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Was der Vertrag über den Arbeitsort regeln sollte

Wo geht's lang bei einer Versetzung? Der Arbeitsort ergibt sich meist aus dem Vertrag.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Axel-Springer-Verlag will den Kundenservice neu organisieren und einige der angeblich betroffenen 300 Mitarbeiter zu einem Umzug von Hamburg nach Berlin bewegen. Wie Arbeitgeber im Allgemein den Arbeitsort im Arbeitsvertrag regeln und welche Hürden sich daraus ergeben.

Der Verkauf einiger Produkte wie dem Hamburger Abendblatt oder Hörzu aus dem Axel-Springer-Verlag an die Funke-Mediengruppe hat wohl zur Folge, dass nun einige Mitarbeiter des Springer-Kundenservices von Hamburg nach Berlin umziehen sollen. Das berichtet das Portal Meedia.de.

Der Arbeitsvertrag als Grundlage

Wie auch immer der Verlag die Versetzung konkret angeht, im Allgemeinen ist für Arbeitgeber zunächst der Arbeitsvertrag maßgeblich. Ist dort eine Versetzungsklausel eingefügt? Existiert gar keine Vereinbarung zum Arbeitsort? Oder ist ein Arbeitsort festgelegt? Je nach Regelung ergeben sich daraus unterschiedliche Folgen.

Vorsicht bei Versetzungsklauseln

Wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich meist aus dem Arbeitsvertrag. Dabei ist möglich, eine Versetzungsklausel in einen anderen Betrieb des Unternehmens zu vereinbaren. Auch die dem Arbeitgeber eingeräumte Möglichkeit einer vorübergehenden Entsendung in ein anderes Unternehmen des Konzerns und damit zu einem anderen Arbeitgeber wird als zulässig betrachtet.

Anders sieht es bei einer Konzernversetzungsklausel auf Dauer aus, weil hier der Arbeitnehmer das damit verbundene Risiko nicht mehr beherrschen kann. Hier wird dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden müssen, wie es auch § 613a Abs. 6 BGB beim Betriebsübergang vorsieht.

Den Arbeitsort festlegen

Wird ein Arbeitnehmer angestellt, um in der Zentrale eines Unternehmens zu arbeiten und wird diese Vereinbarung im Arbeitsvertrag festgehalten, dann überschreitet der Arbeitgeber seine Direktionsbefugnis, wenn er den Arbeitnehmer in eine Filiale des Unternehmens versetzt. Die Einschränkung der Weisungsbefugnis ergibt sich in einem solchen Fall unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag. Gleiches gilt für alle Regelungen des Individualarbeitsvertrags, mit denen eine bestimmte Arbeitsstätte vereinbart wurde.

Wenn eine Vereinbarung über den Arbeitsort fehlt

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer überall im Betrieb eingesetzt werden. Das Direktionsrecht ist nach herrschender Meinung aber auf den Betrieb beschränkt. Dieser kann jedoch auch aus mehreren Filialen bestehen. Dann kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von einem Betriebsteil in einen anderen versetzen.

Geht es um die Frage, ob der Arbeitnehmer auch in einer anderen Ortschaft tätig werden muss, ist bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Regelung zu prüfen, ob sich aus der Natur des Schuldverhältnisses Hinweise bezüglich des Ortes ergeben. Ist auch dies nicht der Fall, gilt der Betriebssitz als vertraglich festgelegt (§ 269 Abs. 1 BGB). Ohne Versetzungsvorbehalt kommt dann eine einseitige Änderung nicht in Betracht.

Nach § 106 GewO muss auch eine Abwägung der Interessen vorgenommen werden.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsvertrag, Direktionsrecht

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