10.12.2013 | Compliance

Vorsicht bei Weihnachtsgeschenken von Geschäftspartnern

Annehmen oder nicht? Jeder Anschein einer Gegenleistung für Geschenke von Geschäftspartnern muss bereits vermieden werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Geschenke gehören zu Weihnachten. Präsente von Geschäftspartnern können jedoch die beschenkten Arbeitnehmer ebenso wie das Unternehmen selbst in Schwierigkeiten bringen, wenn klare Regeln zum Thema „Compliance“ fehlen.

Es heißt, kleine Geschenke erhielten die Freundschaft. Gerade zu Weihnachten nehmen Arbeitnehmer Präsente von Kunden oder potenziellen Geschäftspartnern in Empfang: einen Kalender hier, VIP-Karten dort... Doch wann handelt es sich um eine harmlose Aufmerksamkeit und wann verhält sich der Mitarbeiter pflichtwidrig, wenn er Geschenke entgegennimmt?

Keine feste Wertgrenze für Geschenke

Allgemeingültige Aussagen sind nur schwer zu treffen. Missbräuchlich ist es jedoch dann, wenn der Mitarbeiter das Geschenk annimmt und dieses unmittelbar von einer Gegenleistung abhängt, wenn der Geschäftspartner also beispielsweise den Mitarbeiter für einen erteilten Auftrag belohnen möchte oder nun einen noch zu vergebender Auftrag von ihm erwartet. Je nach den Umständen, also etwa abhängig vom konkreten Wert des Geschenks oder des Auftrags, kann die Pflichtverletzung eine Abmahnung oder sogar eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen.

Anders ist dies bei branchenüblichen, geringfügigen Zuwendungen, etwa bei Kugelschreibern oder Kalendern. Diese Art Geschenke dürften – soweit sie nicht zu häufig vorkommen – bereits aufgrund ihres geringen Wertes sozialadäquat und daher akzeptiert sein. Letztlich sind aber auch in diesen Fällen die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Denn: "Wie so häufig gibt es keinen festen Wert, ab dem ein Mitarbeiter sich durch die Annahme eines Geschenks oder eines sonstigen Vorteils pflichtwidrig verhält", sagt Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold im Interview mit der Haufe Online-Redaktion.

Pflicht zu rechtskonformen Verhalten

Klar ist aber: Auch ohne besondere Regeln sind Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens zu redlichem und gesetzestreuem Verhalten verpflichtet. Auch einseitige Anweisungen des Arbeitgebers, dienstbezogene Geschenke abzulehnen, sind grundsätzlich zulässig. Dennoch rät der Arbeitsrechtler Diepold: "Das beste Mittel, um Missbrauch entgegenzuwirken, sind klare und verbindliche Verhaltensrichtlinien im Rahmen einer Compliance-Struktur. So kann zum Beispiel in einem Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine klare Wertgrenze für die Annahme von Geschenken festgesetzt und das Verfahren festgelegt werden, wie der Mitarbeiter sich generell in derartigen Fällen oder bei dem Angebot von wertvolleren Geschenken zu verhalten hat."

Keine Compliance-Pflicht an sich

Zwar besteht keine Verpflichtung als solche, eine bestimmte Compliance-Struktur im Unternehmen einzuführen. Sie kann jedoch die Verantwortlichen vor Haftung und das Unternehmen vor einem Imageverlust schützen. Denn Unternehmen laufen Gefahr, etwa bei Korruptionsfällen teils empfindliche Bußgelder bezahlen zu müssen. Auch die Geschäftsleitung kann faktisch für gesetzeswidriges Verhalten der Mitarbeiter haften oder strafrechtlich belangt werden, wenn die Regelverstöße der Mitarbeiter auch auf pflichtwidrig fehlende Compliance-Strukturen beziehungsweise Kontrollen der Unternehmensleitung zurückzuführen sind.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Pflichtverletzung, Geschenk

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