Zu riskant gesprungen? Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch. Bild: Hauk Medien Archiv/Alexander Hauk ⁄

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn die Verletzung des Mitarbeiters bei der Ausübung einer gefährlichen Sportart entstanden ist: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Skiunfälle bleiben im Winter nicht aus. Wenn ein Mitarbeiter wegen einer Verletzung länger ausfällt, ist dies ohne Frage gleichermaßen ärgerlich für den Arbeitgeber wie den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat bei Krankheit grundsätzlich einen Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist allerdings nur dann gegeben, wenn den Arbeitnehmer an seiner Verhinderung kein Verschulden trifft.

Verschulden schließt Entgeltfortzahlungsanspruch aus

Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach  § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache der Arbeitsverhinderung ist. Zudem muss das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden haben. Insbesondere aber darf die Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer nicht verschuldet worden sein. Wann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, "wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt." (BAG, Urteil vom 27.05.1992, Az: 5 AZR 297/91)

Gefährliche Sportarten: Bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Bei Sportunfällen darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. So haben Gerichte ein Verschulden in Fällen bejaht, in denen der Arbeitnehmer eine Sportart ausübte, die seine Kräfte und Fähigkeiten deutlich überstieg oder mit ungeeigneter Ausrüstung oder trotz schlechten Zustands der Sportanlage ausgeübt wurden. Anerkannt ist auch, dass ein Unfall, der auf einen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Sportart zurückzuführen ist, ebenfalls selbstverschuldet ist. 

Was gilt bei der Ausübung sogenannter gefährlicher Sportarten? Hierzu zählen anerkanntermaßen Kickboxen und Bungeespringen. Verletzt sich der Arbeitnehmer hierbei, liegt ebenfalls ein Verschulden vor.  

Nicht als gefährliche Sportarten werden dagegen Inlineskaten, Amateurboxen, Drachenfliegen, Fußball im Amateurbereich, Fallschirmspringen, Karate, Motorradrennen, Skifahren, Skispringen oder Crossbahnrennen beurteilt.

Entgeltfortzahlung: Wer trägt die Beweislast für Verschulden? 

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber beweispflichtig dafür, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt hat und deshalb kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Allerdings ist der Arbeitnehmer zur Mitwirkung verpflichtet.

Arbeitgeber dürfen die Entgeltfortzahlung zudem verweigern, solange Arbeitnehmer ihrer Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests oder den Mitteilungspflichten bei einer Auslandserkrankung nicht nachgekommen sind.

Schlagworte zum Thema:  Entgeltfortzahlung, Krankheit, Verschulden, Arbeitsunfähigkeit

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