Archiv Seite 4 - Arbeitsrecht - Haufe

Arbeitszeugnisse sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und - ehemaligen - Beschäftigten. Damit das Zeugnis rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung einiges zu beachten. Die wichtigsten Beurteilungsgrundsätze im Zeugnisrecht im Überblick.

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Unwirksame Kündigungen können für Arbeitgeber erheb­liche finanzielle Konsequenzen haben, da sie für die gesamte Zeit zur Gehalts­zahlung ver­pflichtet sind. Nicht immer können Arbeitgeber eine aktive Stellensuche von frei­ge­stellten Beschäftigten er­warten, aber mit geeigneten Maß­nahmen lässt sich das Risiko Annahmeverzugslohn geringhalten. 

Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission soll die Nachhaltigkeits­berichterstattung und die Sorgfalts­pflichten für Unternehmen weit­reichend verein­fachen. Welche Ände­rungen geplant sind und was das für HR bedeutet.

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allein wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes entsteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Teilzeitbeschäftigung hat sich in den letzten Jahren im Kontext der Verein­barkeit von Beruf und Familie sowie der flexiblen Arbeitsgestaltung zu einer bedeutsamen Beschäftigungs­form entwickelt und ist ein zentrales, aber auch ein sich stetig wandelndes Thema im deutschen Arbeitsrecht. Ein Überblick zu den neuesten Entwicklungen.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Rückdatierung seines Arbeitszeugnisses, entschied das LAG Köln. Es gelte der Grundsatz, dass das Datum auf einem Arbeitszeugnis dem Tag entsprechen muss, an dem es ausgestellt wurde - mit Ausnahmen.

Drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland erfassen laut einer aktuellen Studie bereits die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden. Die meisten setzen dabei auf elektronische Zeiterfassung. Da bietet es sich an, Arbeitszeitkonten zu führen. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Die flexible Gestaltung der Arbeitszeit zahlt sich im Idealfall für Beschäftigte wie Arbeitgeber aus. Was bei der Umsetzung von Arbeitszeitkonten und Wertgut­haben in der betrieblichen Praxis geregelt werden sollte und was es zu vermeiden gilt, zeigt dieser Überblick.

Am 20. Juni 2025 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Nicht überall dürfen Vierbeiner mit an den Arbeitsplatz, erst kürzlich landete der Streit um ein Hundemitnahmeverbot vor dem LAG Düsseldorf. Was gilt rechtlich? Wann dürfen Arbeitnehmende darauf bestehen, ihren Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie den Pfingstmontag am 9. Juni 2025 das Arbeitsentgelt zahlen, das Beschäftigte ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätten. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?

Wer als Kapitän wegen möglicher Notsituationen auf See während seiner arbeitszeitfreien Zeit keinen Alkohol trinken darf, leistet dennoch keinen Bereitschaftsdienst. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg kürzlich. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Dieser Überblick gibt Antworten.

Die Klausel im Vertrag eines Handballtrainers, wonach sein Arbeitsverhältnis bei Abstieg des Vereins in die 2. Bundesliga vorzeitig enden sollte, hat das LAG Düsseldorf für unwirksam erklärt. Grund war eine fehlende Unterschrift im Arbeitsvertrag.

Arbeitnehmende, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, haben bei Betriebsratswahlen in allen diesen Betrieben ein aktives Wahlrecht. Das könne auch für Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur gelten, entschied das BAG.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keineswegs selten: Zwei von zehn Beschäftigten haben einer IAB-Studie zufolge selbst oder in ihrem Umfeld sexuelle Belästigung erlebt. Das hat negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe. Ein Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen.

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil genügte den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Eine Arbeitnehmerin muss ihrem Arbeitgeber die von ihm finanzierten Studiengebühren nicht zurückzahlen, obwohl sie nach Abschluss des Studiums nicht weiter bei ihm arbeitete. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam.

Ein Arbeitgeber muss die dienstfreie Zeit eines Besatzungsmitglieds nicht als Bereitschaftsdienst vergüten, bloß weil an Bord des Schiffes ein Alkohol- und Drogenverbot besteht. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird, was genau zu berücksichtigen ist und welche Fehler es zu vermeiden gilt, haben wir zusammengefasst.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters dar. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.

Jeder zweite deutsche Arbeitnehmende hatte schon eine Beziehung am Arbeitsplatz. Ist das Thema rein privat oder dürfen Unternehmen die Beziehungen von Mitarbeitenden regeln? Was ist erlaubt?

Das BAG hat kürzlich in einem Urteil den Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gestärkt. Aber bereits während des Arbeitsverhältnisses müssen Arbeitgeber rechtliche Vorschriften zugunsten von schwangeren Arbeitnehmerinnen beachten. Unter anderem sind sie verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Trotz eines Haustierverbots im Arbeitsvertrag brachte eine Spielhallenaufsicht ihren Hund mit zur Arbeit. Ihre wechselnden Vorgesetzten tolerierten dies längere Zeit, bei einem neuen Vorgesetzten war dann Schluss. Der Arbeitgeber darf das Verbot durchsetzen, machte das LAG Düsseldorf deutlich.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht Änderungen bei der Rente vor. Doch die Ansätze sind eher verhalten - eine weitere Anhebung der Regelsaltersgrenze ist nicht vorgesehen. Arbeits- und Sozialrechtler Gregor Thüsing bewertet für uns die Vorhaben des Koalitionsvertrags.

Die Ar­beits­rechts­-Community trauert um Prof. Dr. Ulrich Preis. Mit seinem Tod am 24. April 2025 hat Deutschland einen hervorragenden Hoch­schul­leh­rer und einen allseits geachteten Rechts­wis­sen­schaft­ler ver­lo­ren. Ein Nachruf.

Auch in der Krise suchen Unternehmen nach Fachkräften und werfen nicht selten den Blick auf die Talente der Konkurrenz. Die Mitarbeiterabwerbung unterliegt jedoch rechtlich klaren Regeln. Wann Abwerben beim Wett­bewerber erlaubt ist und wie Unternehmen sich selbst vor Abwerbeversuchen schützen können.

Ältere Fachkräfte stellen ein enormes Wert­schöp­fungs­potenzial dar. Wie Unternehmen dieses heben können und welche Beschäf­ti­gungs­modelle für Mitarbeitende im Rentenalter recht­lich möglich sind, zeigt das Programm "Senior Experts" bei Lufthansa Technik.

Kündigungen scheitern vor Gericht nicht nur, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern auch, weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Wie zuletzt vor dem BAG geht es oft darum, ob die Kündigung überhaupt wirksam zugegangen ist. Arbeitgeber sollten den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.

Allein die verspätete Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt noch keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das BAG. Um einen Schaden nachweisen zu können, brauche es mehr als die vom Arbeitnehmer vorgebrachte Sorge um das Schicksal der Daten.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen sind nun die Regierungsvorhaben der kommenden vier Jahre auf 146 Seiten zusammengefasst. Im Arbeitsrecht hat vieles Eingang in das Koalitionspapier gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" enthalten war.

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft erfährt, darf auch noch später gegen ihre Kündigung vorgehen. Das BAG hielt hierbei die ärztliche Feststellung für entscheidend.

Noch verhandeln die Spitzen von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag. Eines der Themen, die auf der Agenda stehen, ist der Mindestlohn. Professor Dr. Gregor Thüsing plädiert dafür, die Festsetzung des Mindestlohns der Mindestlohnkommission zu überlassen und hält gesetzgeberische Eingriffe für fehl am Platz.

Auch wenn eine Lohnabrechnung irrtümlich einen bestimmten Betrag ausweist, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Auszahlung nicht verlangen. Die Lohnabrechnung stellt keine Anspruchsgrundlage dar, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Zur geplanten Einführung einer Familienstartzeit per Gesetz ist es nicht gekommen. Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub nehmen musste, klagte vor dem LAG Berlin auf Schadensersatz, weil Deutschland die EU-Regelung zum Vaterschaftsurlaub hätte umsetzen müssen. Das sah das Gericht anders.

Fast die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland leistet Überstunden. Besonders viele fallen im Homeoffice an. Das hat eine aktuelle Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.

Bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müssen auch virtuelle Aktienoptionen einbezogen werden. Allerdings nur, soweit die Optionsrechte noch im Arbeitsverhältnis ausgeübt wurden, entschied das BAG.

Vermuten Arbeitgeber bei ihren Beschäftigten Miss­brauch bei Krank­mel­dungen, der Arbeits­zeit­erfassung oder zu wenig Leistung im Home­office, führt das schnell zu einem erhöhten Kontroll­bedürfnis. Eine unzu­lässige Mitarbeiter­über­wachung kann allerdings empfindliche Konsequenzen haben.

Ein Arbeitnehmer beendete sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig und verlangte die Nachzahlung einer fiktiven Vollzeitvergütung. Vor dem LAG Hamm hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass im kontinuierlichen Modell der Altersteilzeit gerade kein Wertguthaben angespart wird.

Eine zeitlich begrenzte Teilzeittätigkeit kann als sogenannte Brückenteilzeit vereinbart werden.  Währenddessen dürfen Beschäftigte keine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit  beantragen, entschied das LAG Hessen kürzlich. Ein Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen der Brückenteilzeit.

Im Streit um Gehaltskürzungen freigestellter Betriebsräte bei VW hatte das LAG Niedersachsen der Klage eines Betriebsrats auf die alten Bezüge stattgegeben. Aus Sicht des BAG hat es dabei verkannt, dass der Arbeitgeber bei einer Korrektur der Betriebsratsvergütung die Beweislast trägt.

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

Am 22. März ist der Tag des Faulenzens. Einfach mal nichts tun und den Tag an sich vorüberziehen lassen kann helfen, die Akkus wieder aufzuladen. Wenn Mitarbeitende aber bei der Arbeit dauerhaft unproduktiv sind, sieht die Sache anders aus. Wie können Arbeitgeber auf eine schwache Arbeitsleistung reagieren?

Der "ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz" der Bundesregierung hat untersucht, warum die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in Deutschland so hoch ist. Eine der Handlungsempfehlungen lautet, man solle eine gesetzliche Regelung schaffen, die eine teilweise Krankschreibung und damit die Ausstellung einer abgestuften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller setzt sich mit diesem Vorschlag kritisch auseinander.

Eine Arbeitnehmerin kann nicht während ihrer Brückenteilzeit einen Antrag auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit für die Zeit danach stellen. Das hat das LAG Hessen entschieden. Ein solcher Antrag sei gesetzlich ausgeschlossen. 

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Wollen Arbeitgeber sichergehen, dass Arbeitnehmende ihnen auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen, müssen sie vorsorgen. Eine Konkurrenzklausel ist dabei nur eine der Möglichkeiten. 

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Beschäftigte mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, ist eine zulässige Stichtagsregelung. Ein Mitarbeiter, der vorher aus dem Unternehmen ausscheidet, hat keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.