Archiv Seite 4 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitnehmende, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, haben bei Betriebsratswahlen in allen diesen Betrieben ein aktives Wahlrecht. Das könne auch für Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur gelten, entschied das BAG.

Rauchen am Arbeitsplatz schließt längst nicht nur klassische Zigaretten ein, sondern auch Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Vaporizer. Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind und welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keineswegs selten: Zwei von zehn Beschäftigten haben einer IAB-Studie zufolge selbst oder in ihrem Umfeld sexuelle Belästigung erlebt. Das hat negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe. Ein Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen.

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil genügte den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Eine Arbeitnehmerin muss ihrem Arbeitgeber die von ihm finanzierten Studiengebühren nicht zurückzahlen, obwohl sie nach Abschluss des Studiums nicht weiter bei ihm arbeitete. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam.

Ein Arbeitgeber muss die dienstfreie Zeit eines Besatzungsmitglieds nicht als Bereitschaftsdienst vergüten, bloß weil an Bord des Schiffes ein Alkohol- und Drogenverbot besteht. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird, was genau zu berücksichtigen ist und welche Fehler es zu vermeiden gilt, haben wir zusammengefasst.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters dar. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.

Jeder zweite deutsche Arbeitnehmende hatte schon eine Beziehung am Arbeitsplatz. Ist das Thema rein privat oder dürfen Unternehmen die Beziehungen von Mitarbeitenden regeln? Was ist erlaubt?

Das BAG hat kürzlich in einem Urteil den Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gestärkt. Aber bereits während des Arbeitsverhältnisses müssen Arbeitgeber rechtliche Vorschriften zugunsten von schwangeren Arbeitnehmerinnen beachten. Unter anderem sind sie verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Trotz eines Haustierverbots im Arbeitsvertrag brachte eine Spielhallenaufsicht ihren Hund mit zur Arbeit. Ihre wechselnden Vorgesetzten tolerierten dies längere Zeit, bei einem neuen Vorgesetzten war dann Schluss. Der Arbeitgeber darf das Verbot durchsetzen, machte das LAG Düsseldorf deutlich.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Änderungen bei der Rente vor. Doch die Ansätze sind eher verhalten - eine weitere Anhebung der Regelsaltersgrenze ist nicht vorgesehen. Arbeits- und Sozialrechtler Gregor Thüsing bewertet für uns die Vorhaben des Koalitionsvertrags.

Am 1. Mai ist "Tag der Arbeit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Die Ar­beits­rechts­-Community trauert um Prof. Dr. Ulrich Preis. Mit seinem Tod am 24. April 2025 hat Deutschland einen hervorragenden Hoch­schul­leh­rer und einen allseits geachteten Rechts­wis­sen­schaft­ler ver­lo­ren. Ein Nachruf.

Auch in der Krise suchen Unternehmen nach Fachkräften und werfen nicht selten den Blick auf die Talente der Konkurrenz. Die Mitarbeiterabwerbung unterliegt jedoch rechtlich klaren Regeln. Wann Abwerben beim Wett­bewerber erlaubt ist und wie Unternehmen sich selbst vor Abwerbeversuchen schützen können.

Ältere Fachkräfte stellen ein enormes Wert­schöp­fungs­potenzial dar. Wie Unternehmen dieses heben können und welche Beschäf­ti­gungs­modelle für Mitarbeitende im Rentenalter recht­lich möglich sind, zeigt das Programm "Senior Experts" bei Lufthansa Technik.

Kündigungen scheitern vor Gericht nicht nur, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern auch, weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Wie zuletzt vor dem BAG geht es oft darum, ob die Kündigung überhaupt wirksam zugegangen ist. Arbeitgeber sollten den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.

Allein die verspätete Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt noch keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das BAG. Um einen Schaden nachweisen zu können, brauche es mehr als die vom Arbeitnehmer vorgebrachte Sorge um das Schicksal der Daten.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen sind nun die Regierungsvorhaben der kommenden vier Jahre auf 146 Seiten zusammengefasst. Im Arbeitsrecht hat vieles Eingang in das Koalitionspapier gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" enthalten war.

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft erfährt, darf auch noch später gegen ihre Kündigung vorgehen. Das BAG hielt hierbei die ärztliche Feststellung für entscheidend.

Noch verhandeln die Spitzen von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag. Eines der Themen, die auf der Agenda stehen, ist der Mindestlohn. Professor Dr. Gregor Thüsing plädiert dafür, die Festsetzung des Mindestlohns der Mindestlohnkommission zu überlassen und hält gesetzgeberische Eingriffe für fehl am Platz.

Auch wenn eine Lohnabrechnung irrtümlich einen bestimmten Betrag ausweist, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Auszahlung nicht verlangen. Die Lohnabrechnung stellt keine Anspruchsgrundlage dar, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Zur geplanten Einführung einer Familienstartzeit per Gesetz ist es nicht gekommen. Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub nehmen musste, klagte vor dem LAG Berlin auf Schadensersatz, weil Deutschland die EU-Regelung zum Vaterschaftsurlaub hätte umsetzen müssen. Das sah das Gericht anders.

Fast die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland leistet Überstunden. Besonders viele fallen im Homeoffice an. Das hat eine aktuelle Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.

Bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müssen auch virtuelle Aktienoptionen einbezogen werden. Allerdings nur, soweit die Optionsrechte noch im Arbeitsverhältnis ausgeübt wurden, entschied das BAG.

Vermuten Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten Miss­brauch bei Krank­mel­dungen, der Arbeits­zeit­erfassung oder zu wenig Leistung im Home­office, führt das schnell zu einem erhöhten Kontroll­bedürfnis. Eine unzu­lässige Mitarbeiter­über­wachung kann allerdings empfindliche Konsequenzen haben.

Ein Arbeitnehmer beendete sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig und verlangte die Nachzahlung einer fiktiven Vollzeitvergütung. Vor dem LAG Hamm hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass im kontinuierlichen Modell der Altersteilzeit gerade kein Wertguthaben angespart wird.

Eine zeitlich begrenzte Teilzeittätigkeit kann als sogenannte Brückenteilzeit vereinbart werden.  Währenddessen dürfen Beschäftigte keine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit  beantragen, entschied das LAG Hessen kürzlich. Ein Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen der Brückenteilzeit.

Im Streit um Gehaltskürzungen freigestellter Betriebsräte bei VW hatte das LAG Niedersachsen der Klage eines Betriebsrats auf die alten Bezüge stattgegeben. Aus Sicht des BAG hat es dabei verkannt, dass der Arbeitgeber bei einer Korrektur der Betriebsratsvergütung die Beweislast trägt.

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

Am 22. März ist der Tag des Faulenzens. Einfach mal nichts tun und den Tag an sich vorüberziehen lassen kann helfen, die Akkus wieder aufzuladen. Wenn Mitarbeitende aber bei der Arbeit dauerhaft unproduktiv sind, sieht die Sache anders aus. Wie können Arbeitgeber auf eine schwache Arbeitsleistung reagieren?

Der "ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung hat untersucht, warum die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland so hoch ist. Eine der Handlungsempfehlungen lautet, man solle eine gesetzliche Regelung schaffen, die eine teilweise Krankschreibung und damit die Ausstellung einer abgestuften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller setzt sich mit diesem Vorschlag kritisch auseinander.

Eine Arbeitnehmerin kann nicht während ihrer Brückenteilzeit einen Antrag auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit für die Zeit danach stellen. Das hat das LAG Hessen entschieden. Ein solcher Antrag sei gesetzlich ausgeschlossen. 

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Wollen Arbeitgeber sichergehen, dass Arbeitnehmende ihnen auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen, müssen sie vorsorgen. Eine Konkurrenzklausel ist dabei nur eine der Möglichkeiten. 

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Beschäftigte mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, ist eine zulässige Stichtagsregelung. Ein Mitarbeiter, der vorher aus dem Unternehmen ausscheidet, hat keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Erst kürzlich entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine zu lange Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag unverhältnismäßig ist. Das hatte Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Was Arbeitgeber beachten müssen, damit eine Kündigung in der Probezeit wirksam ist.

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Das oberste Arbeitsgericht hatte Beschäftigten eine Anpassung nach oben ihres tariflich vorgesehenen Zuschlags für regelmäßige Nachtarbeit zugestanden. Das Bundesverfassungsgericht sah die Tarifautonomie verletzt.  

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin, diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Die steigende Nutzung von Social Media birgt rechtliche Risiken. Warum es klare Regelungen im Unternehmen für einen rechtssicheren Umgang mit firmeneigenen Posts, Bewerber-Background-Checks oder unliebsamen Posts von Beschäftigten braucht, zeigt dieser Überblick.

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Arbeitgeber müssen Ziele, von denen eine variable Vergütung abhängt, rechtzeitig vorgeben. Eine verspätete Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen, urteilte das BAG. Beschäftigte können dann Schadensersatz fordern.

Bei einem umfangreichen Personalabbau geht es meistens auch um Abfindungen für Mitarbeitende. Zur Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan hatte kürzlich das BAG zu entscheiden. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

Das Mutterschutzgesetz sieht Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Ein solches Beschäftigungsverbot gilt während der gesetzlichen Mutterschutzfrist. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 den Weg frei gemacht für eine Neuregelung bei Fehlgeburten.

Mitarbeitende, die der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung von der Arbeit freistellt, handeln in der Regel nicht böswillig, wenn sie nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Das hat das BAG entschieden.

In einer Stellenanzeige darf nach einem Berufseinsteiger oder jemanden mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung ab.

Wenn ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan erfolglos vom Arbeitgeber angefochten wird, ändert sich nichts an der Fälligkeit der Abfindungsansprüche der Beschäftigten. Im konkreten Fall verpflichtete das BAG einen Arbeitgeber daher zur Zahlung von Verzugszinsen.

Weil ein Arbeitgeber dem Wunsch einer Kundin, nicht von einer Frau beraten zu werden, ohne Weiteres nachkam, muss er seiner Mitarbeiterin eine Entschädigung zahlen. Das LAG Baden-Württemberg erkannte in dem Verhalten eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.