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar 2023 herrscht große Verunsicherung, wie die Vergütung freigestellter Betriebsrats­mitglieder zu gestalten ist. Teilweise haben Unternehmen die Gehälter ihrer Betriebsräte reduziert. Erste arbeitsgerichtliche Urteile dazu liegen bereits vor.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen. Der Arbeitgeber hätte nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters werben dürfen.

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier bei einer Winzergenossenschaft veranstaltete ein Außendienstmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit einem Kollegen ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei. Was folgte, war die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das LAG Düsseldorf.

Kürzlich entschied das BAG, dass ein Arbeitgeber die Kosten für die abgebrochene Fortbildung einer Mitarbeiterin trotz Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nicht zurückfordern durfte. Wollen sich Arbeitgeber für den Fall absichern, dass ein Mitarbeitender kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlässt, gilt es einiges zu beachten.

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Das gilt sowohl für bestimmte Tätigkeiten, die tabu sind, als auch für die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzgerecht sein muss. Eine neue Regel soll Arbeitgeber dabei unterstützen.

Liegen sachliche Gründe für eine Differenzierung vor, muss die Inflationsausgleichsprämie nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden. Eine Gruppenbildung bei der Gewährung der Prämie ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Das entschied das Arbeitsgericht Paderborn.

Hat ein Arbeitnehmender bereits gekündigt und erkrankt innerhalb der Kündigungsfrist, mindert dies nicht den Beweiswert seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Allein die Tatsache, dass die Erkrankung innerhalb der Kündigungsfrist liegt, gibt keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der AU-Bescheinigung anzuzweifeln. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf Kinderbetreuung Rücksicht nehmen. Dem können jedoch betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Eine alleinerziehende Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber andere Beschäftigte für die ungünstigen Schichten einteilt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer zwei Jahre nach Erstellung die Korrektur seines "unterirdischen" Zeugnisses. Mit Erfolg - das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis berichtigen muss. Wir geben einen Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.

Diffamierende Äußerungen über den eigenen Arbeitgeber ohne sorgfältige Prüfung von Tatsachen sind nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die fristlose Kündigung eines Therapeuten, der öffentlich schwere Vorwürfe gegen den Arbeitgeber erhob, hielt das LAG Thüringen für berechtigt.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.

Benutzt ein Mitarbeiter die ihm nach der Dienstwagenrichtlinie des Arbeitgebers nur für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatautos zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

In die immer wieder aufkeimende Diskussion über ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist erneut Bewegung gekommen. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende März 2023 bestehen erhebliche Zweifel, ob der deutsche Arbeit­­nehmer­datenschutz mit Europarecht in Einklang gebracht werden kann.  

Die Lehrgangsgebühren für die Fortbildung einer Mitarbeiterin, die nicht zur Prüfung angetreten war, durfte ein Arbeitgeber nicht zurück fordern. Die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag benachteilige die Arbeitnehmerin unangemessen, entschied das BAG.

Eine Verdachtskündigung wegen einer mutmaßlich betrügerischen Arbeitszeiterfassung hielt das LAG Mecklenburg-Vorpommern kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.

Ein Sabbatjahr ist der Traum von vielen Beschäftigten. Sei es um eine Weltreise zu machen, ein Haus zu renovieren oder aus anderen Gründen. Wer Mitarbeitenden ein Sabbatical anbieten möchte, kann als Arbeitgeber von der Freistellung auf Zeit durchaus profitieren. Was gilt es dabei zu beachten?

Wie steht es hierzulande um die Digitalisierung? Nicht gut, wie unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller findet. Er fordert, dass die Bundesregierung endlich den Rotstift zur Seite legt und investiert.

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmende vereinbaren, dass das Arbeits­verhältnis einvernehmlich beendet wird. Welche Aspekte darin geregelt werden sollten, um Anreize zur Beendigung zu schaffen und Streitigkeiten im Nachhinein zu vermeiden.

Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses muss rechtzeitig geltend gemacht werden, sonst kann er verwirken. In einem aktuellen Fall entschied das LAG Baden-Württemberg, dass der Arbeitnehmer die Zeugnisberichtigung auch nach zwei Jahren noch verlangen durfte. 

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die interne Ausschreibungsfrist, die in einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist, durch den Arbeitgeber nicht eingehalten wurde. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Dieses hatte unter anderem sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.

Im Rechtsstreit um das Fortbestehen seines Betriebsratsmandats unterlag der Betriebsrat einer Regensburger Filiale der Modekette Zara. Das LAG München entschied, dass er mit der Schließung der Filiale in der Altstadt, für die er gewählt war, auch sein Mandat verloren habe. Dieses gelte nicht für die kurze Zeit später in der Nähe neu eröffnete Filiale.

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Aufzeichnungen aus einer fehlerhaften Überwachung dürfen Arbeitgeber im Einzelfall jedoch nutzen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das BAG kürzlich. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Der dringende Verdacht einer manipulierten Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Im Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern buchte sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus in das Zeiterfassungssystem ein, nahm die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude auf.

Eine abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice kann vom Arbeitgeber wirksam gekündigt werden. Das entschied das LAG Hamm im Fall eines Sales-Mitarbeiters.

Arbeitgeber haben dem Betriebsrat einen Laptop für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Nachdem ein Betriebsrat dies vor Gericht erstritten hatte, wollte der Arbeitgeber das Gerät nur unter der Voraussetzung aushändigen, dass der Laptop im Betriebsratsbüro befestigt würde. Das erfüllt den Anspruch nicht, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Stört ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung oder sogar die Kündigung aussprechen. Auch der Arbeitgeber selbst muss den Betriebsfrieden wahren. Aber was genau bedeutet Betriebsfrieden? Und wann liegt eine Störung des Betriebsfriedens vor? Ein Überblick.

Heiße Tage mit Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke waren zuletzt auch in Deutschland keine Seltenheit. Aufgrund des Klimawandels könnte sommerliche Hitze hierzulande zur Normalität werden. Doch wie im Arbeitsleben damit umgehen? Amtsärzte haben eine Siesta für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgeschlagen.